Warnstreik-Welle trifft Stadtwerke

Andere Zeiten, andere Tarifforderungen. 2,3 Prozent hatte das Plus betragen, auf das sich die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Arbeitgeberverband AVEU zum Juni 2021 geeinigt hatte. Zum November 2022 stiegen die Vergütungen für Beschäftigte in kommunalen Versorgern um 1,5 Prozent. Am 31. August lief dieser Tarifvertrag aus.

Jetzt stehen andere Zahlen im Raum. 12 Prozent, mindestens aber 500 Euro – mit dieser Forderung ist die Gewerkschaft in die Verhandlungen für die ostdeutsche Energiewirtschaft gegangen. Und das Ritual hat wieder begonnen.

„Zu keinem Zeitpunkt waren die Arbeitgeber zu einem vernünftigen Angebot bereit“, schimpfte IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden nach Gesprächen mit dem AVEU am 13. September. Als „weit weg von dem, was wir uns vorstellen“, beschrieb er den Vorschlag der Arbeitgeber. Der sah dem Vernehmen nach so aus: Einmal 5 Prozent und einmal 2,6 Prozent bei einer Laufzeit von 23 Monaten mit zwei Leermonaten sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Nieden kündigte prompt Warnstreiks an.
 
Magdeburg, Dresden, Leipzig

Die Welle begann sich bereits am 1. September aufzubauen, als Beschäftige des Leag-Konzerns in den Ausstand traten. Rund 2.000 streikten Medienberichten zufolge vor den Kraftwerks- und Tagebau-Standorten. Am 20. September legten 2.500 Leag-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter die Arbeit nieder (wir berichteten). Am 21. September verweigerten Beschäftigten des Entsorgungswerkes für Nuklearanlagen (EWN) die Arbeit, sie zogen vor die Ex-Kernkraftwerke in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) und Rheinsberg (Brandenburg), mit deren Rückbau sie beschäftigt sind.

Zwei Tage nun vor Beginn einer weiteren Verhandlungsrunde am 27. und 28. September ließen Beschäftigte der Städtischen Werke Magdeburg (SWM) - der gewerkschaftlichen Praxis folgend - die Arbeit ruhen. An dem Streik beteiligten sich laut Gewerkschaft 200 Beschäftigte.

Für 26. September hat die IG BCE des Bezirks Berlin - Mark Brandenburg zu einem Warnstreik in Potsdam aufgerufen. Betroffen sind der Versorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) und die Netzgesellschaft Potsdam (NGP). „Die Warnstreiks in Lubmin und Rheinsberg und auch in anderen Teilen des AVEU-Tarifgebiets haben gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen hinter ihren Forderungen stehen und auch bereit sind, sie durchzusetzen“, sagt Gewerkschaftssekretär Anis Ben-Rhouma.

7 Prozent mehr für Leag-Beschäftigte

Am selben Tag soll es in der kommunalen Leipziger L-Gruppe zum Ausstand kommen. Dazu aufgerufen hat die Gewerkschaft Verdi. Die Warnstreik-Schwelle zu spüren bekommen sollen neben den Stadtwerken die Netz Leipzig GmbH, die LAS GmbH und die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV). „Hiermit werden die Warnstreiks im Rahmen der Tarifrunde der privaten Energiewirtschaft in Ostdeutschland fortgesetzt“, schreibt Verdi.
 Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Streik. Dort hat Verdi für den 27. September zu Aktionen aufgerufen. Bestreikt werden sollen Unternehmen der Sachsen-Energie-Gruppe, das betrifft etwa Sachsen Energie und die Stadtwerke Dresden.

Ein Ende gefunden hat das Verhandlungs- und Arbeitskampf-Ritual unterdessen in der Lausitz. Die 7.200 Leag-Beschäftigten erhalten nach Angaben der IG BCE vom 1. Dezember an 7 Prozent mehr Geld, mindestens aber 240 Euro. Das teilte die Gewerkschaft am 23. September mit.

​6.000 Euro on top für Gewerkschafter

Zudem bekommen demnach IG-BCE-Mitglieder im Oktober zusätzlich eine Sonderzahlung von 6.000 Euro. Darüber hinaus zahlen die Arbeitgeber im Oktober 1.500 Euro netto als Inflationsausgleichsprämie aus. IG-BCE-Verhandlungsführer war Holger Nieden.

Ist der Abschluss der Maßstab für die ausstehenden Verhandlungen? Vom AVEU war bis Redaktionsschluss niemand für eine Stellungnahme erreichbar.