Faeser fordert mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Angesichts der jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch in Deutschland mehr Schutz für kritische Infrastruktur gefordert. „Die Stromausfälle in Spanien und Portugal hatten ein Ausmaß, wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. 

Es habe zwar keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben. „Trotzdem gilt es, alle Erkenntnisse aus derartigen Ereignissen zu nutzen, um auch in Deutschland weiter für ein Höchstmaß an Sicherheit kritischer Infrastrukturen wie der Energieversorgung zu sorgen“, sagte Faser. 

„Die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten schnellstmöglich neu in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden - auch um verbindliches EU-Recht umzusetzen.“ Faeser hatte im vorigen Jahr dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der wegen des Ampel-Aus aber nicht mehr vom Bundestag verabschiedet wurde.