RWE: "Lützerath muss weichen"

Großeinsatz der Polizei für die Energiewirtschaft: Am Morgen des 11. Januar haben Einsatzkräfte begonnen, das Dorf Lützerath (Nordrhein-Westfalen) von Demonstranten zu räumen. Hunderte Uniformierte, die aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengezogen worden waren, rückten vor und stießen auf teils gewalttätigen Widerstand. Nach Polizeiangaben flogen den Beamten Steine, Pyrotechnik und vereinzelt Molotowcocktails entgegen.

Doch so massiv wie im Vorfeld befürchtet waren die Ausschreitungen dem Vernehmen nach nicht. Einige Demonstranten reagierten auf die Staatsmacht mit Gitarren- und Klaviermusik. Die Polizei schätzt die Zahl derer, die sich gegen die Räumung wehren, auf 300 bis 400. Zehn bis 15 Prozent von ihnen seien möglicherweise gewaltbereit, heißt es. Einige seien auf selbst konstruierte Plattformen geklettert. Zudem werde die Räumung durch einbetonierte Barrikaden erschwert. Überdies blockierten Klimaaktivisten den Zugang in den Tagebau Garzweiler bei Jackerath. Die Polizei geht davon aus, dass sich der Einsatz insgesamt über mehrere Wochen hinziehen könnte.

RWE hat unterdessen den Rückbau von Lützerath in die Wege geleitet. Als eine der ersten Maßnahmen werde aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt, teilt der Konzern mit. Zudem würden Bäume und Sträucher entfernt. Anschließend beginne der bereits nahe Tagebau Garzweiler damit, „die Braunkohle für die Stromerzeugung in den Kraftwerken der Region unter dem ehemaligen Ort freizulegen und ausreichende Mengen von Abraum und Löss für eine hochwertige Landschaftsgestaltung und Rekultivierung zu gewinnen“.

Bundeswirtschaftsminister spricht von „richtiger Entscheidung“

Aus Sicht von RWE ist die Inanspruchnahme von Lützerath aufgrund der Energiekrise notwendig. "Lützeratz muss weichen", betont das Unternehmen. Die Kohle unter der ehemaligen Siedlung Lützerath werde gebraucht, um die „Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben und so Gas bei der Stromerzeugung in Deutschland einzusparen“. Der Energieriese verweist auf Gutachten, die das Landeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte und die die Notwendigkeit der Inanspruchnahme bestätigten.

Rückendeckung erhält RWE auch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Es ist die richtige Entscheidung, es ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz“, sagte der Grünen-Politiker über die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath. Habeck erinnerte daran, dass „die Abbaggerei im Rheinischen Revier ab 2030“ endet. „Fünf Ortschaften, in denen Menschen leben, werden gehalten.“ Hintergrund: RWE hatte im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

WWF: Gutachten widerlegt RWE und Landesregierung

Auf dem Holzweg befinden sich Politik und Energiekonzern hingegen nach Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. BUND-Chef Olaf Bandt fordert ein Räumungsmoratorium und die Neu-Planung des Kohle-Abbaus für einen schnelleren Kohleausstieg. „Die Proteste gegen die Räumung von Lützerath zeigen, dass ein ,Weiter so' beim Braunkohletagebau vor allem von jungen Menschen nicht mehr akzeptiert wird“, so Bandt. Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit, die Kohle unter Lützerath abzubaggern.

Für die Umweltorganisation WWF ist Lützerath ein „neuer Tiefpunkt in Sachen Klimaschutz“. Eine aktuelle Studie von Aurora Energy Research komme zu dem Schluss, „dass der „RWE-Deal“ der Bundes- und NRW-Landesregierung nicht notwendig gewesen sei und die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht werde“, schreibt der WWF. Die Analyse zeige, „dass es mit dem Deal in den kommenden Jahren sogar zu deutlichen Mehremissionen kommen könnte, anders als von der Bundesregierung behauptet“. Beim Klimaschutz gehe es nicht nur um die Frage des endgültigen Kohleausstiegsdatums, „sondern auch darum, wie viel Kohle bis zu diesem Datum verstromt wird“, sagt WWF-Expertin Viviane Raddatz.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht keine Alternative. „Niemand hat die Entscheidung leichten Herzens getroffen, diese Kohle in Anspruch zu nehmen“, sagte der dem Kölner Stadtanzeiger. Die Kohle unter Lützerath werde gebraucht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.