„So funktioniert marktwirtschaftliche Umweltpolitik“

Mittlerweile hat er sich aus der Politik zurückgezogen und will – so ließ er sich im Dezember des vergangenen Jahres zitieren – „ein bisschen reisen und The Clash und Talking Heads hören“. Vor 20 Jahren war Jürgen Trittin (Grüne) in der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) häufig interner Widersacher des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. In ihre Amtszeit fiel 2005 die Umsetzung des EU-Emissionshandels auf nationaler Ebene.
Die damalige E&M-Korrespondentin Cerstin Gammelin sprach mit Trittin im Januar 2004 über den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Hier das etwas gekürzte Interview.
 
E&M: Herr Minister, Energie aus Sonne und Wind ist in Deutschland sehr beliebt. Der zuständige Minister dagegen nicht. Warum?
 
Trittin: Der Bundesumweltminister muss sich, nicht nur in der Energiepolitik, oft gegen durchaus mächtige Unternehmensinteressen durchsetzen. Das erzeugt kein Übermaß an Beliebtheit.
 
E&M: Unternehmen der Energiewirtschaft zweifeln gern an der wirtschaftlichen Kompetenz des überzeugten Ökologen Jürgen Trittin.
 
Trittin: Ich komme mir manchmal so vor, als müsste ich marktwirtschaftliche Mechanismen gegen kartellartig organisierte Verbandsinteressen verteidigen. Zum Beispiel beim Emissionshandel – für mich ein klassisches marktwirtschaftliches Instrument. Das sah auch der Bundesverband der Deutschen Industrie noch vor fünf Jahren genauso. Aber jetzt, wo wir dieses Instrument anwenden wollen, würde die deutsche Industrie beim Emissionshandel am liebsten Kartelle bilden.
 
E&M: Ausgerechnet der Bundesumweltminister will die alten Kartelle überzeugen?
 
Trittin: Die Energiekonzerne bewegen sich in diesem schwierigen Prozess inzwischen auf die Realität zu. Der Atomausstieg ist akzeptiert. Akzeptiert ist auch, dass die Bundesrepublik im Jahr 2020 zwanzig Prozent ihres heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen beziehen soll. Inzwischen verdienen die Konzerne auch an erneuerbaren Energien. Das Bundesumweltministerium wird diesen Lernprozess der Unternehmen in puncto Marktwirtschaft gerne weiter begleiten.

„Energieeffizienz ist die dritte Säule“
 
E&M: Sie beziehen den Anteil von zwanzig Prozent an erneuerbaren Energien im Jahr 2020 auf den heutigen Strombedarf?
 
Trittin: Ja. Gerhard Schröder hat als Ministerpräsident in Niedersachsen und später als Kanzler immer wiederholt, dass moderne Wirtschaftspolitik ein Mix aus Angebot und Nachfrage ist. Das gilt insbesondere für die Energiepolitik. In 20 Jahren soll nicht mehr so viel Strom wie heute nachgefragt werden. Energieeffizienz ist deshalb die dritte Säule unserer Energiepolitik, neben erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Stromerzeugung.
 
E&M: Wird Deutschland seine Klimaschutzziele von Kyoto erreichen?
 
Trittin: Wir werden in den verbleibenden Jahren bis 2012 die fehlenden zwei Prozentpunkte erreichen. Würde die Industrie ihre Selbstverpflichtung aus der Regelung zur Kraft-Wärme-Kopplung umsetzen, hätten wir unsere Klimaschutzziele schon übererfüllt. Der 2005 beginnende Emissionshandel macht es Deutschland noch leichter. Denn er erlaubt die Reduktion von Emissionen im Ausland und er optimiert die Einsparung dort, wo sie am kostengünstigsten ist. So funktioniert marktwirtschaftliche Umweltpolitik.
 
E&M: Funktioniert der Emissionshandel überhaupt, wenn über 2012 hinaus keine verbindlichen Klimaschutzziele vereinbart werden?
 
Trittin: Als wir das Klimaschutzziel für 2020 festlegen wollten, zeigte die Industrie kein Interesse daran. Im Gegenteil, sie hat neue Klimaschutzziele wütend bekämpft. Wir haben diese trotzdem festgeschrieben, weil wir Planungssicherheit schaffen wollten. Wenn sich die deutsche Industrie frühzeitig festlegen möchte, steht es ihr frei, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu akzeptieren. Danach will Deutschland seine Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 reduzieren, wenn die Europäische Union ihre Emissionen insgesamt um dreißig Prozent reduziert.
 
E&M: Auch das Festschreiben der Emissionen von hocheffizienten Gaskraftwerken als Benchmark sorgt für helle Aufregung in der Energiewirtschaft.
 
