VKU mahnt Planungssicherheit für kommunale Energiewende an

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt. Darin betont der Verband die zentrale Rolle kommunaler Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort und formuliert konkrete Erwartungen an Bund und Länder. „Über 95 Prozent der erneuerbaren Energien und die Integration von Elektromobilität und Wärmepumpen finden in den Verteilnetzen statt“, unterstrich ein VKU-Sprecher.

Laut VKU tragen kommunale Unternehmen Verantwortung für Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit gleichermaßen. Sie setzten die Energiewende praktisch um – in der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung ebenso wie in der Abwasser- und Abfallentsorgung. Die Dekarbonisierung des Energiesystems und der Ausbau erneuerbarer Energien seien aus Sicht des Verbandes alternativlos, um Importabhängigkeiten zu reduzieren und eine klimaneutrale, versorgungssichere Zukunft zu erreichen.

Klimaschutz wirtschaftlich und sozial gestalten

Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes ist aus Sicht des VKU, dass Maßnahmen wirtschaftlich tragfähig, sozial ausgewogen und lokal umsetzbar sind. Voraussetzung dafür sei die Einbindung und der Ausbau kommunaler Infrastruktur. Damit verbunden seien Investitionen in erheblichem Umfang, deren Finanzierung gesichert werden müsse. Aktuell würden vorhandene Potenziale durch komplexe Genehmigungsverfahren, energierechtliche Vorgaben, steuerliche Belastungen und aus Sicht des VKU zu komplizierte Fördermechanismen ausgebremst.

Der VKU verweist darauf, dass ein Großteil der bisherigen Emissionsminderungen aus der Energieerzeugung stammt. Künftig müssten vor allem der Gebäude- und Wärmesektor sowie der Verkehrsbereich stärker adressiert werden. Dafür brauche es stabile Rahmenbedingungen, die Planungs- und Investitionssicherheit gewährleisten. Besonders wichtig sei ein klarer und verlässlicher Rahmen für die CO2-Bepreisung. Das geplante europäische Emissionshandelssystem ETS II sollte nach Auffassung des Verbandes nicht über 2028 hinaus verschoben werden.

Stromsteuer senken

Mit Blick auf die weitere Elektrifizierung fordert der VKU eine Anpassung der Preisrelation zwischen Strom und fossilen Energieträgern. Laut Verband ist eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum für alle Abnehmer notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zudem verlangt der VKU frühzeitige Entscheidungen zu Netzentgeltzuschüssen, um Planungssicherheit für Netzbetreiber und Energievertriebe zu schaffen.

Ein Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Wärmewende. Der VKU bezeichnet den Ausbau von Wärmenetzen als zentrale Dekarbonisierungsaufgabe. Um diesen voranzubringen, fordert der Verband eine dauerhafte, verlässliche und vollständig aus Bundesmitteln finanzierte Bundesförderung effiziente Wärmenetze. Diese müsse gesetzlich verankert und auf mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Gleichzeitig spricht sich der VKU für eine Weiterentwicklung und Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2038 aus.

Förderungen und Mietrecht anpassen

Kritisch sieht der Verband die bestehenden Regelungen im Förder- und Mietrecht. Nach Angaben des VKU behindern das Kostenneutralitätsgebot bei Wärmelieferverträgen sowie Überschneidungen zwischen der Bundesförderung effiziente Wärmenetze und der Bundesförderung effiziente Gebäude den effizienten Ausbau der Infrastruktur. Hier fordert der Verband rechtliche Anpassungen und vereinfachte Verfahren.

Auch für den Stromsektor verlangt der VKU verlässliche Investitionsbedingungen. Dazu zählten eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, Klarheit über die künftige KWK-Förderung sowie regulatorische Anpassungen zur besseren Nutzung von Flexibilitäten, etwa durch Batteriespeicher.

Klimageld sozial staffeln

Im Bereich der Wasserwirtschaft fordert der VKU Erleichterungen für den Ausbau erneuerbarer Energien auf Kläranlagen sowie steuerliche Entlastungen. Klärgas und Klärschlamm sollten pauschal als biogen anerkannt werden. Zudem spricht sich der Verband gegen ein pauschales Klimageld aus. Stattdessen sollten Förderprogramme sozial gestaffelt ausgestaltet werden, um Haushalte gezielt zu entlasten.

Insgesamt macht der VKU deutlich, dass erfolgreicher Klimaschutz aus seiner Sicht klare Finanzierungsmechanismen, beschleunigte Genehmigungen, verbindliche kommunale Wärmeplanung und koordinierte Infrastrukturstrategien erfordert. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll langfristig verlässlich ausgestattet werden, um Förderprogramme absichern zu können. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen könnten kommunale Unternehmen die Transformation langfristig umsetzen, heißt es in der Stellungnahme.