Treuhand für deutsche Rosneft-Töchter auf neuer Basis

Gemäß Mitteilung des Wirtschaftsministeriums (BMWE) vom 28. Februar hat die Bundesregierung auf Grundlage des neu eingeführten Paragrafen 6a Außenwirtschaftsgesetz (AWG) eine AWG-Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) angeordnet.

Die Bundesnetzagentur wird erneut als Treuhänderin eingesetzt und erhält auf der neu geschaffenen Rechtsgrundlage die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien PCK Schwedt (Brandenburg), „MiRO“ (Karlsruhe) und Bayernoil (Neustadt und Vohburg an der Donau, Bayern).

Die russische Rosneft ist an 13 Prozent der deutschen Rohöl-Verarbeitungskapazität von insgesamt 95,7 Millionen Tonnen pro Jahr beteiligt. Die Struktur der Anteilseigner bei den drei Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung stellt sich wie folgt dar: 

• PCK Raffinerie GmbH mit 11,5 Millionen Tonnen jährlicher Verarbeitungskapazität: Rosneft Deutschland GmbH und Shell Deutschland GmbH je 37,5 Prozent sowie AET Raffineriebeteiligungs-Gesellschaft 25 Prozent. Die AET wiederum ist ein Gemeinschaftsunternehmen der RN Refining & Marketing GmbH (66,7 Prozent) und der Enilive Deutschland GmbH. RNRM ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatsunternehmens Rosneft. Damit beläuft sich der durchgerechnete Anteil von Rosneft an PCK Schwedt auf 54,17 Prozent. Der Nettoanteil von Rosneft wird mit 6,2 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr angegeben.
• Bayernoil Raffineriegesellschaft GmbH mit 10,3 Millionen Tonnen jährlicher Verarbeitungskapazität: Varo Energy GmbH 51,43 Prozent, Rosneft Deutschland GmbH 28,57 Prozent, Enilive Deutschland GmbH 20 Prozent. Der Nettoanteil von Rosneft an dieser größten Raffinerie im bayerischen Raum beläuft sich auf 2,9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr.
• Miro Mineraloelraffinerie Oberrhein GmbH & Co. KG mit 15,0 Millionen Tonnen jährlicher Verarbeitungskapazität: Shell Deutschland GmbH 32,25 Prozent, Esso Deutschland GmbH (Exxonmobil-Konzern) 25 Prozent, Rosneft Deutschland GmbH 24 Prozent, Phillips 66 Continental GmbH 18,75 Prozent. Der Nettoanteil von Rosneft an dieser größten Raffinerie in Deutschland beträgt 3,6 Millionen Tonnen pro Jahr. 

Die Versorgung von Berlin und Brandenburg mit Mineralölprodukten erfolgt zu etwa 90 Prozent aus der Raffinerie PCK Schwedt. Die Versorgungssicherheit bleibe das oberste Ziel für alle Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland von der Bundesregierung getroffen werden, so die Verlautbarung des BMWE. 

Längerfristige Perspektive 

Hintergrund für den im Februar 2026 neu eingeführten Paragrafen 6a Außenwirtschaftsgesetz war das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland aus dem Juli 2025. Dieses hat das bestehende Transaktionsverbot konkretisiert, das gegenüber Rosneft gilt. Demnach sind auch EU-Töchter vom Transaktionsverbot erfasst, wenn sie im Namen oder auf Anweisung der gelisteten russischen Muttergesellschaften handeln.

Das Sanktionsrecht sieht hierfür unter anderem dann eine Ausnahme vor, wenn die EU-Töchter unter einer öffentlich-rechtlichen Treuhand stehen. Durch die Anordnung der AWG-Treuhandverwaltung werden die deutschen RDG und RNRM somit davor geschützt, nach dem Ende der Treuhandverwaltung gemäß Energiesicherungsgesetz (EnSiG) selbst unter die EU-Sanktionen gegen Russland zu fallen und damit von Geschäftstätigkeiten ausgeschlossen zu werden.