Streit um Holzenergie: Experten kritisieren Biomasseverordnung

Sachverständige haben den Entwurf zur Änderung der Biomasseverordnung bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unterschiedlich bewertet. Während Umwelt- und Klimaschutzorganisationen eine konsequentere Kaskadennutzung von Holz forderten, warnten Vertreter der Forst- und Holzwirtschaft vor Einschränkungen und zusätzlicher Regulierung. Auch die Energiewirtschaft begrüßte Teile des Entwurfs.

Die Verordnung soll Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III umsetzen. Sie regelt im Anwendungsbereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche Stoffe als Biomasse und welche Anforderungen für die Stromerzeugung aus Biomasse gelten.

Bastian Olzem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete Biomasse laut Parlamentsnachrichten vom 9. Oktober als eine der wichtigsten Energiequellen. Im Wärmemarkt würden derzeit 23 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt; davon entfielen 80 Prozent auf Biomasse, überwiegend auf holzartige Brennstoffe. Olzem begrüßte, dass der Kabinettsentwurf weitgehend ohne Verschärfungen umgesetzt werden solle. Positiv bewertete er zudem die vorgesehenen Übergangsbestimmungen, nach denen Bestandsanlagen von den neuen Bedingungen ausgenommen werden sollen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält einen verlässlichen Rechtsrahmen für die nachhaltige Biomassenutzung grundsätzlich für sinnvoll. Gleichzeitig sei darauf zu achten, „dass die Umsetzung des europäischen Rechts nicht über die Vorgaben der RED III hinausgeht und die energetische Nutzung von nachhaltig erzeugtem und nicht anderweitig sinnvoll verwertbarem Holz nicht unnötig eingeschränkt wird“, heißt es in dessen Stellungnahme. Holzbiomasse sei für die kommunale Wärmeversorgung wichtig.

Knackpunkt Kaskadennutzung

Eric Häublein vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) begrüßte die stärkere Verankerung des Kaskadenprinzips. Holz sei begrenzt und werde unter anderem im Bauwesen sowie in der Holzwerkstoff- und Papierindustrie benötigt. Es solle möglichst lange und hochwertig stofflich genutzt und erst am Ende der Nutzungskaskade energetisch verwertet werden. Die Verordnung bleibe jedoch hinter einer konsequenten Umsetzung zurück und halte an der EEG-Förderung der Holzverbrennung fest. Holz solle grundsätzlich aus der Biomasseverordnung als Grundlage der EEG-Förderung ausgeschlossen werden.

Harry Schindler vom Deutschen Biomasseforschungszentrum führte die unzureichende Kaskadennutzung auf Marktversagen und staatliche Eingriffe zurück. Marktpreise für Holzprodukte zeigten nicht, welche Nutzung den größten Nutzen für Klima und Gesellschaft habe. Eine Verordnung, die sich an den bestehenden Marktverzerrungen orientiere, könne den ineffizienten Status quo festschreiben. Der Abbau der EEG-Förderung könne dazu beitragen, die Holzenergienutzung auf ein klimapolitisch effizientes Maß zu begrenzen. Holzenergie sollte stärker in Bereiche gelenkt werden, in denen sie schwerer zu ersetzen sei, etwa in die industrielle Hochtemperaturwärme oder die Schifffahrt.

Auch Wilhelm Klümper von Agora Agrar sprach sich für eine konsequente Kaskadennutzung aus und kritisierte die Wettbewerbssituation: Für die energetische Nutzung gebe es starke Anreize, die Klimaschutzleistung von Wäldern und Holzprodukten werde dagegen bislang kaum honoriert.

Industrie: Nutzungsarten nicht gegeneinander ausspielen

Die Deutsche Säge- und Holzindustrie sieht in der deutschen Umsetzung keine vollständige Übernahme der europäischen Vorgaben. Julia Möbus kritisierte, dass der Entwurf die relevanten Wald- und Marktbedingungen nicht ausdrücklich berücksichtige. Zudem könne die Nennung einzelner Branchen – der Holzwerkstoffindustrie sowie der Papier- und Zellstoffindustrie – dazu führen, dass bestimmte Holzsortimente von der Förderung der Energieerzeugung ausgeschlossen würden. Die stoffliche und energetische Nutzung dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Auch Irene Seling von „AGDW – Die Waldeigentümer“ bemängelte den fehlenden Marktbezug. RED III sehe ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten bei der Definition von Rundholz in Industriequalität die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigen. (mf)