Scheer: „Ich weiß nicht, ob es klug ist, eine EEG-Novelle zu machen“

Ein Blick ins E&M-Archiv: Diesmal geht es zurück in den August 2006. Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer galt damals als einer der profiliertesten Fürsprecher der erneuerbaren Energien. Im Gespräch mit E&M kritisierte er die Energiepolitik der Großen Koalition, forderte mehr Initiative aus dem Parlament und stellte sogar infrage, ob das EEG überhaupt novelliert werden sollte. Der damalige E&M-Chefreporter Ralf Köpke führte das Interview.



Hermann Scheer, der SPD-Vorzeigepolitiker für erneuerbare Energien, vermisst in der großen Koalition parlamentarische Initiativen.
 
E&M: Herr Scheer, sind Sie mit der schwarz-roten Zusammenarbeit in Berlin bei der Förderung erneuerbarer Energien zufrieden?

Scheer: Von zufrieden zu sprechen wäre übertrieben.

E&M: Warum?

Scheer: Nehmen wir das Beispiel der Debatte zur Besteuerung biogener Kraftstoffe. Das ist alles andere als zufriedenstellend gelaufen. Da haben wir einen Markt, der sich auf Basis einer Steuerbefreiung langsam anfängt zu bewähren. Der Bundesfinanzminister hat übereilt und voreilig auf eine Beimischungspflicht gedrängt, ein absoluter Systembruch zur bisherigen Förderung. Damit wäre der Biokraftstoffsektor praktisch der Mineralölwirtschaft ausgeliefert.

E&M: Was Sie zu verhindern versuchten.

Scheer: Ja, ich habe den Konflikt gesucht. Und zwar mit der Mehrheit meiner Fraktion und einer nicht bekannten Zahl von Abgeordneten in Reihen der Union. Herausgekommen ist leider eine Melange. Verbessern konnten wir die Situation bei Bioethanol, für den ein steuerbegünstigter Reinbiokraftstoffmarkt nunmehr bis 2015 gesichert ist. Allerdings hat es beim Biodiesel Verschlechterungen gegeben, was zu Verunsicherungen in der gesamten Branche führt. Nur bei weiter steigenden Ölpreisen wird der Markt für Biodiesel und Pflanzenöle und die dahinter stehenden mittelständischen Unternehmen nicht zerstört werden. Das alles passt mit einer Strategie „Weg vom Öl“ nicht zusammen.

E&M: Lasten Sie das jetzt der Unionsfraktion an?

Scheer: Bei unserer bisherigen Zusammenarbeit mit CDU und CSU hat sich ein Mechanismus noch nicht genügend herausgebildet, der aber notwendig ist, um erneuerbare Energien voranzutreiben: Die Gesetzentwürfe zum Ausbau der Ökoenergien müssen aus den Fraktionen kommen. Diese Erfahrung haben wir auch unter Rot-Grün gemacht, als die wesentlichen Impulse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG, Anm. d. Red.) von den Parlamentariern ausgegangen sind. Sicherlich ist das Bundesumweltministerium offensiver als andere Ressorts, es steht aber immer in lähmenden Abstimmungsproblemen mit den anderen Ministerien.

E&M: Von großen Parlamentsinitiativen ist bei Schwarz-Rot bislang wenig zu spüren gewesen.

Scheer: Das liegt im System der großen Koalitionen begründet. Hier fallen alle wichtigen Vorentscheidungen im Koalitionsausschuss, dem verlängerten Arm der Regierung. Umso mehr geht dann die Gesetzinitiative von der Regierung aus. Davon müssen wir einfach wegkommen. Was sich mit der Union noch nicht eingespielt hat, ist ein fraktionsübergreifender Initiationsmechanismus gegenüber den Ministerien.

„Die Abgeordneten müssen die Glocke schlagen“

E&M: Wollen Sie solche Initiativen starten?

Scheer: Ab September schon und zwar für ein Gesetz zum Heizen und Kühlen auf Basis regenerativer Energien. Mit dem, was auf Ministeriumsebene diskutiert wird, kommen wir einfach nicht voran. Seit Monaten hört man nichts mehr über ein regeneratives Wärmegesetz. Das lässt vermuten, dass sich die Regierung von diesem Gesetzesvorhaben verabschieden will. Deshalb ist die Karenzzeit jetzt vorbei, die die Ministerien für eine diesbezügliche Gesetzesinitiative bislang hatten. Jetzt müssen die Abgeordneten die Glocke schlagen.

E&M: Gibt es für Sie auf Seiten der Union entsprechende Partner für einen solchen Schritt? In den vergangenen beiden Legislaturperioden hatten Sie mit Michaele Hustedt und Hans-Josef Fell von den Grünen Mitstreiter, mit denen Sie sich, wenn es um regenerative Energien ging, fast blind verstanden.

Scheer: Es gibt beispielsweise mit dem CSU-Abgeordneten Josef Göppel auch solche Partner. Es gibt aber bei den erneuerbaren Energien in der Unionsfraktion keineswegs den gleichen Konsens, wie es ihn bei den Grünen gegeben hat. Der Konflikt um erneuerbare Energien liegt in der Union selbst. Es gibt eine wachsende Zahl von Befürwortern, die sich auch durch die Koalition gestärkt fühlen. Und es gibt eine nicht zu unterschätzende Zahl von EEG-Gegnern. Das muss nicht so bleiben. So hat es in den vergangenen zwei Jahren eine positive Entwicklung der Union zu den biogenen Kraftstoffen gegeben, was mit der traditionellen Nähe von CDU/CSU zum Deutschen Bauernverband zusammenhängt. Der Bauernverband hat die Chancen dieses Zukunftszweiges für seine Mitglieder erkannt, was automatisch Rückwirkungen auf das Verhalten der Unionsabgeordneten gehabt hat. Das ist leider bei den anderen erneuerbaren Energien nicht in diesem Maße der Fall.

