Verzicht auf Strom- und Gassperren in Österreich

Inklusive der Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Bereiche von den Anlagenanbietern bis zur Bauwirtschaft trug die Elektrizitätsbranche 2022 mit 15,9 Milliarden Euro oder 4 Prozent zur österreichischen Bruttowertschöpfung bei. Das zeigt eine Studie des Ökonomen Christian Helmenstein, die der Präsident des E-Wirtschafts-Verbands Oesterreichs Energie, Michael Strugl, und Generalsekretärin Barbara Schmidt am 10. November in Wien präsentierten.

An Steuern und Abgaben bezahlte die Branche laut Helmenstein etwa 7,9 Milliarden Euro, davon 3,4 Milliarden Euro an lohnabhängigen Steuern sowie 2,8 Milliarden Euro an Umsatzsteuer. Ihre Investitionen beliefen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro. Damit löste die E-Wirtschaft Investitionen von knapp 900 Millionen Euro in vor- und nachgelagerten Sektoren aus.

Überdies beschäftigten die Unternehmen des Elektrizitätssektors etwa 40.000 Personen und sicherten weitere 61.000 Arbeitsplätze in der vor- und nachgelagerten Wirtschaft. Insgesamt ist die Branche laut Helmenstein damit ein „wesentlicher Wirtschaftsfaktor, der sich derselben ökonomischen Gewichtsklasse befindet wie der gesamte Einzelhandel.“

Strugl, der auch Generaldirektor des Stromkonzerns Verbund ist, erläuterte, mit der Studie wolle Oesterreichs Energie die volkswirtschaftliche Bedeutung der Elektrizitätsunternehmen demonstrieren. Diese werde in den kommenden Jahren weiter zunehmen: Bis 2030 seien Investitionen von insgesamt 60 Milliarden Euro geplant, von denen jeweils die Hälfte die Stromerzeugung – vor allem mit erneuerbaren Energien – und die Netze betreffe.

Laut Strugl erstrebt Oesterreichs Energie mit der Studie auch eine „Versachlichung der Diskussion“ über die Energiewende. Es gelte, jede zusätzliche Kilowattstunde an Ökostrom zu nutzen, die Netze zu ertüchtigen und zu erweitern, aber auch die Flexibilität der des Elektrizitätssystems zu steigern. Dazu brauche die Branche, wie oftmals betont, raschere Genehmigungsverfahren und den zügigen Beschluss der dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen, insbesondere des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (EABG).

Auf Nachfrage der Redaktion räumte Strugl ein, dass frühere ähnliche Studien Helmensteins sowie anderer Ökonomen die Energiepolitik nicht dazu veranlasst hatten, verstärkt auf die Anliegen der E-Wirtschaft einzugehen: „Aber das ist nur ein Grund mehr, auf diese Thematik hinzuweisen.“

Selbstverpflichtungen von Dezember an

Laut Strugl erwächst der E-Wirtschaft aus ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung eine erhebliche gesellschaftliche Verantwortung. Daher beschlossen die Mitgliedsunternehmen von Oesterreichs Energie mehrere Maßnahmen, um sozial schwache Kunden im kommenden Winter zu unterstützen und zu entlasten. Sie verzichten vom 1. Dezember 2023 bis 31. März 2024 auf Stromabschaltungen bei Haushalten aufgrund von Zahlungsverzug.

Teils schon seit längerem bestehende Unterstützungsmaßnahmen, etwa in Form von Hilfsfonds, werden im kommenden Winter weitergeführt und teilweise aufgestockt. Soweit Kunden ihr Recht in Anspruch nehmen, ihre Stromrechnungen in Raten zu bezahlen, verzichtet die E-Wirtschaft vom 1. Dezember 2023 bis einschließlich 31. März 2024 auf die anfallenden Zinsen.

Zu guter Letzt verstärken die Unternehmen ihre Aktivitäten im Bereich der Energieberatung. Ausdrücklich rief Strugl sozial schwache Kunden auf, sich bei Zahlungsproblemen an ihre Stromlieferanten zu wenden. Nur, wenn die Unternehmen Kenntnis von Schwierigkeiten hätten, könnten sie helfen.
 Den Maßnahmen der E-Wirtschaft zur Entlastung der Haushalte haben sich laut einer Aussendung die Gas- und Fernwärmeversorger angeschlossen. Der Obmann des Fachverbands Gas Wärme (FGW) und stellvertretende Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, konstatierte: „Für unsere sozial schwächeren Kundinnen und Kunden sind die gestiegenen Energiekosten eine Belastung. Langfristige und vor allem umsetzbare Lösungen für jene zu finden, die es derzeit besonders schwer haben, ist uns wichtig.“