Siemens stimmt gegen Wirtschaftsweise Grimm

Das Mitglied des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, Veronika Grimm, ist am 26. Februar von der Hauptversammlung von Siemens Energy mehrheitlich in den Aufsichtsrat berufen worden. Die meisten Aktionäre folgten damit einem Vorschlag von Aufsichtsratschef Joe Kaeser von Ende 2023.

Nur die frühere Mutter Siemens und deren Pensionsfonds stimmte mit etwa 24 Prozent der Stimmrechte gegen die Berufung; deren Aktienpakete hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg als die einzigen passenden zu dieser Quote bezeichnet. In einer Erklärung machte sich Siemens hinterher laut Handelsblatt den Widerstand der anderen vier Wirtschaftsweisen zu Eigen, wonach die Mitgliedschaft in beiden Gremien unauflösliche Interessenkonflikte aufwerfe (wir berichteten).

Wörtlich erklärte Siemens: „Im Vorfeld des Abstimmungsverfahrens sind zuvor nicht bekannte Bedenken öffentlich gemacht geworden, die sowohl den Erfolg von Professor Grimm als Aufsichtsratsmitglied für Siemens Energy als auch als Mitglied des Expertenausschusses beeinträchtigen würden.“

Die anderen Wirtschaftsweisen unter Vorsitz von Monika Schnitzer verwahrten sich nun gegen den Vorwurf, „eine missliebige Kritikerin der rot-grün geprägten Regierungspolitik“ loswerden zu wollen. Veronika Grimm hatte gerade in deren Verhalten einen Angriff auf die Unabhängigkeit des volkswirtschaftlichen Beratungsgremiums für die Bundesregierung gesehen.

Die Erlanger Volkswirtschafts-Professorin Grimm hatte sich immer wieder mit Sondervoten in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet, die regierungskritischer ausfielen als die Statements der Vorsitzenden, zum Beispiel zu deren Vorschlag, vorübergehend eine Reichensteuer einzuführen, um die Unschärfen der damaligen Wärmepreisbremsen auszugleichen.