Ausschuss für strengere Förderkriterien bei Netzausbau

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag vorgelegt, den Ausbau der Energieinfrastruktur an den neuen Klimazielen der Union auszurichten. Dabei geht es um jene 5,8 Milliarden Euro, die in der Finanzplanung der EU für den Ausbau der Energieinfrastruktur vorgesehen sind. Die Kommission fördert damit bisher vor allem Lückenschlüsse im Strom- und Gasleitungsnetz zwischen den Mitgliedsstaaten, die von einem gesamteuropäischen Interesse sind („projects of common interest“, PCI).

Die PCI sollen dazu beitragen, dass die EU eine elektrische „Interkonnektivität“ von 15 % bis 2030 erreicht. Das bedeutet: Jeder Mitgliedsstaat soll Interkonnektoren mit anderen Mitgliedsstaaten haben, deren Kapazität mindestens 15 % seiner Erzeugungskapazität ausmacht. Außerdem sollen die PCI die Klimaziele der EU fördern oder jedenfalls nicht konterkarieren.

Förderung bei Erdgas läuft aus

Die Kommission hat deswegen vorgeschlagen, den Bau Leitungen für fossiles Erdgas nicht mehr zu fördern. Dagegen soll alles gefördert werden, was der Erzeugung und dem Transport von Wasserstoff dient, also Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff aus Strom (Elektrolyseure) sowie Wasserstoff-Pipelines. Zukünftig gefördert werden auch Investitionen, um das Stromnetz smarter zu machen, also seine Effizienz durch den Einsatz von Daten und Informationstechnologie zu erhöhen.

Bedeutung für Offshore

Zum PCI dürfen in Zukunft auch Windparkprojekte vor den Küsten der EU erklärt werden, die mehrere Mitgliedsstaaten mit Strom versorgen. Die EU fördert dabei allerdings nur die integrierte Planung der Projekte, die anspruchsvoll und teuer sein kann. Für Offshore-Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien sollen unter anderem sogenannte „One-Stop-Shops“ eingerichtet werden. Das sind administrative Anlaufstellen, mit denen Investoren alle Planungsverfahren durchführen und von denen sie alle Genehmigungen erhalten.

Die Abgeordneten des hier federführenden Industrieausschusses (Itre) im Europaparlament (EP) haben die Vorschläge der Kommission weitgehend übernommen und mit großer Mehrheit (50:13:12) gebilligt. Erdgasprojekte, die bereits als PCI anerkannt worden sind, können nach dem Votum aber weiter gefördert werden. Das soll auch für die Nachrüstung bestehender Erdgasleitungen oder Speicher zum Einsatz von Wasserstoff gelten.

CO2-Speicherung auch dabei

Der Ausschuss hat außerdem Anlagen zur Speicherung (CCS) und zum Transport von CO2 zusätzlich auf die Liste der förderbaren Projekte gesetzt. Und er verlangt eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Auswahl der Projekte. Sie sollten auch einen Beitrag zur Integration der Energiemärkte und zur Versorgungssicherheit leisten, hieß es. Das Recht der Mitgliedsstaaten, ihren Energiemix selber zu bestimmen, dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Die Ãœberarbeitung der Förderrichtlinien diene zwar dem Klimapakt, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, Zdzislaw Krasnodebski (PiS), die Prioritäten der Energiepolitik blieben gleichwohl gültig: „Neben der Nachhaltigkeit müssen die Projekte auch danach bewertet werden, ob sie einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Marktintegration leisten, und dazu, dass Energie bezahlbar bleibt.“

Der Ausschuss hat mit seinem Votum die Verhandlungsposition des Parlamentes festgelegt, über die jetzt mit dem Ministerrat verhandelt wird.