Von BMP-Pleite betroffene Stadtwerke kämpfen ums Geld

Bei BMP Greengas kehrt nach angenommenem Insolvenzplan und dem Verkauf an die VNG Handel & Vertrieb GmbH (VNG H&V) die Normalität ein. Teile der geschädigten Kundschaft allerdings greifen nach den letzten rechtlichen Mitteln, um ihre Forderungen doch noch durchzusetzen.

Nach Medienberichten hadern mindestens zehn der von der BMP-Pleite betroffenen Stadtwerke und Versorger mit dem Insolvenzplan. Dieser hatte Entschädigungen von 275 Millionen Euro vorgesehen, bereitgestellt von der BMP-Mutter EnBW (wir berichteten). Damit blieben aber gleichzeitig Forderungen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro unerfüllt. Die gegen den Insolvenzverwalter klagenden Unternehmen sollen insgesamt zwischen 50 Millionen und 150 Millionen Euro verlangen, die niedrigste Summe soll im sechsstelligen Bereich liegen.

Die Klageverfahren befinden sich laut Gericht noch in einem frühen Stadium. Für Stadtwerke und Versorger können die genannten Beträge eine schwere Hypothek sein. Das Problem entstand durch die Ankündigung von BMP Greengas, vertraglich vereinbarte Mengen Biogas nicht mehr in dem Umfang und zu den festgelegten Konditionen liefern zu können.

500 Millionen Euro an Forderungen als unberechtigt deklariert

Daraufhin mussten Stadtwerke entweder Änderungsverträge unterzeichnen und weniger Biogas zu höheren Preisen abnehmen. Oder sie besorgten sich Ersatzenergie von anderer Stelle. Beide Varianten belasteten die Unternehmen immens, was die Höhe der Gläubigerforderungen von einer Dreiviertelmilliarde Euro erklärt.

Das Wesen von Insolvenzplänen ist es, Entschädigungszahlungen von Gläubigern zu prüfen und entsprechend einzurechnen. Lehnt der Insolvenzverwalter Forderungen ab, sind sie auch nicht – in diesem Fall von EnBW – zu begleichen.

Ob ihre Forderungen zu Recht abgelehnt wurden, wollen nun einige Betroffene vor dem Landgericht klären lassen. Ihre Klagen richten sich zuerst gegen den Insolvenzplan des Sachwalters, beziehen aber das ursprüngliche Mutterunternehmen Erdgas Südwest und dessen Mehrheitseigner EnBW vorsorglich mit ein.

Grundsätzlich halten Insolvenzverwalter immer eine gewisse Summe als Puffer bereit, weil Kläger durchaus auch Recht bekommen können. Wie viele Millionen Euro zur Sicherheit über die 275 Millionen Euro anerkannter Forderungen hinaus zur Verfügung stehen, ist nicht bekannt. Übersteigen die nachträglich eingeklagten Entschädigungen den Puffer, kann ein Insolvenzplan komplett auf der Kippe stehen. Die eingereichten Klagen können das Gericht durchaus über das laufende Jahr hinaus beschäftigten, je nachdem, wie aufwändig es ist, die Sachlage zu klären.

Mitte 2023 hatte BMP Greengas den Antrag gestellt, unter den staatlichen Schutzschirm zu gelangen. Das damit einhergehende Insolvenzverfahren nahm BMP Greengas in Eigenverwaltung auf, geführt von Sachwalter Jochen Sedlitz. Der Sanierungsgeschäftsführer aus der Stuttgarter Anwaltskanzlei Grub Brugger konnte im Dezember 2023 Vollzug melden und mit EnBW die Rettung von BMP Greengas verkünden.