„Bei der Atomfrage ist es wichtig, dass Gabriel in der Spur bleibt“

E&M: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit von Umweltminister Sigmar Gabriel? Bei der Debatte um die biogenen Kraftstoffe hat er sich, um es freundlich auszudrücken, vornehm zurückgehalten und der von ihm vorgelegte Allokationsplan für die zweite Phase des CO2-Zertifikatehandels hat eindeutig die Betreiber von Kohlekraftwerken bevorzugt, was nicht in Ihrem Interesse sein kann.

Scheer: Ein neuer Minister, der sich beim Emissionshandel noch in die Materie einfinden muss, steht unter starkem Einfluss seines Hauses. Beim NAP II hat Gabriel deshalb das fortgeführt, was sein Vorgänger in Gang gesetzt hat. Die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten geht auf Jürgen Trittin zurück. Einen Systemwechsel herbeizuführen, hätte einen enormen Kraftakt bedeutet, den Gabriel offenbar aus seinen Abwägungsgründen noch nicht austragen wollte.

E&M: Was heißt das?

Scheer: Ich vermute, dass Gabriel konfliktökonomisch denkt. Man kann nicht alle Konflikte gleichzeitig austragen. Seit Beginn seiner Amtszeit muss er sich gegen massive Versuche verwahren, den Atomausstiegskompromiss aufzukündigen. Bei der Atomfrage ist es wichtig, dass Gabriel in der Spur bleibt. Dass davon auch sein politisches Standing abhängt, weiß er selbst.

E&M: Heißt das, die weitere Förderung erneuerbarer Energien rangiert bei Gabriel an hinterer Stelle? Immerhin steht ab nächstes Jahr die EEG-Novellierung an.

Scheer: Gabriel weiß, welch großes Pfund er mit den erneuerbaren Energien in seinem Ministerium hat. Wir müssen nur alle aufpassen, dass es bei der EEG-Novelle nicht zu einer divide-et-impera-Strategie kommt, sprich dass die erneuerbaren Energien gegeneinander ausgespielt werden. Die erneuerbaren Energien dürften als Einheit nicht auf Spiel gesetzt werden.

„Es wird nicht gelingen, die klare SPD-Position zum EEG einzutrüben oder gar zu kippen“

E&M: Welche Vorstellungen haben Sie persönlich für Veränderungen am EEG? Wofür plädieren Sie beispielsweise bei der künftigen Vergütung der Photovoltaik oder der Vergütung von Windturbinen im Binnenland und auf See?

Scheer: Genau das ist das, was ich meinte. So wird von Interessenverbänden versucht, den einen regenerativen Energienträger gegen den anderen auszuspielen, beispielsweise die Bioenergie gegen die Photovoltaik. Solche Versuche werden wir im kommenden Jahr haufenweise erleben. Deshalb weiß ich nicht, ob es klug ist, überhaupt eine EEG-Novelle zu machen.

E&M: Wie bitte?

Scheer: Das Gesetz gilt unbefristet. Eine Änderung kann es nur geben, wenn es auf die Zustimmung beider Fraktionen trifft, sonst bleibt es so, wie es ist. Wenn es bei den Koalitionsgesprächen oder im Regierungsentwurf zu keinen konstruktiven Verbesserungen für eine produktive Weiterentwicklung aller erneuerbarer Energien gibt: Warum sollen wir dann das Gesetz ändern? Dann ist es besser, das aktuelle Gesetz so weiter laufen zu lassen.

E&M: Ist diese Position mehrheitsfähig in Ihrer Fraktion?

Scheer: Davon gehe ich stark aus. Meinen Alternativantrag zur Besteuerung biogener Kraftstoffe haben 131 von 222 unserer Abgeordneten mitgetragen, das sind 60 Prozent. Viele weitere haben diesen Antrag begrüßt, ihn aber nicht unterschrieben, weil sie Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes oder Regierungsmitglied sind. Dieser Antrag ist ein Vorgeschmack darauf, dass es nicht gelingen wird, die klare SPD-Position zum EEG einzutrüben oder gar zu kippen. Das würde meines Erachtens auch Gabriel nicht mitmachen.

„Bei der KWK-Förderung brauchen wir stärkeren Druck“

E&M: Was wollen Sie unternehmen, um endlich das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK, Anm. d. Red.) zu verbessern? Das Thema Energieeffizienz hat sich doch die große Koalition auf die Fahnen geschrieben.

Scheer: Beim Thema KWK hat Rot-Grün eindeutig versagt, da gibt es kein Vertun. Jetzt unter Schwarz-Rot Verbesserungen zu erzielen, ist äußerst schwer. Große Koalitionen sind die Lieblingskoalitionen aller strukturkonservierenden Kräfte, das ist kein Zufall. Die Gefahr besteht auch, dass sich die beiden dafür zuständigen Ministerien wechselseitig ineinander verharken. Aber gerade dann gilt auch hier, dass die Initiative aus den Regierungsfraktionen kommen muss.

E&M: Sprich, es bleibt bei der unbefriedigenden Situation für die Kraft-Wärme-Kopplung?

Scheer: Das Verhalten der Stromkonzerne in der Umsetzung des KWK-Gesetzes ist auch rechtlich haarsträubend. Deshalb setze ich auch auf juristische Auseinandersetzungen. Bei der KWK-Förderung brauchen wir einfach einen stärkeren Druck gesellschaftlicher Kräfte. Mit einem solchen Druck würde auch das Parlament aktiver.