Staatliche Hilfe für Meyer Burger?

Die Ansage an die Politik ist unmissverständlich. Für den Fall ausbleibender Maßnahmen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen, bereitet das Solarunternehmen Meyer Burger die Schließung der Modulproduktion in Deutschland vor. Um die „unhaltbaren Verluste“ in Europa abzustellen, will sich der Konzern, wie es in einer Ad-hoc-Mitteilung heißt, auf das Geschäft in den Vereinigten Staaten von Amerika konzentrieren. Bereits diesen April könnte das Werk im sächsische Freiberg Geschichte sein. Es ist mit 500 Mitarbeitenden die nach Unternehmensangaben größte Modulproduktion in Europa.

Gleichzeitig mit der Ansage hat Meyer Burger der Politik auch den Ball zugespielt. Die endgültige Entscheidung über das Aus in Freiberg „müsste bis zur zweiten Februarhälfte 2024 getroffen werden, sofern keine ausreichenden Maßnahmen zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen in Europa, etwa durch Resilienzmassnahmen, ergriffen werden“, heißt es weiter.

Die Reaktion in Berlin erfolgte prompt. Nur Stunden nach der Ankündigung von Meyer Burger meldete sich die Bundesregierung. Angesichts der drohenden Werkschließung sei man in Gesprächen mit dem Unternehmen, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Nachrichtenagentur dpa. Zu etwaigen Resilienzmaßnahmen oder anderen Details äußerte er sich nicht. Grundsätzlich aber wolle die Bundesregierung die Solarindustrie in Deutschland und Europa stützen.

Verständnis bei anderen Solarunternehmen

Das spüren die Unternehmen bis dato nicht. „Die Politik spricht seit vielen Jahren davon, dass sie eine starke Solarindustrie in Europa will, als Resilienz gegenüber Asien, aber es folgen keine Taten daraus“, teilt der Dresdner Anbieter Solarwatt mit. Nun sei das eingetreten, vor dem die deutsche und europäische Solarbranche seit langem warne: China führe seit etwa einem Jahr einen ruinösen Verdrängungswettbewerb mit unfairen Methoden und Preisen unterhalb der Herstellungskosten. Und die USA schotteten ihren Markt gegen ausländische Produkte ab. „Wie Meyer Burger auch weisen wir seit Monaten in der Öffentlichkeit und in vielen direkten Gesprächen mit der Politik auf diese existenzbedrohende Situation hin“, schreibt Solarwatt.

Schließungspläne gibt es in Dresden nicht. „Solarwatt steht trotz der widrigen Umstände weiter auf sicheren Beinen, da das Unternehmen eine andere Strategie als die reine Produktion von Solarkomponenten verfolgt.“ Auch dort sieht man das Schicksal der Modulproduktion an Berlin geknüpft. Die Entscheidung, ob die Produktion eine Zukunft habe, liege nun bei der Bundespolitik,nicht mehr bei der Industrie.

Auch das Unternehmen Heckert Solar in Chemnitz zeigt Verständnis für die Ankündigung von Meyer Burger. „Wir sind massivem Druck ausgesetzt durch die Solarmodule aus chinesischer Herstellung, die hier „weit unter Preis“ verkauft werden“, schildert Uwe Krautwurst. Die eigene Produktion zu verlagern, sei allerdings gegenwärtig kein Thema. Doch das könnte sich ändern. „Wir sind in einer besseren Lage, da wir eine sehr treue Kundschaft aus dem Handwerk haben. Aber auch unsere Kunden befinden sich im ständigen Wettbewerb mit anderen Installateuren, die auf billige Chinaprodukte zurückgreifen, und auch wir als Hersteller werden irgendwann an den Punkt kommen und prüfen müssen, inwieweit ein Festhalten an dem Produktionsstandort Deutschland sinnvoll ist“, sagt der Vertriebs- und Marketingleiter des Unternehmens, das vergangenes Jahr sein 20-jähriges Produktionsjubiläum am Standort Deutschland feierte, gegenüber E&M.

„Schnelles, klares Signal“ gefordert

Heckert Solar fordert von der Politik ein „schnelles und klares Signal“. Als probates Mittel sieht Krautwurst sogenannte Resilienzboni – Aufschläge bei der Einspeisevergütung für Verbraucher, die sich für Solartechnik aus europäischer Produktion entscheiden. Anti-Dumping-Maßnahmen, wie sie von manchen erwogen, sieht er allenfalls als ultima ratio. Es gehe weniger um marktwirtschafliche, sondern vor allem auch um volkswirtschaftliche Aspekte. „Es geht um eine sichere Energieversorgung“, dafür benötigen Unternehmen und Haushalte zeitnah Planungssicherheit und eine langfristig günstige, saubere und unabhängige Energieversorgung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat unterdessen ein Rettungspaket für die Solarindustrie gefordert. Bund und EU müssten endlich handeln. Andernfalls stünden viele Arbeitsplätze im Osten auf dem Spiel. Der Energieminister des Freistaates, Wolfram Günther (Grüne), sagte, es dürfe nicht noch einmal vorkommen, „dass man die Solarindustrie aus ideologischen Gründen aus Deutschland ziehen lässt“.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hat an die Regierung nun appelliert, den Aufbau wettbewerbsfähiger Solarfabriken zu unterstützen. „Andernfalls sei der Zug für eine erfolgreiche Wiederansiedlung der Solarindustrie endgültig abgefahren, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig der dpa.