Bioenergiebranche sucht Klarheit

Zum Auftakt eines Parlamentarischen Abends am 26. November in Berlin erklärte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), Marlene Mortler, die Branche übernehme bereits viel Verantwortung im Strom- und Wärmebereich sowie für Biokraftstoffe. Laut dem Verband stammen 43 Prozent der erneuerbaren Energien aus Biomasse, die auch in Zeiten ohne Wind und Sonne stabil einspeise. Sie verwies jedoch auf die Ungewissheit der Branche, die durch das Auslaufen bestehender Förderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entstehe. 

Mortler sprach sich für ein Bioenergiegesetz 2.0 aus, das Verfahren vereinfacht und Potenziale stärker nutzt. Auch Biokraftstoffe könnten mehr beitragen, sagte sie, allerdings fehle Rechtssicherheit. Der Schutz vor gefälschten Zertifikaten müsse endlich greifen. Für das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) sagte Christian Schmidt, man erkenne die Bedeutung der Bioenergie an und habe dafür ein eigenes Referat geschaffen. Der Abteilungsleiter im Ministerium erläuterte, die Bundesregierung wolle mehr Flexibilität und eine verstärkte Nutzung von Reststoffen in bestehenden Anlagen. 

Er erinnerte daran, dass er das Biogaspaket der vergangenen Legislaturperiode kürzlich bei der EU-Kommission in Brüssel durchsetzen konnte, bevor frühere Regelungen endeten. Laut Schmidt bleibt das Ziel bestehen, 80 Prozent des Stroms bis 2030 aus Erneuerbaren zu erzeugen. Bioenergie habe darin einen festen Platz, müsse sich aber flexibel in das Stromsystem einfügen und solle künftig im Kapazitätsmarkt berücksichtigt werden. Im Wärmemarkt strebe die Bundesregierung bis 2030 einen Anteil von 30 Prozent erneuerbarer Energien an, wozu auch Biomasse beitragen könne. Außerdem sei das Privileg zur Biomethaneinspeisung im Bundestag bis 2027 verlängert worden.

Diskussion mit Parlamentariern

In der Gesprächsrunde diskutierten Vertreter des Bundestages mit Branchenvertretern. Der Präsident des Fachverbandes Biogas, Horst Seide, forderte, Bioenergie in das Kraftwerkssicherungsgesetz (KWSG) aufzunehmen. Nach seiner Darstellung könne die Branche schnell und zu vertretbaren Kosten liefern, da ihre Energieträger regional verfügbar seien. Er begrüßte die Verlängerung des Biomassepakets, kritisierte jedoch die kurze Übergangsfrist von einem Jahr.

Schmidt erklärte, die Kraftwerksausschreibungen sollten technologieoffen erfolgen und der Kapazitätsmarkt ab 2027 auch Bioenergie einbeziehen. Wegen höherer Erzeugungskosten könne die Technologie jedoch in Ausschreibungen ins Hintertreffen geraten, weshalb im EEG eine weiterlaufende Förderung vorgesehen sei. Eine doppelte Förderung könne es aber nicht geben. 

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz (CDU) plädierte für einfache Regeln, speziell für kleinere Anlagen. Wärmekonzepte solle man stärker berücksichtigen. Er sagte, Betreiber könnten ihre Anlagen anpassen und flexibilisieren, und diese Entwicklung müsse der Gesetzgeber unterstützen. Im Strombereich seien Erdgaskraftwerke nur zur Versorgungssicherung geplant, nicht als Ersatz für Bioenergie, versicherte er.
 
Gebäudeenergiegesetz (GEG) schnell klären

Lisa Badum (Grüne) wies auf fortbestehende Verunsicherung in der Branche hin, obwohl das Biomassepaket vom BMWK vorbereitet und fraktionsübergreifend beschlossen wurde. Sie appellierte an alle erneuerbaren Energien, gemeinsam aufzutreten, um Versuchen entgegenzutreten, fossile Energieträger wie Erdgas wieder stärker einzusetzen. Die Heizungsbranche und die kommunale Wärmeplanung hätten sich bereits umgestellt und keine Änderungen am GEG seien überflüssig, sagte Badum. 

Lenz versicherte, das Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien im GEG bleibe bestehen. Das Gesetz solle alle Technologien ermöglichen, auch Holzheizungen. Jörg Cezanne (Die Linke) kritisierte den Umgang der CDU/CSU mit dem Gesetz. Er sagte, die ablehnende Haltung in der vergangenen Legislatur habe die Energiewende zurückgeworfen. 

Mehr Holz verheizen

Anschließend kommentierten Branchenvertreter die Lage. Stephan Arens, Geschäftsführer der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (Berlin), lobte, dass im Landwirtschaftshaushalt Gelder für die Umstellung auf Biokraftstoffe vorgesehen seien. Anbaubiomasse könne aber deutlich mehr leisten. Er verwies darauf, dass 2024 rund 1,6 Millionen Tonnen ins Ausland exportiert worden seien, weil diese Mengen nicht auf die THG-Quote angerechnet würden. Das Gesetz müsse überarbeitet und die THG-Quote in Land- und Forstwirtschaft deutlich erhöht werden.