Österreichs Gasnetzbetreiber fordern Ende der Versorgungspflicht

Österreichs Verteilnetzbetreiber fordern ein Ende der Pflicht, ihre Kunden mit Erdgas zu versorgen. Das berichtete der Geschäftsführer der Netz Burgenland, Florian Pilz, am 15. Januar bei einem Hintergrundgespräch des Forums Versorgungssicherheit.

Pilz erläuterte, der Erdgasverbrauch gehe in Österreich tendenziell zurück. Bereits in den Jahren 2020 bis 2024 habe sich die Zahl der Zählpunkte um rund 10 Prozent auf weniger als 1,2 Millionen Stück verringert. Dies dürfte sich laut Pilz weiter fortsetzen. Jedoch hätten die Verteilnetzgesellschaften bislang kein Recht, Kunden gegen deren Willen den Gasanschluss abzustellen. Das aber bedeute, sämtliche Leitungen nach wie vor in vollem Umfang betreiben zu müssen, auch, wenn über manche davon nur mehr wenige Kunden versorgt würden. 

Verbunden damit sei ein tendenzieller und teils erheblicher Anstieg der Netztarife für die verbleibenden Kunden, erläuterte Pilz. Per 1. Januar habe dieser für die betroffenen Haushalte je nach Region etwa 10 bis 30 Prozent betragen. Mit einer Fortsetzung dieses Trends ist laut Pilz zu rechnen: „Das bedeutet im Prinzip, dass der letzte verbleibende Kunde in einer Region das ganze dortige Netz zahlen müsste. Und das wird sich nicht ausgehen.“

Daher sei es nötig, die Anschlusspflicht aufzuheben: Bei der Installation der digitalen Stromzähler (Smart Meter) habe die Netz Burgenland gesehen, dass rund ein bis zwei Prozent der Kunden Eingriffe in ihre vertraute Infrastruktur quasi aus Prinzip verweigern. 

„Ausgraben wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn“


Erfolgen müsste die Aufhebung der Anschlusspflicht Pilz zufolge mit einer entsprechenden Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG). Diese ist ohnehin nötig, weil Österreich bis August des heurigen Jahres die aktuelle Gasbinnenmarktrichtlinie der EU umzusetzen hat. Sie verpflichtet die Verteilnetzbetreiber unter anderem, Pläne zur Stilllegung ihrer Infrastrukturen zu erarbeiten, wenn das aufgrund des Rückgangs des Erdgasbedarfs als nötig erscheint. 

In sachlicher Hinsicht wäre es laut Pilz sinnvoll, eine regionale Energieraumplanung zu entwickeln, wofür die neun österreichischen Bundesländer verantwortlich sind. Damit wäre klargestellt, wo künftig welche Alternativen zur Versorgung mit Erdgas verfügbar sein sollen. In der Folge könnten die Verteilnetzbetreiber die Stilllegungspläne für ihre Leitungen erstellen. 

Ausdrücklich betonte Pilz, es gehe um das Stilllegen der Infrastrukturen, nicht jedoch um deren Rückbau: „Wir würden die Leitungen außer Betrieb nehmen und mit Stickstoff verfüllen, damit sie sicher sind. Sie auszugraben, wäre volkswirtschaftlicher Wahnsinn.“ Manche Leitungen könnten mit entsprechenden rechtlichen Grundlagen auch für die Versorgung mit biogenen Gasen oder (grünem) Wasserstoff genutzt werden. 

Unternehmen drohen mit Abwanderung

Freilich müsse die Politik Übergangsfristen festlegen und soziale Härten abfedern, betonte Pilz. Der Umstieg auf ein alternatives Heizsystem sei mit erheblichen Investitionen verbunden, „und die können sich manche Leute nicht so einfach leisten“.

Eine Herausforderung stellt laut Pilz die Umstellung von Industrieanlagen auf einen anderen Brennstoff als Erdgas dar. Manche Unternehmen sähen sich dazu aufgrund ihrer Produktionsprozesse nicht in der Lage: „Die sagen uns: Wir haben einen Standort im benachbarten Slowenien. Wenn wir hier im Burgenland kein Erdgas mehr bekommen, erzeugen wir eben dort.“ 

Wie hoch die Aufwendungen der Verteilnetzbetreiber für die Stilllegung ihrer Anlagen sein werden, lässt noch nicht seriös beziffern, teilte Pilz auf Anfrage der Redaktion mit. Dies hänge vom Umfang der erforderlichen Maßnahmen ab, die sich aus den Energieraumplanungen und den Stilllegungsplänen ergeben.

Jedenfalls aber müsse die Politik rechtlich sicherstellen, dass unrentable Ersatzmaßnahmen unterbleiben dürften: „Wir etwa müssten in den kommenden Jahren ein regionales Netz aus PVC-Leitungen erneuern, über das 30 Personen versorgt werden. Das würde rund eine Million Euro kosten, die uns diese Leute in 100 Jahren nicht bezahlen können.“