Deutschland verhindert EU-Einigung zu Atomkraft

Wegen Meinungsverschiedenheiten zur Finanzierung von Atomkraft haben die EU-Staaten bei einem Ministertreffen keine gemeinsame Erklärung verabschiedet. In einem Entwurf für die sogenannten Ratsschlussfolgerungen wurde unter anderem zum Bürokratieabbau und besseren Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen aufgerufen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft mitteilte. 

Zwei EU-Staaten hätten den Text aber wegen Formulierungen zur Finanzierung von Atomkraft nicht akzeptieren können. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Deutschland und Österreich. In einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums nach dem Treffen hieß es, man habe sich für eine Formulierung eingesetzt, die die Energiehoheit der Mitgliedstaaten respektiere, „zugleich EU-Gelder aber nicht in Technologien fließen dürfen, die nicht von allen Mitgliedsstaaten unterstützt werden“. Grundsätzlich unterstützte Deutschland jedoch die in der Erklärung genannten Ziele. 

Atomkraft seit Jahren ein Streitthema 

Ungarns Wirtschaftsminister Marton Nagy sagte, seit Jahren könne man sich nicht darauf einigen, ob die Kernkraft als saubere Technologien eingestuft werden solle oder nicht. Dabei ginge es auch um die Frage, ob EU-Mittel zur Förderung dieser Technologie verwendet werden sollten. Am Ende wurde eine Erklärung als sogenannte Präsidentschaftsschlussfolgerung ohne die Zustimmung von Deutschland und Österreich verabschiedet. Der genaue Text wurde zunächst nicht veröffentlicht. 

Vor allem Frankreich ist ein Befürworter von Atomstrom. Deutschlands Nachbar sieht darin eine Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft. 
 Das Thema Wettbewerbsfähigkeit steht in der EU derzeit ganz oben auf der Prioritätenliste. Viele Politiker und Wirtschaftsvertreter befürchten, dass Europa wirtschaftlich von Konkurrenten aus den USA und Asien abgehängt wird. Vor allem die Autoindustrie steht unter Druck, aber auch aus anderen Bereichen wie etwa der Stahlindustrie kommen schlechte Nachrichten. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, Bürokratie müsse abgebaut, Zugang zu Finanzierung verbessert und Energiepreise gesenkt werden.