Umweltausschuss unterstützt neues Klimateam der EU

Die Mitglieder des Ausschusses hätten sich mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln für eine entsprechende Empfehlung an das Plenum ausgesprochen, teilte der Ausschussvorsitzende, Pascal Canfin,am 4. Oktober in Straßburg mit. Hoekstra soll Klimakommissar der EU werden, Sefcovic die Umsetzung des Klimapaktes (Green Deal) beaufsichtigen und mit den anderen Ressorts abstimmen.

Zuvor hatten beide Kandidaten weitere Zusicherungen abgegeben. Insbesondere wollen sie sich bei den bevorstehenden Beratungen der Kommission dafür einsetzen, dass die EU ihre Treibhausgase bis 2040 um „mindestens 90 Prozent“ reduziert. Dabei handele es sich nicht um eine Verpflichtung der Kommission, betonte Canfin, sondern darum, dass sich beide Kandidaten im Kollegium für das auch vom wissenschaftlichen Klimarat empfohlene Klimaziel einsetzen wollten. Kommissionssprecher Tim McPhie ergänzte später, die Kommission arbeite weiter am Vorschlag für ein Klimaziel für 2040 und an der Bewertung möglicher Folgen. Auf diesen Prozess würden die beiden Kommissare einen bedeutenden Einfluss nehmen.

Beide Kandidaten hätten auch zugesagt, mehr Transparenz über mögliche Interessenkonflikte zu schaffen, ergänzte Canfin. Hoekstra will dem Parlament eine Liste aller Missionen vorlegen, die er im Auftrag seines früheren Arbeitgebers McKinsey durchgeführt hat. Sefcovic versicherte, dass er die Embargo-Politik der EU gegenüber Russland im vollen Umfang auch in seiner slowakischen Heimat mittrage.

Kritik an beiden Kandidaten

Hoekstra und Sefcovic hatten dem Ausschuss zuvor jeweils drei Stunden Rede und Antwort gestanden (wir berichteten). Zahlreiche Umweltverbände hatten in den Tagen zuvor Vorbehalte gegen Hoekstra wegen seines beruflichen Werdegangs angemeldet. Der Niederländer war vor seiner Berufung zum Finanzminister unter anderem für den Minerölkonzern Shell und die Beraterfirma McKinsey tätig gewesen. Als Finanzminister habe er staatliche Beihilfen für die Airline KLM gebilligt. Hoekstra verfüge auch nicht über Erfahrungen in der Klimapolitik, hieß es. Der umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU) hatte darauf hingewiesen, dass Maros Sefcovic zwei Mal vom Sieger der jüngsten Parlamentswahl in der Slowakei, Robert Fico, nominiert worden war. Fico habe seinen Wahlkampf mit russlandfreundlichen Positionen bestritten, die im Widerspruch zur Haltung der EU im Krieg Russlands gegen die Ukraine stünden.

Letztlich hätten sich am 4. Oktober alle Fraktionen „von den Grünen bis zur EVP“ für beide Kandidaten ausgesprochen, sagte Canfin. Er gehe deswegen davon aus, dass sich auch das Plenum am Donnerstag für die Ernennung der beiden Politiker aussprechen werde.

Auch EVP-Sprecher Peter Liese zeigte sich zufrieden mit dem Votum des Ausschusses: „Hoekstra und Sefcovic werden ein gutes Team sein. Klimadiplomatie hat jetzt absolute Priorität.“ Er gehe davon aus, dass die beiden Kommissare mehr Wert auf einen Dialog mit der Industrie legen werden und einen pragmatischeren Kurs verfolgten als ihr Vorgänger Timmermans. Der grüne Abgeordnete Michael Bloss feierte die Abstimmung im Ausschuss als „Erfolg fürs Klima auf ganzer Linie“. Mit den Zusagen der künftigen Kommissare habe man die Kommission auf einen Kurs zum 1,5-Grad-Ziel „festgenagelt“ und stelle sicher, dass alle Beihilfen für fossile Energien auslaufen würden. Auch die Abgeordneten der SPD kündigten an, für die Berufung von Hoekstra und Sefcovic zu votieren.

Dagegen lehnt die Fraktion der europäischen Linken die Ernennung Hoekstras wegen eines „offensichtlichen Interessenkonfliktes“ ab. Auch die Umweltverbände sind weiterhin nicht von dem Niederländer überzeugt. „Ein paar grüne Antworten im Parlament reichen nicht aus, unsere Zweifel zu zerstreuen“, sagte Greenpeace-Aktivistin Silvia Pastorelli. Und Martha Myers vom Corporate Europe Observatory warf den Abgordeneten vor, die Vergangenheit des Niederländers „absichtlich ignoriert“ zu haben.