Verwirrung um Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Heftige Kritik am Agieren der österreichischen Bundesregierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen hinsichtlich des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWG) üben die Sozialdemokraten (SPÖ) und die liberalen Neos. Der Grund: Die Energiesprecherin der ÖVP im Parlament, Tanja Graf, hatte der Tageszeitung Kurier gegenüber festgestellt, das seit Monaten zur Behandlung im Hohen Haus anstehende EWG, das den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 vorsieht, müsse neu verhandelt werden. Der Entwurf des Energieministeriums (BMK) unter Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) sei „von der Struktur her falsch aufgebaut.“ Österreich solle sich lieber an Deutschland orientieren. Die Bevölkerung dürfe nicht „mit Mehrkosten belastet“ werden.

Der Klubobmann der ÖVP im Parlament, August Wöginger, und seine Kollegin bei den Grünen, Sigrid Maurer, dementierten gegenüber der Austria Presse Agentur umgehend: Von einem Neuaufrollen des EWG könne keine Rede sein. Gespräche zum bestehenden Entwurf seien im Gange, weitere Termine bereits vereinbart. Die beiden Klubobleute versicherten, sie bemühten sich, „rasch zu einem guten Ergebnis“ zu kommen.

Seitens der Sozialdemokraten hieß es, die Regierung setze das „unwürdige Schauspiel“ um das EWG weiter fort. Die ÖVP torpediere in aller Öffentlichkeit eines der zentralen Anliegen Gewesslers „und führt damit ihren grünen Koalitionspartner vor.“ Durch die koalitionsinternen Streitigkeiten gingen „wertvolle Monate für den notwendigen Umstieg auf alternative Heizsysteme verloren.“ Die SPÖ sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, betonte Energiesprecher Alois Schroll. Schroll zufolge ist die Regierung jedoch rücktrittsreif. Da sie es offenbar nicht schaffe, das EWG zu finalisieren, solle sie „ihren Platz räumen.“

Ähnlich äußerten sich die liberalen Neos, die kleinste Fraktion im Parlament. Ihre Energiesprecherin Karin Doppelbauer konstatierte, dass Energieministerin Gewessler es nicht geschafft habe, „das EWG in trockene Tücher zu bringen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen.“ Außerdem fehle nicht nur das EWG, „auch das Klimaschutzgesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Gewessler hatte vor kurzem einmal mehr Gegenteiliges versichert.

Unterdessen gehen die Gespräche über den Entwurf des Erneuerbare-Gase-Gesetzes (EGG) zum forcierten Ausbau von Biogas und Biomethan weiter. Einen Durchbruch hätten Regierung und Opposition aber noch nicht erzielt, erfuhr die Redaktion aus gut informierten Kreisen.