Zinswende gefährdet Energiewende

Erstmals seit drei Jahren trafen sich die Vertreter der Kraftwerk- und Netzbetreiber zur Jahrestagung des Dachverbandes Eurelectric in Brüssel. Dabei wurde deutlich: sie sind nicht nur mit der Notwendigkeit konfrontiert, weniger Treibhausgase auszustoßen und unabhängig von unzuverlässigen Rohstofflieferanten wie Russland zu werden.

Die Entwicklung der Energiepreise und die allgemeine Inflation seien geeignet, die Rahmenbedingungen der Branche nachhaltig und tiefgreifend zu verändern, sagte Eurelectric-Präsident, Jean-Bernhard Levy, zu Beginn der Veranstaltung. Er erwarte, dass die von der Zentralbank angekündigte Zinswende auch eine Wende in der Zuversicht der Investoren herbeiführt. Für Investitionen in neue Kraftwerke oder den Ausbau der Netze stünden schon bald weniger Mittel zu höheren Zinsen zur Verfügung.

Die Elektrizitätswirtschaft verstehe sich als Avantgarde im Kampf gegen den Klimawandel und akzeptiere die von der Kommission vorgegebenen Ziele. Sie sage aber auch, welche Voraussetzungen dafür geschaffen und welche Ressourcen notwendig seien. Von großer Bedeutung sei es in diesem Zusammenhang, den europäischen Energiemarkt funktionsfähig zu halten und die Verbraucher vor zu hohen Preisen zu schützen. Levy sieht keine Notwendigkeit für ein völlig neues „Design“ des Elektrizitätsmarktes. Korrekturen im Detail seien allerdings vorstellbar. Eine Analyse unerwünschter Phänomene werde gegenwärtig durchgeführt.

Subventionen für fossile Energien streichen

Levy und der Generalsekretär des Verbandes, Kristian Ruby, warnten vor Eingriffen in den Markt wie die Festsetzung von Höchstpreisen oder die Konfiszierung besonders hoher Gewinne. Dadurch würden Investoren abgeschreckt. Die Politik, die die Strompreise mit im EU-Durchschnitt 30 % Steuern und Abgaben belaste, habe selber ein „wirksames Instrument“, um die Verbraucher vor zu hohen Strompreisen zu schützen. Gleichzeitig müssten Subventionen für fossile Energien gestrichen werden. Aufgabe der Politik sei es, Steuern, Abgaben und Subventionen in Einklang mit ihren Zielen zu bringen.

Sie könne damit auch einen wichtigen Beitrag zur Elektrifizierung der Wirtschaft leisten. Darin sehen die Stromlobbyisten eine wichtige Voraussetzung, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Alles, was elektrifizierbar sei, müsse auch elektrifiziert werden. Bislang seien das nur 22 % des Energieverbrauchs. Bei Eurelectric geht man davon aus, dass bis zu 60 % des Energieverbrauchs über das Stromnetz erfolgen kann. Allerdings setze das auch Erfolge bei der Steigerung der Energieeffizienz voraus.

Wichtigste Empfehlung der Branche ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Leitungsnetze. Den Investitionsbedarf dafür schätzt der Verband auf 1.200 Mrd. Euro bis 2030. Dafür seien zu allererst schnellere Genehmigungen nötig. Eine Forderung, die sich in ihrer Rede auch EU-Energiekommissarin Kadri Simson zu eigen machte: niemand, der in erneuerbare Energien investieren wolle, dürfe länger als ein Jahr auf eine Genehmigung warten.

Als Investitionen im überragenden öffentlichen Interesse sollen nach Ansicht Levys, der auch Chef des französischen Versorgers EDF ist, nicht nur Windräder, PV-Anlagen oder Stromleitungen behandelt werden, sondern auch alle Projekte zum Schutz der Biodiversität. Die Rekultivierung von Industriebrachen könne dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Leistungsfähigere Netze seien das Rückgrat der Energiewende und müssten deutlich gestärkt werden, vor allem, um das System flexibler und widerstandsfähiger zu machen. Nicht nur Elektronen, sondern auch Daten müssten frei in der EU fließen können.

Es gehe darum, das Potenzial einer flexiblen Nachfrage zu erschließen, unter anderem mit den richtigen Preissignalen. Die richtigen Signale brauchten auch Investoren. Neben der Regulierung müsse an einzelnen Stellen auch über finanzielle Hilfen nachgedacht werden.

Bei Eurelectric hat man dabei nicht zuletzt die Produktion und den Einsatz von Wasserstoff im Blick. Der sollte vor allem innerhalb der EU erzeugt werden. Es ergebe keinen Sinn, sich aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, sagte Levy, um sich anschließend durch einen massiven Import von Wasserstoff in neue Abhängigkeiten zu begeben. Die direkte Elektrifizierung sei auf jeden Fall die bessere Lösung. Nur, wo dies technisch nicht möglich sei, sollte Wasserstoff eingesetzt werden.

Die Stromlobby akzeptiert, dass zur Produktion von Wasserstoff nur überschüssiger Strom aus dem Netz verwendet werden soll. Die in Brüssel angedachte Kalkulation im Stundentakt hält Eurelectric aber für praxisfremd. Grundlage für „Additionalität“ müssten längere Zeiträume und größere Regionen sein.

Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket „REPowerEU“ hält der Präsident von Eurelectric grundsätzlich für geeignet, die aktuellen, energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen. Die Kommission erkenne damit die zentrale Rolle an, die Wasserstoff beim Ãœbergang zu einer emissionsfreien Wirtschaft spiele. Und sie schaffe die Voraussetzungen dafür, dass die Energiewende sozial gerecht ausgestaltet und akzeptiert werde.