Das ETS auf dem Prüfstand

Älter als 20 Jahre ist das ETS inzwischen und hat sich als tragende Säule der europäischen Klimapolitik bewährt. Seit seiner Einführung seien die CO2-Emissionen der EU um 39 Prozent zurückgegangen, wird Ursula von der Leyen nicht müde zu betonen. Die Wirtschaftsleistung der Union sei um mehr als 70 Prozent gestiegen. In Brüssel wird auch gerne darauf hingewiesen, dass sich andere Länder inzwischen ein Beispiel am ETS nehmen.

Das ist nur bedingt richtig. Zwar müssen Kraftwerke und Industriebetriebe auch in wenigen anderen Ländern einen Preis für den Ausstoß von CO2 und anderen Klimagasen bezahlen – aber nur einen Bruchteil des europäischen Kohlenstoffpreises von zur Zeit 77 Euro pro Tonne. Aber auch dort, wo der CO2-Ausstoß billiger ist, wird man angesichts der Kosten nervös. Kalifornien etwa, wo ein Emissionsrecht rund 28 US-Dollar pro Tonne kostet, will die Industrie jetzt durch die Ausgabe von Gratiszertifikaten entlasten. International stehen die Zeichen eher auf billigeren Klimaschutz.
 
Ãœber Gratiszertifikate würde sich auch die Industrie in der EU freuen. Die erhalten bislang Betriebe, die international im Wettbewerb stehen – wenn sie technologische Mindestanforderungen erfüllen. Da die EU die schrittweise Einführung eines Klimazolls beschlossen hat, um den Binnenmarkt zu schützen, soll die Ausgabe von Gratiszertifikaten aber in den nächsten Jahren schrittweise zurückgeführt werden. Hinzu kommt, dass auch die Mindestanforderungen angehoben werden. Dadurch erhalten weniger Unternehmen die Zertifikate umsonst.

Dagegen formiert sich im Osten der Union Widerstand. Länder wie Polen oder Tschechien bestehen darauf, dass die Kosten der Industrie durch das ETS nicht weiter steigen. Dabei können sie sich auf die Staats- und Regierungschefs der EU berufen. Sie hatten die Kommission im März beauftragt, Vorschläge zur Senkung der Energiepreise vorzulegen. Der CO2-Preis ist ein wichtiges Element davon.

Seitdem wird darüber gestritten, wie die Kosten für den CO2-Ausstoß gesenkt werden können. Im Gespräch ist die Ausgabe von mehr Zertifikaten (gratis und auktioniert), eine Preisobergrenze (etwa beim globalen Durchschnittspreis von rund 20 Euro pro Tonne) oder mehr Subventionen (finanziert durch die ETS-Einnahmen).

Die Gefechtslage ist kompliziert. Den Ländern im Osten der Union, die das ETS zumindest „aufweichen“ wollen, stehen die Skandinavier, Spanier und Franzosen gegenüber, die nur für technische Korrekturen sind. Ähnlich ist die Lage im Europäischen Parlament, die Mehrheitsverhältnisse sind allerdings unübersichtlich. Das gilt auch für die Interessen der Wirtschaft. 100 große Unternehmen haben sich bereits im März in einem offenen Brief für ein „robustes ETS“ stark gemacht. Andere Branchen erwarten, dass sie besser vor der Konkurrenz geschützt werden.

Die chemische Industrie fordert eine „fundamentale“ Reform des ETS, die den Bedürfnissen der unterschiedlichen Branchen Rechnung tragen müsse. An der Tatsache, dass die Grundstoffchemie fossile Rohstoffe einsetze werde sich auf absehbare Zeit nichts ändern, „solange der Strompreis nicht wesentlich niedriger ist und emissionsarmer Strom und nachhaltige Gase nicht in wesentlich größeren Mengen verfügbar sind“. Diese Voraussetzungen würden in den nächsten zehn Jahren nicht erfüllt sein. Jede Verschärfung des ETS gefährde die „strategische Autonomie“ der Branche.

Die Kommission will von einem Kurswechsel aber nichts wissen. Man werde den Markt jedenfalls nicht mit Zertifikaten fluten, hört man aus der zuständigen Generaldirektion. Ihre Beamten sind entschlossen, dem politischen Druck nicht nachzugeben. Gratiszertifikate soll es in Zukunft nur noch geben, wenn sich die Unternehmen zu Investitionen in „saubere“ Technologien oder die Verbesserung ihrer Energieeffizienz verpflichten.

Auch die Kommissionspräsidentin will das ETS nicht zur Disposition stellen. Sie wirft den Mitgliedstaaten vor, die Einnahmen aus dem Emissionshandel in die eigene Tasche zu stecken. Nur fünf Prozent dessen, was die Mitgliedstaaten durch den Verkauf der Emissionsrechte einnähmen, finde seinen Weg zurück in die Industrie. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings, dass fast ein Fünftel der Emissionsrechte für den Modernisierungsfonds abgezweigt werden, aus dem die Kommission Subventionen verteilt.

In Wirklichkeit handelt es sich um ein rein politisches Argument. Sachlich haben die Einnahmen aus dem Emissionshandel nichts mit ihrer Verwendung zu tun. Es steht nicht im Vertrag, dass diese Einnahmen für Förderprogramme bereit stehen müssen. Der Emissionshandel soll seine Wirkung dadurch entfalten, dass emissionsfreie Technologien preiswerter und damit wettbewerbsfähiger werden als fossile Technologien. Als Geldmaschine für Subventionen richtet das ETS mehr Schaden an als es nützt.