Zustimmung und Forderungen aus der Energiewirtschaft

Verbände und andere Akteure der Energiewirtschaft unterstützen zum großen Teil den Kurs der Bundesregierung, mit Stichtag 23. Juni die mittlere von drei Stufen im Notfallplan Gas ausgerufen zu haben. Gleichzeitig verbinden viele Spitzenvertreterinnen und -vertreter ihre Zustimmung zur Alarmstufe mit klaren Forderungen an den Staat, Unternehmen und Privathaushalte vor finanziellen Folgen zu schützen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert erneut, bereits auf der Importstufe die bestehenden Preise abzuschirmen, um Händlern und Versorgern die Lieferungen zu vereinbarten Konditionen zu ermöglichen. Die Abschirmung lasse sich in einer Mischung aus Umlage und staatlichem Zuschuss refinanzieren, was die Teuerung bei der Endkundschaft geringer ausfallen lasse. Die auf der Notfallstufe über Paragraf 24 Energiesicherheitsgesetz (EnSiG) vorgesehene und noch nicht aktivierte Preisweitergabe sei dringend anzupassen, so Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing, um drastische Auswirkungen auf die Verbrauchenden zu vermeiden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erwartet laut Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae weiter steigenden Druck auf die Gaspreise. Es gehe darum, „alles für möglichst hohe Speicherfüllstände zu tun und die Einspeicherziele zu erreichen“. Falls Gasversorger teuren Ersatz für ausbleibendes Gas beschaffen müssten, müsse die Handlungsfähigkeit der Unternehmen „sehr kurzfristig gesichert werden können“. Sonst sei die Energieversorgung bedroht.

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) fordert auch für Deutschland ein gesetzlich verankertes Energieeffizienz-Verpflichtungssystem möglichst von Herbst 2022 an und gleichzeitig mit dem Energieeffizienzgesetz. Es würde Unternehmen, auch Versorger, verpflichten, von 2023 an den Energieverbrauch um 3 % zu reduzieren oder andernfalls „Weiße Zertifikate“ am Markt zu erwerben.

Die Preisweitergabe über den Paragrafen 24 „hängt wie ein Damoklesschwert über Wirtschaft und Privathaushalten“, erklärt Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK). Der damit beabsichtigte Schutz von Gasimporteuren sei richtig, die Abnehmer aus Mittelstand und Industrie müssten aber mehr berücksichtigt werden.

Der Energiekonzern Eon hält das Ausrufen der Alarmstufe für „nachvollziehbar“. Jetzt sei ein Rahmen für einen massiven Importrückgang zu schaffen. Die dann entstehenden Mehrkosten aus einer Ersatzbeschaffung „sollten gleichmäßiger und berechenbarer verteilt werden“.

Von Seiten regionaler und kommunaler Versorger kommt zunächst Entwarnung, die Gaslage sei aktuell stabil. Der Vorstandschef des Oldenburger Energie- und Telekommunikationsunternehmens EWE, Stefan Dohler, sieht das Auffüllen der Erdgasspeicher für den kommenden Winter „mehr denn je als Wettlauf gegen die Zeit, der starke gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern erfordert“. Die EWE-Speicher seien zu 73 % befüllt, im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 59 %. In der Notlage würden die vorhandenen Mengen jedoch verteilt.

„Früher als gedacht“ kommt für die Stadtwerke München (SWM) laut Geschäftsführungschef Florian Bieberbach die Alarmstufe. Etwa die Hälfte der Gebäude in München hängt am Gas, die SWM kommen auf 178.000 Zähler. Die vom Gasstopp ausgenommenen Privathaushalte und kritische Infrastruktur machten gut 80 % der Kundschaft aus.

Der Nürnberger Versorger N-Ergie ruft Verbrauchende dazu auf, mit „vielen kleinen Beiträgen“ Gas zu sparen. Dazu zähle, Heizungen herunterzudrehen und Warmwasser sparsamer zu nutzen.

Für die Gewerkschaft Verdi verlangt der Vorsitzende Frank Werneke von der Bundesregierung einen "Schutzschirm" für die betroffenen Energieunternehmen. Stadtwerke, Regionalversorger und Gasimporteure seien akut existenziell gefährdet.

Für den Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke spricht Präsident Hans-Peter Lang von einem „himmelschreienden Dissens“, mit der Reaktivierung der Kohleblöcke zur klimaschädlichsten Stromerzeugung zurückzukehren. Er erinnert daran, dass im selben Atemzug die Kleinwasserkraft mit dem kommenden EEG 2023 „vernichtet“ würde. Die BDW-Unternehmen versorgten mit 3 Mrd. kWh schadstofffreiem Strom pro Jahr bundesweit etwa eine Million Haushalte und sich selbst.