Wirtschaftsforscher schlagen Alternative zum Klimageld vor

Statt Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wie bisher geplant über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückzugeben, könnte dies nach Dafürhalten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung „rascher und einfacher über allmählich sinkende Strompreise“ geschehen. Dadurch würden sowohl die Verbraucher entlastet als auch die Energiewende vorangebracht, erklärte das Institut. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Befragung im Rahmen des Sozialökologischen Panels würde dies auch dem Bürgerwillen entsprechen.

In einer Erhebung unter rund 4.500 Befragten vom Herbst 2023 habe sich lediglich ein Drittel eine Auszahlung des Klimageldes gewünscht. Die absolute Mehrheit habe sich dafür ausgesprochen, die CO2-Preis-Einnahmen für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende zu verwenden, hätten Auswertungen des Instituts ergeben. Um die Akzeptanz der Energiewende zu erhöhen, plädierten RWI-Energieexperte Manuel Frondel und RWI-Präsident Christoph Schmidt in einem Positionspapier dafür, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nicht durch Auszahlung eines Klimageldes, sondern durch eine jederzeit mögliche schrittweise Senkung des Strompreises an die Bevölkerung zurückzugeben.

Erstens sollten Strompreiskomponenten gesenkt werden, vor allem die Netzentgelte, mit denen der für die Energiewende unabdingbare Netzausbau finanziert werde. Zweitens sollten Umlagen auf den Strompreis wie die KWK-Abgabe zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung komplett abgeschafft werden. Diese Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende sollten fortan aus dem für diesen Zweck geschaffenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden, nicht mehr von den Stromverbrauchern. Die Wissenschaftler empfahlen, in Zeiten massiver finanzieller Engpässe sollten die Mittel des Klima- und Transformationsfonds möglichst für beides eingesetzt werden: die Umsetzung der Energiewende und die Entlastung der Verbraucher.
 
Die Fondsmittel sollten zur Senkung der Netzentgelte und zur Abschaffung der zahlreichen Umlagen auf den Strompreis eingesetzt werden und so die Bürgerinnen und Bürger entlasten, statt ihnen ein Klimageld auszuzahlen. So könnte ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt mit einem Stromverbrauch von etwa 4.250 kWh/Jahr durch die Absenkung der Netzentgelte und Umlagen um etwa 400 Euro entlastet werden.

„Unsere empirischen Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Auszahlung eines Klimageldes keine breite Mehrheit in der Bevölkerung hat“, sagte Frondel. Die Politik wäre angesichts großer finanzieller Engpässe gut beraten, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sowohl die Verbraucher zu entlasten als auch die Energiewende voranzubringen.