Wasserstoff-Förderungsgesetz in der Planung

Österreichs Energieministerium (BMK) bereitet mehrere Rechtsakte zur Förderung von grünem Wasserstoff vor. Das berichtete die Leiterin der Abteilung für strategische Energiepolitik des BMK, Judith Neyer, am 17. Oktober bei einer Diskussion des Energiekonzerns Verbund. Neyer zufolge sandte ihr von den Grünen geführtes Ministerium kürzlich den Entwurf einer Verordnung über Investitionsförderungen für Elektrolyseure an den Koalitionspartner, die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP). Nach der regierungsinternen Abstimmung wird der Entwurf einer öffentlichen Begutachtung unterzogen. Einen Zeitplan nannte Neyer ebenso wenig wie inhaltliche Details.

In Ausarbeitung ist ein Wasserstoff-Förderungsgesetz. Dieses dient der Beteiligung Österreichs an den Auktionen der im Entstehen befindlichen European Hydrogen Bank (EHB). Laut Neyer ist der Entwurf des Gesetzes ebenfalls in politischer Abstimmung zwischen den Grünen und der ÖVP. An der für den 23. November geplanten Pilotauktion wird sich Österreich daher noch nicht beteiligen können.

Sehr wohl geplant ist dagegen die Teilnahme an der ersten regulären Auktion, die im kommenden Jahr beginnt. Neyer sieht in dem EHB-System mehrere Vorteile. So werden die Förderungen auf wettbewerbliche Art vergeben. Ferner können sich die Mitgliedsstaaten der EU mit eigenen „Fenstern“ beteiligen und in deren Rahmen Fördermittel an Unternehmen aus ihrem jeweiligen Staat vergeben. Internationale Konkurrenz besteht in den „Fenstern“ somit nicht.

Darüber hinaus betreffen die Förderungen nicht allein die Produktion von grünem Wasserstoff, sondern auch dessen Nutzung: Die Erzeuger müssen nachweisen, dass sie über Abnahmeverträge mit Kunden für eine Dauer von mindestens zehn Jahren verfügen. „Damit wird auch die Nachfrage angekurbelt“, erläuterte Neyer. Die Förderhöhe beläuft sich im Zuge der Pilotauktion auf 4,5 Euro/Kilogramm grünen Wasserstoffs.

Nichts Neues zum EGG

Keine Neuigkeiten zu bieten hatte Neyer hinsichtlich des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG), dessen Entwurf seit Februar dieses Jahres vorliegt. Der politische Prozess sei weiterhin im Gange. Zum Beschluss im Parlament benötigt die Koalition eine Zweidrittelmehrheit und damit aller Wahrscheinlichkeit nach die Zustimmung der Sozialdemokraten (SPÖ).

Die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei lehnt die Energiepolitik von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) als „ideologisch“, wirtschaftsfeindlich und unsozial ab. Die liberalen Neos können mangels entsprechender Mandatsstärke keine Zweidrittelmehrheit ermöglichen. Neyer ergänzte, sie hoffe auf einen „schnellen“ Beschuss − „sachlich spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen.“ Grob gesprochen, sieht der Entwurf des EGG die Förderung des Einsatzes „grüner“ Gase über eine kontinuierlich steigende Quote vor, die die Gasversorger einzuhalten haben.

Klar ist laut Neyer, dass Österreich seinen Bedarf an grünem Wasserstoff nicht allein mittels heimischer Erzeugung decken kann. Importe sind vordringlich aus dem nordafrikanischen Raum geplant. Sie sollen über den sogenannten „Südkorridor“ erfolgen, der nicht zuletzt aus adaptierten Erdgasleitungssystemen besteht. Zur Realisierung des „Südkorridors“ richtete Österreich eine Koordinierungsgruppe mit Deutschland und Italien ein.

Das innerösterreichische Gasleitungssystem kann mit vergleichsweise geringfügigen Anpassungen für die Wasserstoffversorgung inklusive Importen tauglich gemacht werden, betonte der Vorstand der Austrian Gas Grid Management AG (AGGM), Bernhard Painz. Sein Unternehmen koordiniert den Ausbau der Gasinfrastruktur und ist für die übergeordnete Steuerung der Gasflüsse verantwortlich. Laut Painz müssten zur Wasserstoffversorgung bestehende Leitungen mit einer Gesamtlänge von rund 1.400 Kilometern adaptiert sowie solche mit etwa 300 Kilometern Länge neu verlegt werden. Vorarbeiten sind im Gange, unter anderem am „H2-Collector Ost“. Über diese rund 35 Kilometer lange Leitung soll grüner Wasserstoff von den Windparks im Nordburgenland in den Großraum Wien transportiert werden. Einer der Abnehmer wäre der Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV mit seiner wenige Kilometer östlich Wiens gelegenen Raffinerie Schwechat. Auch die Wien Energie ist mit ihrer gasbefeuerten Kraft-Wärme-Kopplung Simmering am Bezug von grünem Wasserstoff über den „H2-Collector Ost“ interessiert. Laut Painz ist geplant, diesen Ende 2026 in Betrieb zu nehmen.

Verbund baut aus

Franz Helm, einer der mit dem Thema Wasserstoff befassten Verbund-Manager, konstatierte, sein Unternehmen erzeuge bereits seit 2019 grünen Wasserstoff. Mit dem Düngemittelkonzern LAT Nitrogen wolle er in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz einen 60 MW starken Elektrolyseur errichten. Eine Reihe weiterer Vorhaben sei buchstäblich „in der Pipeline. Da geht es um eine Verhundertfachung unserer derzeitigen Kapazitäten.“