Effizienzverband warnt vor Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes

Am 27. Mai könnte das Bundeskabinett den Entwurf zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) beschließen.Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss erhöht die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) nochmals den Druck auf die Regierung. Der Verband warnt davor, zentrale Anforderungen zur Energieeinsparung und Abwärmenutzung abzuschwächen. Dies würde nach Einschätzung der Deneff die Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten erhöhen und zusätzliche Kosten verursachen.

Die Blockade der Straße von Hormus zeige, wie verwundbar importabhängige Volkswirtschaften auf den Weltenergiemärkten sind. „Wer in dieser Lage Energieeffizienzpolitik abschwächt, gefährdet Deutschlands Resilienz“, sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deneff. Energieeffizienz und Energieproduktivität reduzierten Importkosten, Preisrisiken und geopolitische Verwundbarkeit. Noll: „Gerade jetzt darf die Bundesregierung das Energieeffizienzgesetz daher nicht abschwächen.“

Streitpunkt Abwärmeregister

Kritisch bewertet der Effizienzverband unter anderem Überlegungen, die Eintragung in die Plattform für Abwärme freiwillig zu gestalten. Das Register soll erstmals bundesweit industrielle und gewerbliche Abwärmepotenziale erfassen und für Unternehmen, Kommunen sowie Wärmenetze verfügbar machen. 

Nach Angaben der Deneff beläuft sich das technische Potenzial auf rund 385 Milliarden kWh. Dies entspreche etwa der Hälfte des Wärmebedarfs aller Gebäude in Deutschland. Würde dieses Potenzial Erdgas ersetzen, ergäbe sich bei einem Erdgaspreis von 50 Euro je Megawattstunde eine rechnerische Entlastung von etwa 19 Milliarden Euro jährlich. „Es ist bürokratischer Wahnsinn, erst mit erheblichem Aufwand ein jetzt erst recht wertvolles Abwärmeregister aufzubauen und Prozesse zu etablieren und es dann durch eine bloß noch freiwillige Eintragung zu entwerten“, kritisiert Noll. Die Daten seien Voraussetzung dafür, ungenutzte Abwärme wirtschaftlich einzusetzen.

Die Deneff spricht sich zugleich für einen Abbau bürokratischer Vorgaben aus. Berichtspflichten und Nachweisanforderungen sollten vereinfacht werden, ohne die Wirkung des Gesetzes zu schwächen. Der Verband fordert deshalb ein zentrales digitales Meldesystem nach dem „Once-Only“-Prinzip. Nach Auffassung der Deneff benötigen Unternehmen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Eine wirksame Novelle müsse Bürokratie abbauen und gleichzeitig wirtschaftlich rentable Effizienzpotenziale sichern.

Verweis auf Belastungen für den Staatshaushalt

Die Deneff verbindet die Debatte um das Energieeffizienzgesetz zudem mit der aktuellen Haushaltsdiskussion. Eine hohe Importabhängigkeit erhöhe den politischen Druck, Energiepreise durch staatliche Maßnahmen wie Steuervergünstigungen, Netzentgeltzuschüsse oder Preisbremsen zu stabilisieren.

Je niedriger die Energieproduktivität und je stärker die Importabhängigkeit, desto größer wird der politische Druck, Energiepreise mit Milliarden aus dem Staatshaushalt abzufedern. Eine konsequente Steigerung der Energieproduktivität ist damit nicht nur ein zentraler Beitrag zur Energiewende, sondern auch eine haushalts- und sicherheitspolitische Notwendigkeit: Sie entlastet den Staatshaushalt nachhaltig und verringert Deutschlands Energieabhängigkeit.