Verbände drängen auf Anpassungen bei Stromreformen

Die aktuell in der Ressortabstimmung befindlichen Gesetzentwürfe zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) sowie zum Netzpaket stoßen in der Energiewirtschaft auf ein gemischtes Echo. Verbände aus verschiedenen Bereichen sehen Fortschritte, mahnen jedoch zugleich Nachbesserungen an.

Für den Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bewertet Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae den Entwurf zum StromVKG als Signal für die Versorgungssicherheit. Mit der vorgesehenen Ausschreibung für neue Gaskraftwerke noch in diesem Jahr sollen Kapazitäten entstehen, die in Zeiten mit geringer Einspeisung erneuerbarer Energien einspringen. Sie sollen perspektivisch klimafreundlich mit Wasserstoff betrieben werden können. Ergänzend nennt Andreae Großbatteriespeicher, Sektorkopplung und Verbrauchsflexibilität.

Der Verband sieht jedoch Klärungsbedarf bei zentralen Rahmenbedingungen. So sollen Kriterien für den Umstieg auf Wasserstoff erst nach ersten Ausschreibungen festgelegt werden. Laut Andreae verzögert dies den Hochlauf eines Wasserstoffmarktes. Zudem fordert der BDEW verlässliche Angaben zu Sicherheitszahlungen, Pönalen und Höchstwerten, um Investitionsentscheidungen zu ermöglichen.

Netzanschluss beschleunigen

Beim Netzpaket unterstützt der BDEW die Modernisierung der Netzanschlussregeln. Angesichts steigender Anschlussanfragen aus Industrie, Elektromobilität und Wärmesektor seien flexiblere und rechtssichere Verfahren notwendig. Gleichzeitig fordert der Verband schnellere Genehmigungen und zusätzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus. Zehn Jahre für Infrastrukturprojekte seien nicht akzeptabel, so Andreae.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet den Entwurf zum Netzanschlusspaket ebenfalls positiv, sieht aber Risiken für Investitionen. Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing begrüßt das geplante Ende des sogenannten Windhundprinzips bei Netzanschlüssen. Einheitliche Kriterien und mehr Transparenz könnten Prozesse beschleunigen und Kapazitäten effizienter nutzen.

Redispatch-Vorbehalt kritisch gesehen

Kritisch sieht der VKU jedoch den geplanten Redispatch-Vorbehalt. Dieser sieht vor, dass Betreiber erneuerbarer Anlagen in bestimmten Netzgebieten ihren Entschädigungsanspruch verlieren könnten. Laut Liebing erschwert dies die Finanzierung neuer Projekte. Der Verband plädiert für technologiespezifische Lösungen und Ausnahmen in Windvorranggebieten.

Auch aus der Branche der erneuerbaren Energien kommt Kritik. Der Bundesverband Windenergie (BWE), sieht im EEG-Entwurf fehlende Impulse für mehr Marktintegration. Präsidentin Bärbel Heidebroek bemängelt, dass zentrale Elemente wie Direktbelieferung, Bürgerenergie und zusätzliche Ausbauvolumina nicht berücksichtigt seien. Zudem kritisiert sie Eingriffe in bestehende Fördermechanismen.

Beim Netzpaket äußert der BWE rechtliche Bedenken gegen zentrale Instrumente wie kapazitätslimitierte Netzgebiete und den Redispatch-Vorbehalt. Laut Heidebroek könnten diese Regelungen zu Rechtsunsicherheit führen und den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.

Industrieverband begrüßt neue Kraftwerke

Die energieintensive Industrie bewertet die Entwicklungen differenziert. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt Fortschritte bei StromVKG und Netzanschlusspaket. Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert spricht von einem wichtigen Schritt nach längerer Verzögerung.

Positiv bewertet der VIK den geplanten Start von Ausschreibungen für neue gesicherte Kraftwerksleistung noch in diesem Jahr. Das Volumen von 11.000 MW bis 2027 sei ein Einstieg, müsse aber erweitert werden. Entscheidend sei der Übergang zu einem dauerhaften Kapazitätsmarkt.

Zugleich sieht die Industrie im Netzausbau eine zentrale Voraussetzung für Investitionen. Laut VIK müssen industrielle Netzanschlüsse prioritär behandelt werden, um die Elektrifizierung voranzutreiben.