Umstrittene Carbon-Management-Strategie

Von den Umweltverbänden kommt scharfe Kritik an dem Kurswechsel der Regierung. Von einem „Roll-Back in die fossile Vergangenheit“ spricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH)­. Der Fortsetzung fossiler Geschäftsmodelle werde Tür und Tor geöffnet, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Dass auch Gaskraftwerke mit der CCS-Technik ausgerüstet würden, stelle die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage. Für den BUND hat der Wirtschaftsminister „die Büchse der Pandora geöffnet“. Mit der Zulassung der CCS-Technik setze Robert Habeck (Grüne) den Ausstieg aus den fossilen Energien aufs Spiel und ermögliche Mülldeponien unter dem Meeresgrund. Tausende Kilometer CO2-Pipelines gefährdeten die menschliche Gesundheit.

Die Energiewirtschaft und die Industrie begrüßen dagegen den Vorschlag des Wirtschaftsministers. CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture und Utilization) seien „wichtige Bausteine beim Klimaschutz“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing: „Die Abscheidung und Speicherung oder besser noch die Nutzung von CO2 und Kohlenstoff sind zentrale Zukunftsaufgaben“. Der VKU geht davon aus, dass mit der Novelle des BMWK auch die Voraussetzungen für den Einsatz der CCS-Technik bei der Müllverbrennung geschaffen werden. Dort solle die Technologie zeitnah erprobt werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält die Carbon-Management-Strategie für einen „weiteren, wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität“. Welche Rolle CCS für Gaskraftwerke spielen könne, hänge von den Kosten der Infrastruktur und der Flexibilität der Anlagen ab, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Positiv im Sinne des Grundwasserschutzes sei, dass die Speicherung von CO2 an Land nicht vorgesehen sei.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sieht in der Novelle einen „wichtigen Meilenstein“ zur Nutzung der CCS/CCU-Technik. Sie sei unverzichtbar, wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral werden wolle. Mit einer verlässlichen Regelung werde auch die Grundlage für die Nutzung von Kohlenstoff im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft gelegt. Es handele sich um eine erprobte und sichere Technologie, sagt VIK-Geschäftsführer Christian Seyfert: „Es gibt keinen sachlichen Grund, dass Deutschland hier noch länger abseitsstehen sollte.“ Die Unternehmen stünden mit Projekten parat, sobald die gesetzliche Grundlage geschaffen sei.

Der Branchenverband Zukunft Gas lobt vor allem den „pragmatischen Ansatz“ des Wirtschaftsministers. „Auch mit Blick auf die Kraftwerksstrategie ist der Umgang mit CO2 und eine realistische Carbon-Management-Strategie entscheidend, damit Deutschland gerade im Hinblick auf die industrielle Entwicklung nicht den Anschluss verliert“, sagt der Vorstand des Verbandes, Timm Kehler. Als erfreulich erkennt er an, dass auch ein technologieneutraler Kapazitätsmechanismus Teil der Carbon-Management-Strategie sei.

Unterstützt wird der grüne Wirtschaftsminister auch von seinen Parteifreunden im Europäischen Parlament, die CCS bislang überwiegend kritisch gegenüberstanden. Um mit den prozessbedingten Emissionen der Industrie umzugehen, gebe es keine Alternative, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Jutta Paulus, in Straßburg. Sinnvoll sei es, die CCS-Technik auf den Offshore-Einsatz zu beschränken und ihre Risiken so zu minimieren.

Der klimapolitische Sprecher der Union im Europäischen Parlament, Peter Liese (CDU), bedauert, dass die Carbon-Management-Strategie die Unternehmen, die klimaneutral produzieren wollten, vorerst nicht entlaste. Nötig sei eine Änderung der Rechtslage in Deutschland.