Verbände fordern Nachbesserungen am EEG

Mit der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzanschlusspakets beginnt am 24. September die parlamentarische Beratung zweier zentraler energiepolitischer Vorhaben der Bundesregierung. Bereits Mitte Oktober sollen beide Gesetze beschlossen werden. Aus der betroffenen Wirtschaft kommt eine Reihe von Forderungen zur Überarbeitung der Entwürfe.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht im EEG-Entwurf wichtige Grundlagen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae unterstützt „die Fortführung der Ausbaupfade sowie eine stärkere Markt- und Systemintegration“. Der Gesetzgeber müsse sicherstellen, dass die Regelungen mit der geplanten Netzanschlussreform und der Netzentgeltreform AgNes zusammenpassen.

Streit um Leistungsbegrenzung bei PV

Kritisch bewertet der BDEW die geplante pauschale Begrenzung der Wirkleistung neuer Photovoltaikanlagen auf 50 Prozent der installierten Leistung bei Anlagen bis 100 kW. Diese Regelung schränke aus Sicht des Verbands die Nutzung von Flexibilität durch Direktvermarktung, Speicher, Energiemanagement und bidirektionales Laden ein. 

Gleichzeitig unterstützt der Verband den geplanten Abschied von der Förderung kleiner Dachanlagen, die ausschließlich auf Eigenverbrauch ausgerichtet sind, sofern diese nach einer Übergangszeit nicht direkt vermarktet werden. Für Anlagen unter 25 kW solle dabei ebenfalls die Marktprämie zur Verfügung stehen.

Auch bei der Windenergie sieht der BDEW Änderungsbedarf. Um den Ausbau in Süddeutschland zu stärken, schlägt der Verband eine zeitlich begrenzte Südquote innerhalb der regulären EEG-Ausschreibungen vor. Nicht genutzte Mengen sollen nach seiner Vorstellung noch in derselben Runde in das bundesweite Ausschreibungsvolumen zurückfließen.

Der Bundesverband Windenergie (BWE) warnt ebenfalls vor möglichen Folgen des Zusammenspiels verschiedener Regelungen. Nach Einschätzung des Verbands könnten insbesondere Redispatch-Vorbehalt, Wirkleistungsbegrenzung und Änderungen am Referenzertragsmodell die Finanzierung bereits genehmigter und bezuschlagter Projekte erschweren.

BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek fordert zudem bessere Bedingungen für Direktbelieferungen und Power Purchase Agreements (PPAs). Einen geplanten Pachtdeckel für Windenergieflächen lehnt der Verband ab, ebenso wie der BDEW.

Solarwirtschaft warnt vor Investitionshürden

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) konzentriert seine Kritik auf die Bedingungen für neue Photovoltaikanlagen. Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig fordert, die vorgesehenen Regelungen für private und gewerbliche Dachanlagen zu überarbeiten. Nach Ansicht des BSW-Solar fehlen für eine Direktvermarktung derzeit die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, speziell bei kleinen Anlagen. 

Auch bei Solarparks sieht der Verband zusätzliche Belastungen. Einspeisebegrenzungen sowie mögliche zusätzliche Abgaben und Netzkosten könnten die Stromgestehungskosten um mehr als 1 Cent je kWh erhöhen. Beim geplanten Redispatch-Vorbehalt warnt der BSW-Solar vor Investitionshemmnissen in Regionen mit Netzengpässen. Als Alternative verweist der Verband auf eine Kurzstudie des Fraunhofer-Instituts ISE, wonach intelligent gesteuerte Batteriespeicher an Umspannwerken zusätzliche PV-Leistung ermöglichen könnten.

BEE warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) verweist auf eine Szenarioanalyse der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (GWS) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach könnten bei einer Fortführung des bisherigen Ausbaupfads bis 2035 mehr als 270.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und Investitionen der Branche 79 Milliarden Euro erreichen. Unter den aktuellen Gesetzesplänen fielen diese Werte laut BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser auf 83.500 zusätzliche Arbeitsplätze und 52 Milliarden Euro Investitionen.

Auch der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) fordert Nachbesserungen. ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber fordert, bei der Leistungsbegrenzung eine speicherfreundliche Regelung zu schaffen. Zudem verlangt der Verband stärker vereinheitlichte und digitalisierte Netzanschlussverfahren.

Verbände fordern Risikopuffer bei CfDs

Neun Verbände aus Energiewirtschaft und Handwerk fordern darüber hinaus Änderungen bei den geplanten zweiseitigen Differenzverträgen (Contracts for Difference, CfDs). Nach dem Gesetzentwurf sollen Betreiber einen Teil ihrer Erlöse zurückzahlen, wenn der durchschnittliche Marktwert ihres Stroms über dem Zuschlagswert liegt. Die Verbände fordern einen Marktwertkorridor, der auch Kosten für Vermarktung, Bilanzierung und Ausgleichsenergie berücksichtigt. 

Der Verbändeappell zu CfDs steht im Internet bereit. (sh)