Streit um Gewinnabschöpfung bei Öl- und Gasfirmen

Voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 14. September behandelt der Budgetausschuss des österreichischen Parlaments die verschärfte „Übergewinn“-Abschöpfung bei Öl- und Gasfirmen. Einen diesbezüglichen Antrag stellte die regierende Koalition aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen in einer Sondersitzung des Nationalrats, der ersten Kammer des Parlaments, am 30. August. Wie es darin sinngemäß heißt, müssen die betroffenen Unternehmen 40 Prozent ihrer heuer erwirtschafteten Gewinne an das Finanzministerium überweisen, wenn diese um 10 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre 2018 bis 2021 liegen. Derzeit liegt die zulässige Obergrenze für die Gewinne bei 20 Prozent. Für den Beschluss der nötigen Änderung des „Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag − fossile Energieträger“ (EKBFG) genügt eine einfache Mehrheit. Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats ist für den 20. und 21. September anberaumt.

In einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung am 30. August konstatierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), die „Übergewinne“ der Energieunternehmen seien der Regierung „schon immer ein Dorn im Auge“ gewesen. Die Senkung der Preise auf den Großhandelsmärkten müsse weitergegeben werden. Nähere Details nannte Nehammer entgegen einer Ankündigung nicht.

Kontroverse im Plenum

In der von den Sozialdemokraten (SPÖ) und den rechtsgerichteten Freiheitlichen (FPÖ) verlangten Sondersitzung lieferten die Regierung und die Opposition einander eine heftige Kontroverse. SPÖ-Finanzsprecher Jan Kai Krainer konstatierte, seine Partei habe bereits im vergangenen Jahr ein Modell zur Abschöpfung der „Übergewinne“ bei Strom-, Öl- und Gasunternehmen vorgelegt, das 5 bis 6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht hätte. Erst nach monatelangem „Nichtstun“ habe die Regierung schließlich eine „abgespeckte“ Variante beschlossen, die ihr zufolge insgesamt rund 3 bis 4 Milliarden Euro bringen sollte. Tatsächlich gebracht habe die Abschöpfung bisher indessen lediglich 90 Millionen Euro.

Der Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, konterte, bereits vor dem Sommer habe die Koalition eine verschärfte Übergewinn-Besteuerung für die Elektrizitätsunternehmen beschlossen. Diese sei „nachhaltig wirksam. Die Strompreise sind in Summe zurückgegangen.“ Nun ziehe die Regierung im Öl- und Gassektor nach.

Der Klubobmann der liberalen Neos, Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff, stellte das Konzept der „Übergewinn“-Abschöpfung grundsätzlich in Frage. Beispielsweise gehöre der niederösterreichische Energiekonzern EVN zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich. Vizepräsident des EVN-Aufsichtsrats sei indessen niemand anderer als der Klubobmann der ÖVP in Niederösterreich, Jochen Danninger. Wolle die ÖVP die Menschen tatsächlich entlasten, könne sie das somit jederzeit über Gremialbeschlüsse bei den Energieunternehmen tun.