Technologischer Kurswechsel

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellte am 26. Februar in Berlin die Eckpunkte einer „Carbon-Management-Strategie“ sowie eine Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes vor, das die Einlagerung von CO2 in Deutschland bislang verbietet: „Wir treffen heute eine pragmatische und verantwortungsvolle Richtungsentscheidung: CCS und CCU sollen in Deutschland möglich werden. Sonst sind die Klimaziele unmöglich zu erreichen.“ Der „strategische Fokus“ liege dabei auf den schwer oder gar nicht vermeidbaren Emissionen aus der Industrie: „Die Technologie ist auch wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandortes Deutschland. Ein Verzicht darauf würde uns Wettbewerbsnachteile verschaffen und uns teuer zu stehen kommen“, sagte der Minister.

Die Vorlage des Bundeswirtschaftsministeriums geht jetzt in die Ressortabstimmung. Technisch geht es darum, CO2 aus Stahl-, Zement- oder Kraftwerken abzuscheiden und entweder in unterirdischen Lagerstätten zu speichern (Carbon Capture and Storage, CCS) oder in anderen industriellen Prozessen als Rohstoff einzusetzen (Carbon Capture and Utilization, CCU).

Die Einlagerung von CO2 soll vor den deutschen Küsten, aber nicht an Land erlaubt werden. Ausgeschlossen sind Meeresschutzgebiete. Damit schließe Deutschland zu seinen europäischen Nachbarn auf, sagte Habeck, und stelle sich seiner Verantwortung. Anfang des Jahres hatte der Minister eine Anlage zur Einlagerung von CO2 in Norwegen besucht.

Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass die bestehenden Hürden für den Einsatz von CCS/CCU in Deutschland beseitigt werden. Die Technologie kann auch für die Abscheidung von CO2 aus Kraftwerken eingesetzt werden, die mit Gas oder Biomasse betrieben werden. Bei Gaskraftwerken soll es aber keine Förderung geben. Emissionen aus der Kohleverstromung erhalten keinen Zugang zu CO2-Pipelines. Im Papier des BMWK wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Regierung an einem „marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus“ arbeite, der 2028 „operativ“ sein soll.

Die staatliche Förderung soll auf solche Emissionen konzentriert werden, die schwer oder gar nicht vermeidbar sind. Der Hochlauf der CCS/CCU-Technik in Deutschland müsse „im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen“ erfolgen. Das Gesetz sieht ein einheitliches Zulassungsregime für den Bau und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen vor. Durch eine Änderung des London-Protokolls wird der Export von CO2 und eine Lagerung auch im Ausland und auf hoher See möglich.

In der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor den deutschen Küsten darf in Zukunft nach möglichen Lagerstätten gesucht werden. Bei nachgewiesener Eignung eines Standortes können Speicher für die industrielle Nutzung zugelassen werden, wenn die notwendigen Sicherheitsstandards und ökologische Auflagen eingehalten werden.

„Notwendige Ergänzung in der Klimapolitik“

CCS und CCU seien eine „notwendige Ergänzung der Klimapolitik“, sagte Habeck weiter: „Im Zentrum unserer Anstrengungen steht immer, Emissionen erst gar nicht entstehen zu lassen.“ Die Regierung fördere deswegen die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. Es gebe jedoch Branchen, deren Emissionen unvermeidbar seien. Um diese Branchen in Deutschland zu halten, müsse das entstehende CO2 abgeschieden und gespeichert werden.

An die Kritiker in den Umweltverbänden gewandt verwies der Minister auf die in den letzten Jahren gemachte Erfahrung beim Einsatz von CCS und CCU in anderen Ländern: „Diese Technologie ist sicher. Risiken sind – wie die im Bergbau oder der Chemieindustrie – managebar.“ Deutschland folge dabei anderen Ländern, die bei der Entwicklung der CCS/CCU-Technik mit großen Schritten vorangingen: „Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir auch, dass deutsche Unternehmen hier Know-how aufbauen und so zukünftige Wertschöpfung mit der CCS/CCU-Technologie sichern.“

Mittelfristig werde es außerdem notwendig, CO2 aus der Atmosphäre zu entnehmen. Natürliche Senken wie Böden oder Moore reichten jedoch nicht aus. Es müssten deswegen auch „technische Senken“ geschaffen werden. Dafür werde ebenfalls eine „CCS-Infrastruktur“ benötigt. Das BMWK arbeite gegenwärtig an einer „Strategie für Negativemissionen“.