„Energiewende leidet unter Haushalt 2024“

In der Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 18. Januar sind wichtige Änderungen beschlossen worden (siehe auch separate Meldung). „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen weiterhin durch die Abschaffung der EEG-Umlage mit insgesamt 10 Milliarden Euro“, so die Ampelkoalition. Die EEG-Umlage war per Ende Juni 2022 abgeschafft und durch eine bedarfsorientierte Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ersetzt worden.

Vor allem der Klima- und Transformationsfonds (KTF) muss nun mit 13 Milliarden Euro weniger auskommen. Das sei am falschen Ende gespart, kritisieren Verbände. Die Förderung der energetischen Stadtsanierung sei unter den gestrichenen Programmen, kritisiert die Deutsche Energieeffizienzinitiative (Deneff). So fehle langfristige Planungssicherheit.

Gebäudesanierung ausgebremst

Deneff-Geschäftsführer Christian Noll bedauerte, dass die Bundesregierung auf die geplante Erhöhung der Fördersätze für Gebäudesanierungen verzichtet hat. Zeitgleich habe sie in Brüssel geplante Mindeststandards zur Sanierung der schlechtesten Wohngebäude vereitelt. „Die in diesen Gebäuden verschwendete Energie macht die knappe erneuerbare Energie für die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr unnötig teuer“, warnte Noll. Auch die Förderung für Quartiersansätze falle weg.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing räumte aus Sicht der kommunalen Unternehmen ein: „Es war sicherlich nicht leicht für den Haushaltsausschuss, das Finanzloch im Bundeshaushalt zu schließen.“ Für die Wärmewende bedeute der gestrige Beschluss allerdings einen Rückschlag. So sei die Kürzung der Fördermittel für den Wärmenetzausbau um 200 Millionen Euro falsch, die 2026 greifen soll. „Wer klare Ausbauziele hat, sollte nicht genau das Gegenteil tun, zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze (BEW) ohnehin schon zu klein war“, kritisierte Liebing.
Die Mittelkürzungen führten zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende und dem Verfehlen der Klimaschutzziele im Gebäudesektor.

Damit aber würde der Bundeshaushalt mit Ausgaben belastet, wenn er statt eigener Reduktion von Treibhausgas-Emissionen absehbar Ausgleichszahlungen an andere EU-Länder für deren CO2-Kontingente zahlen muss. „Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, erfordern aus unserer Sicht bis Mitte der 30er eine Förderung von 3 Milliarden Euro jährlich“, forderte der VKU-Chef.

DUH beklagt Streichung der PV-Modulförderung

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erklärte dagegen: „Bauministerin Geywitz hat dafür gesorgt, dass es bis heute keinen Plan zur werterhaltenden Sanierung deutscher Wohngebäude gibt.“ Jetzt fehlten auch noch die finanziellen Anreize zur Sanierung. Zudem kritisiert die DUH, dass kein Geld mehr bereitsteht, um die Produktion von Solarmodulen in Deutschland zu fördern.

Justus Menten, Co-Founder und Geschäftsführer des Gebäudeenergieberaters Enter, begrüßte die Einigung auf einen Haushalt, der Hausbesitzern nun endlich verlässliche Planung ermögliche. „Förderanträge im Bereich der energetischen Eigenheimsanierung und der Energieberatung können wieder gestellt und Fördergelder ausgezahlt werden“, so Menten. Ohne individuellen Sanierungsfahrplan sei eine maximale Summe von 30.000 Euro förderfähig, bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans beträgt der Förderdeckel das Doppelte.

Privates Kapital für neue Energieträger aktivieren

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (EN2X) kritisierte die Streichung von Fördergeldern für die Etablierung erneuerbarer flüssiger und gasförmiger Energieträger und chemischer Einsatzstoffe. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen forderte Mittel, um die Projekte für den industriellen Hochlauf weiter voranzubringen.

Statt Gelder zu streichen, müsse die Politik die Produktion von grünem Wasserstoff und erneuerbaren Kohlenwasserstoffen stärker vorantreiben, so Küchen. Wichtig sei auch die Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten, die die erforderlichen langfristigen Investitionen für den Markthochlauf grüner Moleküle absichern.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hält den Haushaltsentwurf für verfassungswidrig. Die Nettokreditaufnahme liege nicht, wie behauptet, bei 39, sondern bei 77 Milliarden Euro und verstoße somit doch gegen die Schuldenbremse, meinte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer.