Regulierungsbehörde sieht "sehr hohe Servicequalität"

Den ersten Kosumentenschutzbericht der österreichichen Regulierungsbehörde E-Control präsentierten deren Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und die Leiterin der Abteilung Endkunden, Christina Veigl-Guthann, am 13. Dezember in Wien. Ihnen zugfolge bewähren sich die rechtlichen und regulatorischen Bestimmungen zum Schutz der Haushalts- und sonstigen Kleinkunden im Wesentlichen gut.

Im Strombereich seien im Jahr 2020 insgesamt 36.345 Beschwerden zu verzeichnen gewesen, im Gasbereich 7.123. Damit traten laut Urbantschitsch und Veigl-Guthann „wenige Beschwerden und Streitfälle“ auf. Die „kommerzielle Qualität“ der Leistungen der Strom- und Gasnetzbetreiber ist dem Bericht zufolge hoch. Wie rechtlich vorgeschrieben, werden Anfragen üblicherweise innerhalb von fünf Arbeitstagen beantwortet, Reaktionen auf Anträge erfolgen binnen zwei Wochen. „Insgesamt ist die Servicequalität also sehr hoch“, betonte Veigl-Guthann.

Das Verbot, bei Zahlungsverzug die Strom- und Gasversorgung an Feiertagen sowie an Tagen vor Feiertagen abzuschalten, werde zu 100 % eingehalten. Vor der Abschaltung sind die Kunden zwei Mal zu mahnen, bei zweiten Mal per eingeschriebenem Brief und unter Darstellung der Konsequenzen einer Nichtbegleichung der Strom- bzw. Gasrechung, erläuterte Veigl-Guthann. Im Jahr 2020 erfolgten insgesamt 15.449 Abschaltungen der Stromversorgung, was einer Abschaltrate von 0,3 % entspricht. Im Gassektor wurden 2.975 Abschaltungen vorgenommen, die Rate lag bei 0,25 %. „Im Einzelfall ist das natürlich eine Tragödie. Aber im internationalen Vergleich sind diese Werte sehr niedrig“, konstatierte Urbantschitsch.

Künftig wird der Konsumentenschutzbericht jährlich erscheinen und auch auf der Website der E-Control zugänglich sein, kündigten Urbantschitsch und Veigl-Guthann an.
Hohe Preise werden auch im kommenden Jahr erwartet

Ausführlich befassten sich Urbantschitsch und Veigl-Guthann mit der Situation im laufenden Jahr, das bekanntlich durch massive Steigerungen der Großhandelspreise gekennzeichnet war. Laut Urbantschitsch ist davon auszugehen, dass „sich die hohen Preise in das Jahr 2022 hineinziehen werden“. Allerdings gaben die Versorger die Steigerungen bislang bei weitem nicht im vollem Umfang an die Kunden weiter: „Wir erwarten, dass das auch künftig nicht der Fall sein wird.“

Wie berichtet, hatten die Energieallianz Austria und die Energie Steiermark Preiserhöhungen angekündigt oder durchgeführt. Auch bei anderen Anbietern sei Derartiges nicht auszuschließen.

Ein Versorgerwechsel bringe den Kunden zurzeit wenig Nutzen. Manche alternative Anbieter verfolgten das Konzept, Strom und Gas billig auf den Spotmärkten einzukaufen und davon ihre Kunden profitieren zu lassen. „Bei der derzeitigen Situation auf den Großhandelsmärkten funktioniert das natürlich nicht.“

Nicht auszuschließen ist laut Urbantschitsch, dass weitere Stromversorger den österreichischen Markt verlassen. Vor wenigen Monaten hatte ein kleines Unternehmen in der Steiermark die Belieferung der Endkunden mangels Rentabilität eingestellt. Die auch in Österreich tätige Fulminant Energie wiederum meldete Insolvenz an. Wie für diesen Fall vorgesehen, teilte die E-Control die betroffenen Kunden anderen Versorgern per Verlosung zu. Kein einziger Kunde war auch nur eine Minute lang unversorgt, betonte Urbantschitsch.

Der Politik empfahl der E-Control-Vorstand, „Ruhe zu bewahren. Es hat keinen Sinn, in den Markt einzugreifen“. Insbesondere sollte nicht versucht werden, die Preise zu regulieren. In Österreich wäre dies auf Basis der geltenden Rechtslage ohnehin nicht möglich, bestätigte Urbantschitsch auf Anfrage der Redaktion: „Dafür bräuchte es gesetzliche Änderungen.“

Sorge bereitet der E-Control laut Urbantschitsch, dass insbesondere die Stromversorger ihre Endkundenpreise zunehmend an Indizes binden. Steigt der Index, geht auch der damit verbundene Strompreis zumindest ein Mal pro Jahr automatisch nach oben. Die E-Control werde sich „ansehen, wie sich das auf den Wettbewerb auswirkt“, kündigte Urbantschitsch an. Er äußerte indessen grundsätzlich Verständnis für die Vorgangsweise der Versorger. Diese seien verunsichert, weil, wie berichtet, der Oberste Gerichtshof seitens der E-Control genehmigte Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unzulässig erklärt habe. In der Folge seien sie nun mit Rückforderungen von Zahlungen konfrontiert. Mit den Indizes versuchten sie offenbar, diesem Problem Herr zu werden.

Urbantschitsch ergänzte, es sei für die Kunden „nicht immer einfach, zu erkennen, wann eine Preiserhöhung zulässig ist“. Aber auch für die Versorger sei die Situation nicht leicht. Sie müssten in den ABG hinsichtlich Preisanpassungen sehr detaillierte Angaben machen. Dies führe dazu, dass die Kunden „von Informationen förmlich erschlagen“ werden.