Elektrizitätswirtschaftsgesetz: Windbranche fordert Beschluss

Das geplante Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) sollte noch vor dem Ende der Legislaturperiode am 29. September beschlossen werden, forderte der neue Obmann der Interessengemeinschaft Windkraft (IG Windkraft), Josef Plank, bei einer Pressekonferenz am 26. Juni in Wien. Plank erläuterte, das Gesetz könne nicht zuletzt dazu beitragen, die Genehmigungsverfahren für Erzeugungsanlagen und Netzausbauten zu beschleunigen. Ferner würde es die Zusammenarbeit der Stromerzeuger und der Netzbetreiber erleichtern. Es sei daher „enttäuschend“, dass das Gesetz bis dato dem Parlament nicht zur Bearbeitung übermittelt wurde. Auf der Tagesordnung der letzten regulären Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 26. Juni fand sich das ElWG nicht.

Allenfalls wäre es möglich, dieses ohne Behandlung im Ausschuss per Initiativantrag in die nächste Plenarsitzung einzubringen, die für 3. bis 5. Juli anberaumt ist. Grundsätzlich ließe sich in den Sommermonaten auch eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses einberufen. Der Beschluss im Plenum müsste dann bei dessen letzter Tagung am 18. und 19. September erfolgen.

Zweidrittelmehrheit nötig

Wie mehrfach berichtet, bedarf das ElWG einer Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit. Die Regierung aus den Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und den Grünen ist damit auf die Stimmen der Sozialdemokraten (SPÖ) oder der rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) angewiesen. Allerdings lehnte die FPÖ die Energiepolitik der Bundesregierung bis dato meist als „wirtschafts- und bürgerfeindlich“ ab.

Auf die Frage der Redaktion, warum die SPÖ der Regierung noch zu einem Erfolg verhelfen sollte, konstatierte Plank: „Aus Verantwortung für die Zukunft der Energieversorgung Österreichs.“ Plank ergänzte, in der Vergangenheit seien oft wesentliche Gesetze im Energiesektor einstimmig beschlossen worden: „Ich lade sämtliche Parteien herzlich ein, auch diesmal mitzumachen. Die Politik hat die Angelegenheit in der Hand.“

Gefragt sind laut Plank allerdings auch die Bundesländer: Sie sollten ihre für die Genehmigungsverfahren zuständigen Behörden personell besser ausstatten und ausreichend Flächen für den Ausbau der Windkraft festlegen. In dieser Hinsicht sei einzig das Burgenland hinreichend tätig gewesen. Die übrigen acht Länder müssten dagegen „deutlich nachbessern.“

Versierter Energiepolitiker

Plank, geboren 1958, ist seit Ende Mai Obmann der IG Windkraft. Der Redaktion gegenüber kündigte er an, dieser zumindest einige Jahre als Obmann zur Verfügung zu stehen. Plank gilt als einer der versiertesten Energiepolitiker Österreichs. Unter anderem gehörte er in den Jahren 2000 bis 2009 seitens der ÖVP der Landesregierung Niederösterreichs an und war in dieser unter anderem für Landwirtschaft zuständig.

Von Januar 2018 bis zum Scheitern der ÖVP-FPÖ-Regierung infolge des sogenannten „Ibiza-Skandals“ im Mai 2019 leitete Plank als Generalsekretär des damals auch für Energiepolitik zuständigen Landwirtschaftsministeriums dessen Verwaltungsapparat. Anschließend war er bis zu seiner Pensionierung 2023 Leiter der Abteilung für Wirtschafts-, Agrar- und Europafragen des Österreichischen Raiffeisenverbands.

Der neue Generalsekretär der IG Windkraft soll laut Plank am 1. Juli bestellt werden.