Zukunftssichere Lösung für Raffinerie in Schwedt gesucht

Das Unternehmen Rosneft ist Mehrheitsanteilseigner der PCK Raffinerie und war in der Vergangenheit Hauptlieferant von russischem Öl über die Druschba-Pipeline nach Schwedt. Nach dem Embargo gegen russisches Öl im Zuge des Ukraine-Krieges wird die Raffinerie in Mecklenburg-Vorpommern mit Schiffen über den Rostocker Hafen versorgt, das Öl kommt zum großen Teil aus Kasachstan. 

Der PCK kommt eine zentrale Bedeutung für die Versorgung der Tankstellen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin zu. Sie steht deshalb jetzt unter Treuhandverwaltung der Bundesregierung. 

Doch das Konstrukt steht auf wackeligen Füßen: Im Oktober hatte die US-Regierung ihre Liste der sanktionierten russischen Unternehmen erweitert. Und auf der steht jetzt auch die PCK mit Rosneft. Eine Sondergenehmigung hat bisher den Weiterbetrieb ermöglicht. Aber diese läuft Ende April aus. Wie es dann weiter geht, ist unklar. Die Beteiligten geben sich allerdings vorsichtig optimistisch. 
 
Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie teilte auf Anfrage der Redaktion mit: „Es ist gemeinsames Verständnis mit unseren US-Partnern, dass die entsprechend der Praxis des OFAC (Anm. d. Red.: „Office of Foreign Assets Control“, eine für Sanktionen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums) zunächst auf sechs Monate befristete General License ein erster Schritt ist. Wir stehen zu einer über den 29. April hinausgehenden Genehmigung bereits mit den US-Behörden im Austausch.“ 

Außerdem habe der Bundestag aktuell das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (AWG-Novelle) angenommen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD hätten einen Änderungsantrag eingebracht, der der nationalen Umsetzung von Ausnahmevorschriften aus der EU-Sanktionsverordnung 833/2014 diene. 

Treuhandverwaltung als Schutz

„Die nun im Gesetz angelegten Instrumente werden deutschen Tochterunternehmen sanktionierter russischer Unternehmen eine Zukunftsperspektive geben, da einige von ihnen sonst selbst von Sanktionen betroffen wären“, heißt es dazu. Ohne eine Treuhandverwaltung oder eine andere Maßnahme, die die Abtrennung von der russischen Mutter gewährleistet, wäre es vielfach verboten, mit den deutschen Tochterunternehmen Geschäfte zu machen. Die Hoffnungen liegen also darauf, dass die Treuhandverwaltung durch die Bundesregierung einen gewissen diplomatischen Schutz bietet. 

Dank der Kopplung an die Dauer der Sanktionen hätten die betroffenen Unternehmen eine langfristige Perspektive für den Geschäftsbetrieb, so das Bundeswirtschaftsministerium. Auch werde es ihnen mit diesen Instrumenten möglich sein, wirtschaftlich unbeschränkt tätig zu sein und in die Zukunft zu investieren. Die Instrumente seien dann auch sanktionssicherer. 

Keinen Zweifel daran, dass eine Lösung gefunden werden muss, lässt eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg gegenüber der Redaktion. Die Bedeutung der PCK Schwedt für Ostdeutschland, Brandenburg und die Uckermark sei kaum zu überschätzen, heißt es da: „Die PCK sichert die Kraftstoffversorgung von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen und ist mit ihren etwa 1.200 Beschäftigten zugleich der zentrale Anker für die Wirtschaft in Nordost-Brandenburg.“