Trittin: Dieser Benchmark gilt nur für neue Anlagen, die auf der grünen Wiese errichtet werden. Im Gegenzug sollen diese hocheffizienten Anlagen bis 2012 keinen Reduktionsverpflichtungen beim Kohlendioxid-Ausstoß unterliegen. Grundsätzlich wollen wir Zertifikate auf Basis der Ist-Emissionen verteilen. Wer jetzt alte Anlagen modernisiert oder durch neue Anlagen ersetzt, der bekommt die Emissionsrechte der alten Anlage eins zu eins auf die modernisierte oder neue Anlage übertragen, egal, ob das ein hochmodernes Steinkohlekraftwerk, Braunkohlekraftwerk oder ein Gaskraftwerk ist.
 
E&M: Ostdeutschland hat die Effizienzsteigerungen der rheinländischen Braunkohlekraftwerke schon vorweggenommen. Wird dies entsprechend honoriert?
 
Trittin: Wir wollen diese Modernisierungen berücksichtigen. Ursprünglich wollten wir die durchschnittlichen Emissionen der Braunkohlenkraftwerke als Benchmark festlegen lassen. Damit wären die effizienten ostdeutschen Braunkohlenkraftwerke sehr gut weggekommen. Die Industrie wollte es anders. Es wird also zuerst nach dem Grandfathering-Prinzip festgestellt, wie hoch die Emissionen 2000/2002 waren. Die Kraftwerke dürfen aber auf Nachweis frühere Emissionsminderungen, early actions, geltend machen und bekommen dafür zusätzliche Zertifikate.
 
E&M: Interessant sind die Vorschläge der Kernkraftwerksbetreiber, für abgeschaltete Kraftwerke Zertifikate aus einem Extra-Fonds pauschal zugeteilt zu bekommen.
 
Trittin: Der Emissionshandel beginnt 2005. Im Jahre 2003 ist das Kernkraftwerk Stade mit der Begründung des Betreibers vom Netz gegangen, er täte dies aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen. Aus welchen Gründen er dafür Zertifikate bekommen sollte, ist nicht ersichtlich. Im Jahr 2005 wird Obrigheim vom Netz gehen. Jeder weiß, welche Kapazität dieses Kraftwerk hat. Der Substitutionsbedarf dort wird mehr als ausgeglichen durch die Leistungserweiterung der deutschen Kernkraftwerke, die alle Betreiber beantragt haben.
 
„Hinter der Kritik steht eine gewisse Sehnsucht nach der guten alten Zeit“
 
E&M: Gehen Sie von einer pünktlichen Verabschiedung des Nationalen Allokationsplanes am 31. März aus?
 
Trittin: Wenn wir am 1. April nur eine pauschale Planung nach Brüssel schicken würden, käme die postwendend zurück. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der deutschen Industrie sein kann. Gerade weil Deutschland mit seinen Emissionsminderungen in Europa in Vorleistung gegangen ist, darf beim Nationalen Allokationsplan nicht gepfuscht werden.
 
E&M: Wird es für Betreiber von KWK-Anlagen Anreize geben?
 
Trittin: Wir werden beim Emissionshandel eine Regel finden, mit der die Ziele des KWK-Gesetzes erfüllt werden können.
 
E&M: Gegenwärtig sieht es so aus, als ob die Ziele des KWK-Gesetzes dramatisch verfehlt werden.
 
Trittin: Es gibt noch kein Monitoring und damit noch keine belastbaren Ergebnisse. Ein Problem, das wir bei KWK haben, wird mit dem Gesetz angegangen, nämlich das der freien Preisbildung. Es kommt vor, dass die KWK-Betreiber mit der Bonusregelung weniger Einspeisevergütung vom Netzbetreiber erhalten als früher ohne Bonus.
 
E&M: Die Wirtschaft kritisiert die rot/grüne Energiepolitik als Flickwerk. Liegt es daran, dass die Energiekompetenzen auf zwei Ministerien verteilt sind?
 
Trittin: Ich glaube, hinter der Kritik steht eine gewisse Sehnsucht nach der guten alten Zeit vor der Liberalisierung: Der Staat definiert, plant und besorgt das Geld über den Verbraucher. So war es mit der Atomindustrie. Die Energiewirtschaft hätte niemals auf eigene Kosten Kernkraftwerke gebaut. Das wäre zu teuer gewesen. Unsere Vorstellung einer modernen Ökonomie lautet dagegen: Eckpunkte setzen. Abgeschriebene Atomaltanlagen haben eine definierte Laufzeit von 32 Jahren. Das ist Planungssicherheit. Und wir wollen bis 2020 zwanzig Prozent des heutigen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien herstellen. Der Allokationsplan soll es den Unternehmen erlauben, sich ihren eigenen Energiemix nach ökologischen Kriterien zusammenzustellen.