Öko-Institut befürchtet soziale Risiken bei hoher CO2-Bepreisung

Die Zukunft des Heizungsgesetzes steht in der Schwebe. Falls sich die Vorstellungen von CDU und FDP durchsetzen, könnte das Gesetz abgeschafft werden. Stattdessen könnte eine rein marktorientierte Lösung über CO2-Bepreisung − mit einem bislang undefinierten sozialen Ausgleich − eingeführt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnt davor, dass die Umsetzung einer reinen Marktlösung, wie sie der CDU und FDP vorschweben, weitreichende soziale Verwerfungen nach sich ziehen könnte.

Die Studienautoren kommen zu dem Ergebnis, dass ein CO2-Preis in Höhe von 524 Euro pro Tonne erforderlich wäre, um die gleiche Wirkung wie das derzeit geplante Heizungsgesetz zu erzielen. Die Folge: Gasheizungen würden teurer, was insbesondere einkommensschwache Haushalte massiv belasten würde.

Kostenexplosion für Haushalte

Ein Beispiel aus der Studie zeigt, dass ein Haushalt im Wohneigentum mit jährlichen Heizkosten von 1.000 Euro eine Mehrbelastung von knapp 900 Euro hätte. Für eine vierköpfige Familie mit 3.000 Euro Heizkosten wären es sogar 2.660 Euro zusätzlich. Durchschnittlich würden Haushalte mit Gasheizungen im eigenen Haus etwa 1.500 Euro mehr jährlich zahlen müssen. Besonders problematisch für Mieter: Haushalte in schlecht gedämmten Gebäuden (Effizienzklasse G) würden zusätzlich rund 500 Euro jährlich für CO2-Kosten aufbringen müssen.
 
„Heizen darf nicht zum Luxus werden“, so Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Ein hoher CO2-Preis ohne soziale Absicherung führt zu einer Verlagerung der Belastungen auf die einkommensschwächeren Haushalte. Statt auf eine reine Marktlösung zu setzen, brauchen wir eine soziale Wärmewende, die für alle tragbar ist.“ Die Studie zeige, dass eine reine Marktlösung, wie sie von der CDU und FDP vorgeschlagen wird, für viele Haushalte unerschwinglich wäre. Während das geplante Heizungsgesetz nur jene betrifft, die ihre Heizung wechseln müssen, würde ein CO2-Preis alle Haushalte belasten, auch die, die erst kürzlich ihre Heizungen erneuert haben.

Klare Regeln anstelle privater Initiative

Öko-Institut-Experte Malte Bei der Wieden betont: „Der Weg hin zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung darf nicht auf die private Initiative angewiesen sein. Es braucht klare Regeln und eine sozial gerechte Gestaltung.“ Beide Organisationen fordern daher eine soziale Wärmewende, die neben einer ordnungspolitischen Steuerung auch gezielte Förderungen für einkommensschwache Haushalte sowie mehr Unterstützung für Mieter und soziale Einrichtungen umfasst.

Die Studie schlägt beispielsweise vor, Wärmepumpen im Rahmen eines „Social Leasing“ anzubieten. Bei diesem Modell könnten Haushalte die nötigen Investitionen in neue Heizungen in Raten zahlen, wobei einkommensabhängige Förderungen gezielt Unterstützung bieten würden.

Das Öko-Institut und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern, dass anstelle eines pauschalen CO2-Preises gezielte Maßnahmen zum Schutz von Haushalten eingeführt werden. Dazu zählen sie eine differenzierte Förderlandschaft für Eigentümer, Mieter und Kommunen sowie der Ausbau von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung. Nur so könne der Übergang zu erneuerbaren Heiztechnologien gerecht und effektiv gestaltet werden.

Rock: „Wenn wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbaren wollen, muss die Wärmewende sozial abgesichert werden. Ein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich führt zu massiven Belastungen für die Bevölkerung und gefährdet die Akzeptanz der notwendigen Klimamaßnahmen.“ Die Studie zeige unmissverständlich: Eine klimapolitische Lösung ohne soziale Absicherung ist nicht tragbar. Die Politik ist gefordert, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die sozialen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.

Die 14-seitige Studie „Wärmewende: Die Marktlösung macht Heizen zum Luxus“ ist auf der Internetseite des Öko-Instituts downloadbar.