Windverband läuft Sturm gegen EEG und Netzpaket

Ungewohnt deutlich kritisierte Wolfram Axthelm im Policy-Briefing vom 31. Juli die Bundesregierung, besonders Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Mit der am 29. Juli beschlossenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2027 und dem Netzanschlusspaket verfehlt die Bundesregierung aus Sicht des Bundesverbands Windenergie (BWE) ihre eigenen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. 

Nach Angaben des BWE sind zahlreiche Vorschläge aus der Branche trotz mehrmonatiger Beratungen nicht in die Gesetzentwürfe eingeflossen. Es gab auch, anders als bei den Vorgängern Reiches, keine Gespräche im Ministerium, so Axthelm. Seit den ersten Entwürfen im Februar und dem Referentenentwurf vor einer Woche habe die Bundesregierung die Regelungen kaum verändert. Zwar unterstütze der Verband das Ziel, die Effizienz des Energiesystems zu steigern und die Systemkosten zu senken.

Mit den vorliegenden Gesetzen werde dieses Ziel jedoch nicht erreicht. Statt Maßnahmen für Klimaschutz und erneuerbaren Ausbau gebe es „Augenwischerei und PR-Floskeln“, sagte Axthelm. Deutschland benötige mehr erneuerbaren Strom, mit den Gesetzentwürfen werde jedoch sowohl die Versorgungssicherheit als auch der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Klimaziele gefährdet. Der BWE sieht stattdessen zusätzliche Risiken für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Verbesserungen im Parlament nötig

Der Verband fordert deshalb, im parlamentarischen Verfahren unter anderem die physikalische Direktbelieferung von Industrieunternehmen zu ermöglichen und Power-Purchase-Agreements (PPA) zu erleichtern. Zudem müsse die Ausgestaltung der geplanten Contracts-for-Difference (CfD) angepasst werden. Nach Auffassung des BWE fehlt insbesondere ein Marktwertkorridor sowie eine flexiblere Wechselmöglichkeit zwischen CfD-Förderung und PPAs. Dies sei notwendig, um dem industriellen Mittelstand erneuerbaren Strombezug zu erleichtern.

Kritisch bewertet der Verband außerdem die geplante Begrenzung von Pachtzahlungen für Windenergieflächen sowie zusätzliche Vorgaben bei der Kommunalabgabe. Diese Maßnahmen stünden laut BWE im Widerspruch zum Ziel der Bundesregierung, Unternehmen von Bürokratie zu entlasten.

Besonders scharf fällt die Kritik am Netzanschlusspaket aus. Nach Darstellung des Verbandes stellt der vorgesehene Redispatch-Vorbehalt für Anlagen in Netzengpassgebieten ein Investitionshemmnis dar. Betreiber müssten unter bestimmten Voraussetzungen auf Entschädigungen für abgeregelte Strommengen verzichten. Dies treffe auch bereits bezuschlagte und genehmigte Projekte, weil die Regelung ab 1. Januar 2027 gelten soll.

Der BWE hält diese Regelung für europarechtlich problematisch und rechnet mit gerichtlichen Auseinandersetzungen. Zusammen mit der geplanten bundesweiten Wirkleistungsbegrenzung für neue Anlagen ab 2027 könnten dadurch Investitionen in neue Windparks erschwert werden. Axthelm nannte das Zusammenspiel der einzelnen Verschlechterungen: „Kleine einzelne Folterwerkzeuge, die Windkraft-Ausbau verhindern“. (sh)

Keine Kostensenkung erreicht

Nach Einschätzung des Verbands werden die geplanten Eingriffe zudem nicht zu niedrigeren Systemkosten führen. Stattdessen könnten Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien gebremst und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten verlängert werden. Auch Maßnahmen zur Digitalisierung sowie für einen schnelleren Netzausbau fehlten nach Auffassung des BWE.

Als weiteren Kritikpunkt nennt der Verband die Umsetzung der Resilienz-Ausschreibungen nach dem europäischen Net Zero Industry Act (NZIA). Die vorgesehenen Ausschreibungsvolumina würden nicht zusätzlich zum bestehenden Fördervolumen bereitgestellt, sondern davon abgezogen. 

Zudem kritisiert der BWE Änderungen am Referenzertragsmodell. Während Standorte in Süddeutschland von höheren Korrekturfaktoren profitieren könnten, verschlechterten sich nach Einschätzung des Verbands die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte in Küstenregionen sowie in Mittel- und Norddeutschland.
 
Der Verband verweist darauf, dass die Windenergiebranche weiterhin über ein großes Projektportfolio verfüge. Nach BWE-Angaben stehen derzeit Projekte mit einer Leistung von 28.700 MW bereit, weitere 19.000 MW warteten auf einen Zuschlag. Dieses Potenzial könne jedoch nur genutzt werden, wenn rechtliche und administrative Hemmnisse abgebaut würden.

Der BWE appelliert deshalb an Bundestag und Bundesrat, die Gesetzentwürfe grundlegend zu überarbeiten. Andernfalls drohe trotz zusätzlicher Ausschreibungsvolumina ein verlangsamter Ausbau der Windenergie in Deutschland. (sh)