Kraftstoffgesetz sorgt für geteiltes Echo

In einer öffentlichen Anhörung des Energieausschusses im Bundestag haben Sachverständige die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung unterschiedlich beurteilt. Union und SPD wollen mit einem Entwurf für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz das Kartellrecht verschärfen und Preisanpassungen an Tankstellen begrenzen.

Künftig sollen Tankstellen Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anheben dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem soll das Bundeskartellamt leichter gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können. Bei stark steigenden Preisen ist eine Umkehr der Beweislast vorgesehen: Unternehmen müssten dann darlegen, dass Preiserhöhungen sachlich gerechtfertigt sind.

Unterstützung erhielt der Entwurf vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Sein Vertreter Frederik Moch erklärte, der Entwurf greife zentrale Vorschläge des Verbandes auf. Gleichzeitig forderte er weitergehende Maßnahmen. Dazu zählen eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne sowie eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einem einkommensunabhängigen Mobilitätsgeld. Zudem schlägt der Verband eine Energiekostenpauschale von 150 Euro pro Kopf vor. Eine Senkung der CO2-Abgaben lehnt der DGB mit Verweis auf den Klimaschutz ab.

Kritischer äußerten sich einzelne Ökonomen zu Details des Vorhabens. Tomaso Duso, Mitglied der Monopolkommission verwies darauf, dass hohe Rohölpreise weiterhin maßgeblich für hohe Kraftstoffpreise seien. Die Begrenzung von Preiserhöhungen könne jedoch für mehr Orientierung sorgen und die Preisdynamik dämpfen.

Duso regte an, den Zeitpunkt für Preiserhöhungen in die Abendstunden zu verlegen oder unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern zu testen. Tankrabatte, Preisbremsen und Steuersenkungen lehnte er ab, da sie strukturelle Probleme nicht lösten. Die geplante Beweislastumkehr im Kartellrecht bewertete er kritisch.

Auch Julius Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität sprach sich dafür aus, Preiserhöhungen eher in die Abendstunden zu verlegen. Er warnte laut Anhörung vor zu schnellen Eingriffen in den Markt und empfahl ein schrittweises Vorgehen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung sei grundsätzlich geeignet, um mit verhältnismäßigen Mitteln auf die aktuelle Situation zu reagieren.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband, eine Interessenvertretung der Verbraucher mit Sitz in Berlin, begrüßte die geplanten Schritte, hält sie jedoch für nicht ausreichend. Vorstandsmitglied Jutta Gurkmann verwies auf die hohe Belastung der Haushalte und mögliche Preissteigerungen auch bei Lebensmitteln. Sie sprach sich für eine staatliche Preisbeobachtungsstelle aus. Steuerentlastungen bei Kraftstoffen lehnt die Organisation ab, da diese häufig nicht vollständig weitergegeben würden. Stattdessen schlägt sie eine Senkung der Stromsteuer vor.

Weitere Maßnahmen vorgeschlagen

Jens-Uwe Franck von der Universität Mannheim bewertete die Verschärfung des Kartellrechts als nachvollziehbar. Sie könne helfen, Verfahren gegen möglichen Missbrauch zu erleichtern. Die Umkehr der Beweislast sei aus seiner Sicht tragbar, werde jedoch vor allem einen abschreckenden Effekt haben. Bei der Regulierung der Preisanpassungen plädierte Franck für häufigere Anpassungsmöglichkeiten und schlug Änderungen im Zwei-Stunden-Takt vor.

Daniel Witzani-Haim von der Arbeiterkammer Wien bezeichnete die Begrenzung auf eine tägliche Preiserhöhung als sinnvollen ersten Schritt. In Kombination mit kartellrechtlichen Anpassungen könne dies Wirkung entfalten. Gleichzeitig stellte er die Frage nach weitergehenden Instrumenten wie Margenbegrenzungen oder Übergewinnsteuern. In Österreich werde derzeit an entsprechenden Regelungen gearbeitet. Mit Blick auf geopolitische Entwicklungen warnte Witzani-Haim vor einer möglichen weiteren Verschärfung der Energiekrise.