Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung

Zwei Billionen Euro will die EU-Kommission im Zeitraum von 2028 bis 2034 ausgeben, zwei Drittel mehr als in der laufenden Siebenjahres-Periode. Zur Begründung verweist man in Brüssel auf neue Aufgaben, die auf die Union zukommen, wie etwa die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anpassung an den Klimawandel. Und dann ist da noch der Schuldendienst für den Coronafonds, aus dem inzwischen auch grüne Investitionen gefördert werden.

Von den zwei Billionen sind 35 Prozent für „grüne“ Ausgaben vorgesehen. Darunter fallen Ausgaben, die dem Umwelt- und dem Klimaschutz dienen. Knapp die Hälfte des Budgets steht in Zukunft für die Agrar- und Regionalpolitik bereit, ein knappes Viertel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft. Der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit ist mit 409 Milliarden Euro ausgestattet und soll Investitionen in die Dekarbonisierung, in den digitalen Wandel, die Gesundheit, Biotechnologie sowie für die Verteidigung und die Raumfahrt fördern, vorwiegend über zinsgünstige Darlehen und Garantien. Insgesamt könnten damit Investitionen von mehr als 1.000 Milliarden Euro veranlasst werden, sagt Industriekommissar Stéphane Séjourné.

​Deutlich mehr Geld für Energieinfrastruktur

Hinzu kommen 175 Milliarden Euro für die Forschungsförderung und die Mittel aus dem Innovationsfonds (etwa 40 Milliarden Euro). Deutlich ausweiten will die Kommission das Programm „Europa verbinden“ (Connecting Europe Facility, CEF): die Mittel für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur sollen von 6 auf 30 Milliarden Euro erhöht werden, gefördert werden in Zukunft nicht nur Interkonnektoren, sondern auch Projekte zu grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien. Erhalten bleibt der Soziale Klimafonds (SCF); für die soziale Abfederung der Klimapolitik will die Kommission auch in der kommenden Finanzperiode 50 Milliarden Euro bereitstellen.
Außerdem können die Mitgliedsstaaten auch Mittel aus der Regionalförderung in klimawirksame Investitionen lenken. Projekte, die anfällig für den Klimawandel sind, sollen dagegen grundsätzlich nicht mehr aus dem EU-Haushalt gefördert werden. Jedes Projekt müsse so konzipiert sein, dass es dem Klimawandel standhalte.

Gleichzeitig möchte die Kommission stärker an den Einnahmen aus der Klimapolitik beteiligt werden. Aus dem Verkauf von Emissionsrechten des ETS sollen die Mitgliedsstaaten 9,6 Milliarden Euro pro Jahr nach Brüssel überweisen und von den Einnahmen aus dem Klimazoll (CBAM) 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Unternehmen (auch der Energiewirtschaft) mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr sollen eine Binnenmarktabgabe bezahlen, die zwischen 100.000 und 750.000 Euro pro Jahr betragen würde. Sie soll 6,8 Milliarden Euro pro Jahr in die europäische Kasse spülen.

Die Industrie begrüßt die üppigen Subventionstöpfe, die Brüssel sich von den Mitgliedsstaaten finanzieren lassen möchte. Besorgt sei man jedoch über die Pläne, der Kommission zu mehr eigenen Einnahmen zu verhelfen. Besonders die umsatzabhängige Binnenmarktabgabe beschädige die Attraktivität der EU für Investoren, heißt es in einer Erklärung des Industrieverbandes Business Europe.

Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hält den Wunsch der Kommission nach zusätzlichen, eigenen Einnahmen zwar für nachvollziehbar, die Binnenmarktabgabe sei aber „vollkommen konträr zur Wettbewerbsfähigkeits-Agenda“. Die Vorschläge der Kommission müssen noch vom Parlament und von den Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Das letzte Wort über die Finanzausstattung der EU ist also noch lange nicht gesprochen.

Das Parlament geht jetzt in die Sommerpause. Zuvor haben die Abgeordneten des Industrie- und des Handelsausschusses aber noch über den Ausstieg aus der Gasversorgung durch Russland beraten. Die Berichterstatter beider Ausschüsse sprachen sich dafür aus, den Bezug von russischem Gas schneller zu beenden als die Kommission vorgeschlagen hat.

Gleichzeitig äußerten viele Abgeordnete Zweifel daran, dass sich Unternehmen bei einer von Brüssel erzwungenen, vorzeitigen Kündigung von Lieferverträgen auf höhere Gewalt berufen können. Das wäre die Voraussetzung dafür, von Gazprom nicht in Regress genommen zu werden. Andrea Wechsler (CDU) und Christian Ehler (CDU) verwiesen auf den Artikel 15 der vorgeschlagenen Verordnung. Danach kann die Kommission den Bezug von russischem Gas unter bestimmten Umständen auch wieder erlauben. Der Energiekommissar Dan Jörgensen versicherte den Abgeordneten, die Prüfung der Kommission habe ergeben, dass Gazprom keine Ansprüche auf Regress durchsetzen könne.

Auch die Befürchtung der Abgeordneten, eine zügige Beendigung des Bezuges von russischem Gas werde zu Preiserhöhungen führen, wies der Energiekommissar zurück. Die Kommission rechne mit einem anhaltenden Abwärtstrend beim Gasverbrauch und in den nächsten Jahren mit einem höheren Angebot.