Photovoltaik: Ausbauprogramm mit teils bekannten Forderungen

Nach den Rekorden der vergangenen Jahre verläuft der Ausbau der Photovoltaik in Österreich in diesem Jahr gebremst. Im dritten Quartal war gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2023 ein Einbruch um 40 Prozent zu verzeichnen, berichtete der Obmann des Branchenverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) Herbert Paierl, anlässlich der Fachtagung für Photovoltaik und Stromspeicherung am 26. November in Wien.

Für das Gesamtjahr 2024 ist Paierl zufolge ein Ausbau von rund 1.600 MW zu erwarten, um 30 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Wie er betonte, müssten jährlich mindestens 2.000 MW an neuen Anlagen installiert werden, um die energiepolitischen Ziele Österreichs zu erreichen. Bekanntlich sehen diese die bilanziell vollständige Versorgung des Landes mit Strom aus erneuerbaren Energien ab 2030 sowie die „Klimaneutralität“ ab 2040 vor. Derzeit sind in Österreich PV-Anlagen mit etwa 6.300 MW installiert. Bis 2030 müsste diese Leistung auf rund 21.000 MW steigen, bis 2040 auf 41.000 MW.

Um dem nun rückläufigen Ausbau gegenzusteuern, präsentierte Paierl gemeinsam mit der Geschäftsführerin von PV Austria, Vera Immitzer, eine „Zukunftsagenda“. Diese umfasst unter anderem ein „klares Bekenntnis zu einem neuen Energiesystem für mehr Planungssicherheit und einen modernen Rechtsrahmen“. Verlangt werden unter anderem ein „verbindlicher Ausbauplan“ von 2.000 MW Photovoltaik pro Jahr sowie ein dauerhafter Entfall der Mehrwertsteuer für PV-Systeme mit 35 kW Höchstleistung und sowie Stromspeicher mit einer Kapazität von maximal 30 kWh. Ferner wünscht PV Austria einen „optimierten Netzausbau“, eine „aktive Energieraumplanung“ der dafür zuständigen neun österreichischen Bundesländer, eine „Flexibilitätsrevolution“ mit „gezielten Anreizen für den Ausbau von Stromspeichern durch Förderungen für Private und Unternehmen“ sowie die Vereinheitlichung und Straffung der Genehmigungsverfahren.

Elektrizitätswirtschaftsgesetz zügig beschließen

Auf Nachfrage der Redaktion räumte Immitzer ein, dass etliche Punkte der „Zukunftsagenda“ bereits in Gesetzesvorhaben enthalten sind, an denen seit längerer Zeit gearbeitet wird. Konkret betrifft dies das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sowie das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG). Das ElWG hätte noch vor der Parlamentswahl am 29. September beschlossen werden sollen, scheiterte aber gleichsam in letzter Minute an formalrechtlichen Streitigkeiten in der scheidenden Regierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Grünen.

Paierl konstatierte, das Bundesparlament sei ja „arbeitsfähig“. Mit dem zügigen Beschluss zumindest des ElWG könne die Politik ihren Willen beweisen, „dem Standort etwas Gutes zu tun“. Die notwendige Zweidrittelmehrheit dafür sollte sich Paierl zufolge finden lassen. Immerhin bedeute ein Ausbau der PV von 2.000 MW pro Jahr Investitionen von rund 3,2 Milliarden Euro, von denen 1,6 Milliarden an Wertschöpfung in Österreich verblieben. Ferner würden etwa 10.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Frage der Redaktion, ob der 2-GW-Ausbau gesetzlich verankert werden sollte, verneinte Paierl: „Man sollte stattdessen die Rahmenbedingungen so setzen, dass er quasi automatisch erfolgt.“ Zum Wunsch von PV Austria, die Ausbaukosten für die Stromnetze zwecks Integration der Photovoltaik bundesweit einheitlich zu gestalten, konstatierte Immitzer: „Manche Bundesländer wie das Burgenland und Niederösterreich haben die PV sowie die Windkraft in den vergangenen Jahrzehnten massiv ausgebaut und die Netze entsprechend ertüchtigt.“ Daher ist es ihr zufolge eine Frage der Fairness, wenn sich andere Bundesländer, wie etwa Tirol und Vorarlberg im Westen Österreichs, nun ebenfalls an den Netzkosten beteiligen: „Dass das denen nicht gefallen würde, ist mir klar.“

„Dynamische Begrenzung“

Unterdessen verlangte der Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur (AEA), Franz Angerer, bei einer Podiumsdiskussion des Elektrizitätswirtschaftsverbands Oesterreichs Energie am 25. November „radikale Maßnahmen“, um den Strom aus den Photovoltaikanlagen langfristig sicher in die österreichischen Netze zu integrieren. Konkret plädierte Angerer dafür, die Einspeiseleistung der PV-Anlagen künftig auf 50 Prozent der Nennleistung zu begrenzen. Bis dato hatte die E-Wirtschaft stets eine Begrenzung auf 70 Prozent der Nennleistung verlangt.

Für Immitzer ist dies grundsätzlich akzeptabel: „Es sollte aber nicht generell erfolgen, sondern nur dort, wo das aktuell für die Netzsicherheit nötig ist.“ Eine solche „dynamische“ Begrenzung hat allerdings eine Voraussetzung, betonte der Präsident von Oesterreichs Energie, Michael Strugl: „Die Netzbetreiber müssen auf die Anlagen zugreifen und diese steuern können. Das ist derzeit bei weitem noch nicht flächendeckend möglich. Daher brauchen wir eine generelle, also statische, Begrenzung.“

Die Zukunftsagenda ist auf der Website von PV Austria zugänglich.