KRITIS-Gipfel fordert mehr Schutz für Infrastruktur

Der Schutz kritischer Infrastrukturen muss nach Ansicht der Energie- und Kommunalwirtschaft stärker in den Fokus der Politik rücken. Dies erklärten Vertreter des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) beim KRITIS-Gipfel 2026 in Berlin. Die Veranstaltung brachte Vertreterinnen und Vertreter aus Energiebranche, Politik, Verwaltung und Bundeswehr zusammen, um über die wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen zu beraten.

Zum Auftakt der Konferenz sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae, dass es einen vollständigen Schutz nicht geben könne. Entscheidend sei jedoch eine gesellschaftliche Verständigung darüber, welche Infrastrukturen mit welchem Aufwand geschützt werden sollen. Aus Sicht des Verbandes sind dafür neue organisatorische Strukturen erforderlich.

Andreae verwies auf die Notwendigkeit, Bundeswehr, Bundesministerien, Polizei, Feuerwehr und das Technische Hilfswerk enger zu verzahnen. Auch gemeinsame Übungen seien notwendig, damit die Zusammenarbeit im Ernstfall funktioniere. Sicherheitsmaßnahmen müssten zudem schneller finanziert werden können und dürften nicht an langwieriger Bürokratie scheitern.
 
Ein Beispiel für neue Bedrohungen sind laut Andreae Drohnen. Die Energiebranche fordert deshalb eine bessere Organisation der Drohnenabwehr und Anpassungen im Luftsicherheitsrecht. Gleichzeitig müsse geprüft werden, welche Informationen über kritische Infrastrukturen öffentlich zugänglich sein sollten. Transparenz schaffe zwar Vertrauen, könne aber auch Angriffsflächen eröffnen, wenn Leistungs- oder Standortdaten missbraucht würden.

Innenministerium plant Bedrohungszentrum

Auch der VKU sieht Handlungsbedarf. „Stadtwerke sind keine Polizei“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Das Gewaltmonopol müsse beim Staat bleiben. Gleichzeitig benötigten kommunale Versorger klare politische Prioritäten, schnellere Verfahren und eine verlässliche Finanzierung für Sicherheitsmaßnahmen. Als wichtigen Schritt bezeichnete Liebing die Zustimmung des Bundesrates vom 6. März zum sogenannten KRITIS-Dachgesetz. Damit werden erstmals einheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen eingeführt.

Liebing schlug unter anderem einen Resilienzfonds vor, aus dem Investitionen in Schutzmaßnahmen unterstützt werden könnten. Zudem regte er den Aufbau einer nationalen Notfallreserve an. Diese könnte beispielsweise mobile Großaggregate umfassen, mit denen nach einem größeren Ausfall Inselnetze aufgebaut werden können. Ziel sei es, die Energieversorgung im Idealfall innerhalb von 24 Stunden wiederherzustellen. 

Gleichzeitig fordert der VKU, dass die Bundesregierung zeitnah eine nationale Risikoanalyse und -bewertung vorlegen, die laut Verband bereits seit Januar aussteht. Auch neue Meldepflichten für kritische Komponenten von Unternehmen müssten praxistauglich ausgestaltet werden. Betreiber aus Sektoren wie Energie, Wasser oder Telekommunikation sollen laut Gesetz künftig Risikoanalysen erstellen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und schwerwiegende Störungen melden. 

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden hat sich die Bedrohungslage in den vergangenen Jahren verändert. Hans-Georg Engelke, Sicherheits-Staatssekretär im Bundesinnenministerium sagte, dass eine stabile Gesellschaft ohne Bedrohungen durch Terrorismus oder schwere Kriminalität keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Reaktionen. Es gelte, eine Balance zwischen mehr Sicherheit und dem Schutz der Freiheitsrechte zu finden.

Engelke erklärte, derzeit werde ein Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen aufgebaut. Dort sollen Informationen verschiedener Sicherheitsbehörden gebündelt werden, auch über die Grenzen der Bundesländer hinweg. Sabotageakte würden teilweise aus dem Ausland gesteuert und finanziert, so der Staatssekretär. Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzt Deutschland die europäische Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Die konkrete Ausgestaltung der Vorgaben soll in weiteren Verordnungen der zuständigen Ministerien erfolgen, kündigte Engelke an.

Auch aus militärischer Sicht gewinnt der Schutz kritischer Infrastruktur an Bedeutung. Generalleutnant André Bodemann betonte, dass ein enger Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wichtig sei. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Bundeswehr im Fall eines militärischen Konflikts innerhalb der Nato vor allem an den Außengrenzen gebunden wäre. Daher müsse die innere Sicherheit stärker organisiert werden.