Solarförderung unklar nach dem Aus für Resilienzbonus

Rund um die Ostertage ist die Leidensgeschichte des von den Grünen favorisierten Resilienzbonus’ zu Ende gegangen. Für das Bundeswirtschaftsministerium erklärte Staatssekretär Michael Kellner, am Einspeiseaufschlag für in Europa produzierte Solaranlagen nicht länger festhalten zu wollen.

In der Berliner Ampelkoalition standen zuletzt nur noch die Grünen hinter der Idee, die Teil des Solarpakets I sein sollte. FDP und dann auch die SPD hatten die Förderung aber abgelehnt, weil sie diese für wirtschaftlich nicht nachhaltig hielten.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) hatte den Bonus dagegen als relevant für die heimische Industrie bezeichnet. Auch die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert warnte davor, auch in grünen Zukunftstechnologien abhängig vom Weltmarktführer China zu werden.

Die Flut der Billig-Module aus dem Riesenreich stürzt die deutsche und europäische Solarbranche in ein Dilemma. Während europäische PV-Produzenten wie Meyer Burger unter dem Preisdruck ächzen und mangels Resilienzbonus Werke wie im sächsischen Freiberg schließen (wir berichteten), machen Dienstleister wie Enpal oder „1komma5°“ mit den Importprodukten ihre Geschäfte.

Enpal stellte sich deutlich gegen den Resilienzbonus, weil er zu einem Einbruch der Nachfrage führen und existenzbedrohend auf viele Solarbetriebe wirken werde. Denn der Markt gebe die benötigte Menge europäischer Solarmodule nicht her. Kunden würden auf deren Verfügbarkeit warten und bestehende Aufträge stornieren, so Enpals Argumentation.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Wirtschaftsressort werde laut Staatssekretär Michael Kellner nun einerseits alternative Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene forcieren. Andererseits gebe es inländische Ideen, etwa über das Umleiten von Geldern aus der regionalen Wirtschaftsförderung in die Solarindustrie.

Das Ministerium will auch über das europäische Beihilferecht aktiv werden, besonders bei der Förderung von Investitionen, die zum Bau von Solarmodul-Fabriken im Gigawatt-Umfang führen. Hier liegt Berlin aber hinter dem eigenen Zeitplan zurück, bis Ende 2023 sollte eine Auswahl unter interessierten Unternehmen getroffen sein.

Der Solardienstleister Enpal fordert derweil wettbewerbliche Maßnahmen, um die europäische Solarindustrie nachhaltig wiederzubeleben. Der Solarmarkt müsse stabil wachsen, Hersteller von Solaranlagen müssten mit direkter Förderung rechnen können. Andernfalls seien die Ausbauziele der Bundesregierung nicht zu halten.