Rund 14 Milliarden Euro weniger auf dem EEG-Konto

Das Guthaben auf dem EEG-Konto ist im Dezember um weitere 1,08 Milliarden geringer geworden. Das geht aus der monatlichen Pflichtmeldung der vier Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz, Amprion, Tennet und Transnet BW vom 10. Januar hervor. Damit verlor das Konto im vergangenen Jahr 14,2 Milliarden Euro. Anfang des vergangenen Jahres waren es noch 15 Milliarden Euro gewesen (wir berichteten mehrfach), die auf dem Konto lagen. 

In keinem Monat vergangenen Jahres war der Monatssaldo im Plus, die Ausgaben überstiegen also immer die Einnahmen. Im Juli 2023 lag der höchste Saldo mit einem Verlust von 1,9 Milliarden Euro vor. Im vergangenen Monat Dezember lag der Saldo bei Minus 891 Millionen Euro. Die Einnahmen im Dezember beliefen sich auf etwa 75 Millionen Euro, die Ausgaben bei 1,2 Milliarden Euro. 

Zwar gingen im Dezember die Auszahlungen an Erneuerbare-Anlagen-Betreiber damit weiter jahreszeittypisch zurück: Im November lagen diese bei 1,38 Milliarden Euro und im Oktober bei 1,7 Milliarden Euro. Doch dieser Saisoneffekt betraf umso mehr die einzige bedeutende Einnahmeposition, seit die EEG-Umlage weggefallen ist − die treuhänderischen Erlöse der ÜNB aus der Pflichtvermarktung geförderter Anlagen an der Börse Epex Spot.

Auf dem EEG-Konto werden im Wesentlichen die Einnahmen aus der Pflichtvermarktung geförderten Ökostroms mit den Förderausgaben verrechnet. Die EEG-Umlage als Finanzierungsinstrument ist abgeschafft. Der Bund würde bei Bedarf mit Haushaltsmitteln verhindern, dass sich das Guthaben, das meistenteils von Bundeszuschüssen aus dem vorigen Jahr stammt, in eine Verbindlichkeit kehrt.

Das EEG-Konto startet damit ins neue Jahr mit einem leichten Plus von rund 891 Millionen Euro. Der Bund könnte also bereits im ersten Quartal zahlen müssen. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind für dieses Jahr 10,6 Milliarden Euro zur EEG-Finanzierung vorgesehen.