Österreich kompensiert Stromintensive ohne Brüssels Placet

Ohne die Genehmigung der EU-Kommission abzuwarten, setzte Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (Österreichische Volkspartei / ÖVP, konservativ) den Fördermechanismus für die Industrie nach dem Standortabsicherungsgesetz (SAG) in Kraft.

Seit 13. April können Unternehmen mit einem Strombedarf von mehr als 1 Million kWh/Jahr somit Unterstützungen nach dem Gesetz beantragen, das auch als „Stromkostenausgleichsgesetz“ bekannt ist. Ihnen werden damit die Mehrkosten für Strom abgegolten, die durch die Einpreisung von Emissionszertifikaten entstehen, die sie zu kaufen haben. Für heuer und 2027 sind jeweils 75 Millionen Euro budgetiert. Allerdings bedarf das SAG der beihilferechtlichen Billigung durch die EU-Kommission, die bis dato nicht vorliegt. 

Hattmannsdorfer bekundete dazu per Aussendung vom 12. April, wobei er die SAG-Förderungen als „Industriestrombonus“ bezeichnete: „Wir werden nicht länger auf das OK aus Brüssel warten. Die EU-Freigabe des Industriestrombonus verschiebt sich mittlerweile von Woche zu Woche. Es kann nicht sein, dass unsere Betriebe, ihre Investitionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch endlose EU-Bürokratie hingehalten werden.“

Mit dem Alleingang riskiert der Minister zweierlei: Österreich könnte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren drohen. Betriebe wiederum, die Förderungen nach dem SAG erhalten, laufen Gefahr, diese zurückzahlen zu müssen, wenn die EU-Kommission das Gesetz nicht noch nachträglich akzeptiert. 

Auf eine diesbezügliche Anfrage der Redaktion reagierte das Wirtschaftsministerium am 13. April nicht. Die Industriellenvereinigung teilte mit, sie gehe davon aus, „dass die nun gestartete Antragsmöglichkeit für die Strompreiskompensation auf einer sorgfältigen und umfassenden Prüfung durch das zuständige Ministerium beruht und im Einklang mit den bislang vorliegenden Signalen aus Brüssel steht. Außerdem wurde dieses Standortinstrument bereits in zahlreichen anderen EU-Staaten exakt in dieser Form umgesetzt. Gerade vor dem Hintergrund der akuten Wettbewerbsbelastungen für die Industrie war ein rasches Handeln erforderlich“. 

Gekürzte Mittel 

Hattmannsdorfers Ausdruck „Industriestrombonus“ kommt im Übrigen kaum von Ungefähr: Die Bundesregierung aus den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen plant, per 1. Januar 2027 einen „Industriestrompreis“ von 7 Cent/kWh einzuführen. In der Aussendung vom 12. April bekundete Hattmannsdorfer, insgesamt stünden „ab dem Antragsjahr 2027 für Industriestrombonus und Industriestrompreis 250 Millionen Euro zur Verfügung“.

Allerdings besteht für keine der beiden Maßnahmen eine sichere rechtliche Grundlage. Für den Industriestrompreis liegt noch kein vom österreichischen Parlament beschlossenes Gesetz vor, abgesehen davon, dass dieses ebenso wie das SAG der Genehmigung durch die EU-Kommission bedarf. 

Dazu kommt: Mehrfach hatten Vertreter der Regierungsparteien festgehalten, allein für den Industriestrompreis würden etwa 250 Millionen Euro pro Jahr verfügbar gemacht. Aufbringen sollte diese die Elektrizitätswirtschaft. Ist nun von insgesamt 250 Millionen Euro pro Jahr für das SAG und den Industriestrompreis die Rede, bedeutet dies eine Kürzung der Mittel für den Letzteren auf jährlich 175 Millionen Euro. 

Kritik der Opposition 

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sprach von einem „Marketing-Schmäh. Hattmannsdorfer versucht gezielt, zwei völlig unterschiedliche Unterstützungsinstrumente medial zu einem einzigen Erfolgsprojekt zu verschmelzen.“ Die Grünen wiederum bezweifeln die Seriösität der Umsetzung des SAG.