Wien Energie reagiert auf Kritik des Rechnungshofs

„Wir nehmen die Kritik des Rechnungshofs ernst und werden diese gewissenhaft evaluieren und umsetzen. Vielen Empfehlungen sind wir bereits nachgekommen. Wir haben in der damaligen Situation nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Heute wissen wir aber, dass auch solche Extremereignisse eintreten können. Genau deshalb haben wir unsere Schutzmauern noch höher gebaut.“ Einsichtsvoll reagiert Michael Strebl, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Wien Energie, auf einen Artikel der Tageszeitung Kurier über einen Rohbericht des Rechnungshofs (RH) der Republik Österreich. Laut diesem agierte das Unternehmen bei der Bewältigung von Risiken börsenbasierter Transaktionen im Spätsommer 2022 wenig professionell.

Wie berichtet, drohten der Wien Energie damals nach einer förmlichen „Explosion“ der Börsenpreise für Strom auf über 1.000 Euro/MWh Liquiditätsprobleme bei der Bedienung von Margin Calls. Bei einem weiteren Preisanstieg wären mutmaßlich weder das Unternehmen selbst noch dessen Eigentümer, die Wiener Stadtwerke, in der Lage gewesen, die notwendigen Mittel ausreichend rasch bereitzustellen. Auch die Stadt Wien als Eigentümer der Stadtwerke sah sich hierzu nicht in der Lage. Aus diesem Grund ersuchte die Stadt das Finanzministerium um Hilfe, die in Form einer Kreditlinie über zwei Milliarden Euro gewährt wurde.

„Systemische Schwächen“

Dem Kurier zufolge attestiert der RH der Wien Energie in seinem Rohbericht „systemische Schwächen in der Risikobewertung, -begrenzung, - steuerung und -berichterstattung. So wurde das Liquiditätsrisiko angesichts der hohen Preisvolatilität ungenügend bewertet und nicht begrenzt, obwohl dieses Risiko ab Herbst 2021 laufend anstieg und letztlich eine existenzbedrohende Dimension erreichte.“ Der Aufsichtsrat wiederum „nahm seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahr und intensivierte seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht.“ Diesem Gremium präsidierte der damalige stellvertretende Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt. Er stieg mit Jahresbeginn 2024 zu deren Generaldirektor auf und ist weiterhin Aufsichtsratschef der Wien Energie.

Kritik übt der RH laut dem Kurier auch an der Stadt Wien selbst: Diese habe der Wien Energie im Zusammenhang mit der Causa Kredite über rund 1,4 Milliarden Euro ohne ausreichende Begründung bereitgestellt. Die Kreditvergabe erfolgte durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (Sozialdemokratische Partei Österreichs, SPÖ), der dabei seine Notkompetenz in Anspruch nahm. Positiv beurteilt der RH, dass die Wien Energie keine Spekulationsgeschäfte tätigte. Dies hatte das Unternehmen stets betont.

Bekannte Vorhaltungen

In der Sache sind die Vorhaltungen des RH weitgehend bekannt. Wie berichtet, hatte sich der Wiener Stadtrechnungshof (StRH) in drei Berichten Anfang Dezember 2023 ähnlich geäußert: Das Risikomanagement der Wien Energie sei mangelhaft gewesen. Und die Aufsichtsgremien hätten den Geschäftsführern Michael Strebl und Karl Gruber nicht allzu genau auf die Finger gesehen. Wie üblich ergeht der Rohbericht des RH an die Vertreter der untersuchten Einrichtung, in diesem Fall an die Wien Energie sowie deren Eigentümer. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor der Bericht nach Einfügung der Entgegnungen des RH veröffentlicht wird.

Durch den Rohbericht bestätigt sehen sich die Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und die rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ), die in Wien mit den Grünen die Opposition zur regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen (Neos) bilden. Die ÖVP verlangte, der Rohbericht müsse „die Verantwortlichen endlich wachrütteln.“ Die FPÖ wetterte, „bis heute gab es nicht einmal ein Wort der Entschuldigung, während die Wien Energie neue Managerposten vergeben, Luxus-Weihnachtsfeiern ausgerichtet und sich durch satte Gewinne kräftige Gagen ausgezahlt hat.“

Der wichtigste der „neuen Managerposten“ sollte indessen im Sinne der Opposition sein: Es handelt sich um ein drittes Mitglied der Geschäftsführung, das sich insbesondere um „Finanzen und Controlling“ kümmern soll, Agenden, die bis dato Strebl als Vorsitzendem des Gremiums obliegen. Die Bewerbungsfrist endete am 28. Februar.