Soziale Frage bei der Wärmewende ernst nehmen

Fehlende Förderkulisse, soziale Fragen zu wenig berücksichtig sowie eine schlechte Kommunikation im Vorfeld: Es gab viel Kritik von Vertretern der Oppositionsparteien Linke und Union, wie in den vergangenen Monaten das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG)verhandelt und beschlossen wurden. Es wurden aber auch Forderungen gestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hatte zur politischen Debatte im Rahmen seiner „Woche der Wärme“ geladen. Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Parteien stellten sich den Fragen des BEE am 23. November im Rahmen einer virtuellen Debatte mit dem Titel „Erneuerbare heiß begehrt – Wie die Politik die Wärmewende hochdreht“.

BEE-Präsidentin Simone Peter betonte als Einstieg in das Gespräch, man sei als Verband zwar zufrieden, dass die Bundesregierung den „Dreiklang“ aus der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG), neben dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) und dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) auf den Weg gebracht habe – auch wenn es seitens des BEE ambitionierter hätten ausfallen können. Zugleich betonte sie, dass nach vielen Monaten der Verunsicherung eine langfristige Planungssicherheit „zentral“ sei.

Timon Gremmels (SPD) sagte bei der Gesprächsrunde, dass er sehr dafür sei, „noch vor der Weihnachtspause Planungssicherheit zu erhalten und die dafür nötigen Mittel − trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts − sicherzustellen.“ Man arbeite seitens der Bundesregierung daran. Auch Bundestagsabgeordneter Friedhelm Boginski (FDP) betonte, es sei nun wichtig, dass „die Kommunen handlungsfähig werden“ und die kommunale Wärmeplanung auch umsetzen können.

Kritik kam von Jan-Marco Luczak (CDU/CSU). Es sei nicht klar, ob die Kommunen die Aufgabe nicht überfordere, etwa weil die nötigen Fachkräfte fehlen oder eben ausreichend Fördergelder. Luczak: „Es ist jetzt zentral, sich die Situation in den Kommunen sehr genau anzusehen“, so der Abgeordnete − und entsprechend nachzujustieren wo nötig. Auch viele Eigenheimbesitzer würden sich jetzt schon überfordert fühlen. Hier müsse die Regierung dringend an ihrer Kommunikation arbeiten.

Die Linke wurde bei der BEE-Debatte von der Bundestagabgeordneten Caren Lay vertreten. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass zwar auch die Linke einen zügigen Umstieg auf erneuerbare Energien wollen. „Aber man muss bei der Wärmewende die soziale Frage ernstnehmen“, mahnte sie an. Dies würden die beschlossenen Gesetze derzeit nicht widerspiegeln. Klimaschutz im Gebäudebereich sei an sich nicht falsch, aber es werde falsch gemacht; denn er belaste Mieterinnen und Mieter zu einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. „Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen“, forderte sie.

Es sind noch baurechtliche Hürden zu beseitigen

Die Grünen-Politikreferentin Christina-Johanne Schröder sagte, grundsätzlich sei man seitens der Grünen zufrieden mit den beschlossenen Gesetzen für die Wärmwende. Dies sei eine Mammutaufgabe gewesen. Gleichwohl erklärte sie, dass es noch Hürden gebe, die abgebaut werden müssen, insbesondere im Baurecht. Hier arbeite man daran. BEE-Präsidentin Peter verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Fokus darauf liegen müsse, baurechtliche Hürden bei Solarthermie- und Geothermieanlagen zu beseitigen.

Außerdem würde sich der BEE wünschen, dass nun auch ein Geothermie-Erschließungsgesetz zügig komme sowie die Biogasnutzung für den Wärmebereich im KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz). Peter: „Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Ausgaben für erneuerbare Energien und Effizienz im Gebäudebereich trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils fließen.“ Dem sollte das Parlament in den Haushaltsverhandlungen auch folgen.