Weitere milliardenschwere Energiebeihilfen für Unternehmen

Die österreichische Bundesregierung vergibt weitere Beihilfen in der Höhe mehrerer Milliarden Euro zur Abfederung der Energiekosten von Unternehmen. Das berichteten Wirtschaftsminister Martin Kocher (parteilos) und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei einer Pressekonferenz am 22. Dezember in Wien.

Kocher will damit allfällige Wettbewerbsnachteile ausgleichen, die österreichischen Unternehmen durch die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse in Deutschland drohen könnten. „Wir werden alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu unterstützen“, versicherte der Minister. Das Budget für den sogenannten „Energiekostenzuschuss 2“ wird sich laut Kocher auf einen „mittleren bis hohen einstelligen Milliarden-Euro-Betrag“ belaufen, also auf fünf bis knapp weniger als zehn Milliarden Euro.

Die genaue Höhe ist laut Kocher schwer einzuschätzen. Sie hängt von einer Reihe von Faktoren ab, etwa von der Entwicklung der Energiepreise, aber auch davon, wie viele Unternehmen den Zuschuss in Anspruch nehmen. Budgetiert sind bis dato sechs Milliarden Euro. Eine Ausweitung dieses Rahmens bezeichnete Kocher als möglich. 

Mit dem neuen Zuschuss können Firmen aller Branchen und Größen auf Antrag für die Deckung ihrer Energiekosten im Jahr 2023 Subventionen in der Höhe von 3.000 Euro bis 150 Millionen Euro erhalten.

Die Förderung im Rahmen des Programms erfolgt in fünf Stufen.
Auf der ersten Stufe werden bis zu 60 Prozent des Anstiegs der Kosten für Treibstoffe, Strom, Erdgas, Wärme und Kälte, Dampf sowie Heizöl mit maximal vier Millionen Euro je Unternehmen abgefedert, auf der zweiten Stufe bis zu 50 Prozent. Der Nachweis, dass ein Unternehmen energieintensiv produziert, ist nicht notwendig. Somit können auch Handels- und Dienstleistungsbetriebe die Subvention in Anspruch nehmen.

Im Rahmen des bis Jahresende geltenden „Energiekostenzuschusses 1“ deckt der Bund auf der ersten und zweiten von vier Förderstufen bis zu 30 Prozent des Kostenanstiegs. Die maximale Förderhöhe beläuft sich auf 50 Millionen Euro. Ähnlich wie in Deutschland sollen Unternehmen, die den „Energiekostenzuschuss 2“ in Anspruch nehmen, eine Beschäftigungsgarantie für 90 Prozent ihrer Belegschaft abgeben, die bis Ende 2024 gilt, kündigte Kocher an. 

Lob von der Wirtschaft 

Den mit 1,3 Milliarden Euro budgetierten „Energiekostenzuschuss 1“ bezeichnete Kocher als Erfolg. Bislang hätten sich rund 87.000 Unternehmen zur Antragsstellung registriert. Anträge sind noch bis einschließlich 15. Februar 2023 möglich. Vor wenigen Tagen hatte der Minister in einer Aussendung mitgeteilt, die ersten 70 Unternehmen hätten bereits Förderungen mit einer Gesamthöhe von rund fünf Millionen Euro erhalten. 

Wirtschaftsvertreter begrüßten den „Energiekostenzuschuss 2“. Laut dem Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Siegfried Menz, wird damit „eine Grundlage für Wettbewerbsgleichheit, insbesondere mit unserem Nachbarn in Deutschland, hergestellt.“ 
 „Viel zu kompliziert“ 

Kritik kam dagegen vom Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten im Bundesparlament, Christoph Matznetter. Ihm zufolge setzt die Bundesregierung mit dem „Energiekostenzuschuss 2“ fort, „was schon beim ersten Mal nicht funktioniert hat.“ Etliche Unternehmen hätten den „Energiekostenzuschuss 1“ nicht beantragt, denn das System sei „viel zu kompliziert.“ Statt des „Energiekostenzuschusses 2“ benötige Österreich „einen Energiepreisdeckel nach deutschem Vorbild, der zu einer echten und nachhaltigen Preissenkung bei Wärme, Gas und Strom für Haushalte und Wirtschaft führt.“

Gewinnsubventionierung statt Verlustausgleich 

Laut dem linksliberalen Wirtschaftsforschungsinstitut „Momentum“ droht mit dem neuen Zuschuss eine „Überförderung von Unternehmen.“ Die Produktion vieler Firmen sei seit Sommer 2021 trotz der gestiegenen Energiekosten stabil geblieben. Insgesamt habe Österreichs Wirtschaft „mengenmäßig deutlich mehr produziert als vor der Corona-Pandemie. Es sei möglich, dass die Bundesregierung mit dem „Energiekostenzuschuss 2“ Gewinne mit öffentlichem Geld subventioniere, „statt Verluste auszugleichen.“