Timmermans verlässt die EU-Kommission

Der 62jährige Politiker sagte am 20. Juli im niederländischen Fernsehen, er wolle bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in seinem Heimatland als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten antreten. Beide Parteien hatten sich zuvor darauf verständigt, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten. Seine Berufung als Spitzenkandidat gilt als aussichtsreich.

Timmermans ist Mitglied der sozialdemokratischen PvA, wurde 1998 erstmals in das Parlament der Niederland gewählt und gehörte der Regierung des Landes von 2007 bis 2014, zuletzt als Außenminister an. 2014 wechselte er in die EU-Kommission und trat in der Europawahl 2019 als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten an. 2019 übernahm er als Vize-Präsident der Kommission die Zuständigkeit für die europäische Klimapolitik. Er gilt als Architekt des europäischen Klimapaktes („Green Deal“).

Timmermans legte das Klimagesetz vor, nach dem die EU ihr Klimaziel von 40 auf 55 Prozent erhöhte und brachte danach das Maßnahmenpaket „Fit for 55“ durch Rat und Parlament. Dazu gehörte auch die Reform des Emissionshandels und die Einführung des „Klimazolls“. Er vertrat die EU auch in der internationalen Klimapolitik und als Verhandlungsführer auf den UN-Klima-Konferenzen. In jüngster Zeit traf sein rigoroser Kurs in der Klimapolitik allerdings auf wachsenden Widerstand in der EU.

Am 20. Juli informierte Timmermans Kommissionspräsidentin von der Leyen über seine Pläne. Die amtierende Regieurng in Den Haag kann nach seinem Ausscheiden einen neuen Kommissar oder eine Kommissarin benennen. Ãœber den Aufgabenbereich des neuen Mitgliedes der Kommission entscheidet die Kommissionspräsidentin. Mit Timmermans verliere die Kommission „den visionären Baumeister des Green Deals, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Michael Bloss: „Er hat sich unermüdlich gegen die fossile Lobby und die Gegner des europäischen Klimaschutzes gestemmt.“

In den Umweltverbänden sorgt man sich vor allem um die Verhandlungsführung der EU auf der bevorstehenden Klimakonferenz COP28. „Frans Timmermans war eine Schlüsselfigur im Kampf für das Klima, auf europäischer Ebene und international“, sagte der Direktor der Europäischen Klimastiftung, Laurence Tubiana. Für seinen Nachfolger habe er anspruchsvolle Maßstäbe gesetzt. Dagegen zeigten sich die Konservativen im Europaparlament eher erleichtert: „Die Industrie in Europa wird aufatmen, wenn der Kreuzzug gegen sie bald mal eine Pause einlegen wird“, sagte der Abgeordnete Dennis Radtke (CDU).