Regierungsstreit um Haft für Klimaaktivisten

Österreichs Bundesregierung aus Konservativen (Österreichische Volkspartei, ÖVP) und Grünen streitet um die Einführung von Haftstrafen für Klimaaktivisten. Das berichteten mehrere Tageszeitungen am Wochenende. Ihnen zufolge fordert die ÖVP Haftstrafen von bis zu drei Monaten, wenn sich Klimaaktivisten auf Straßen festkleben und damit Einsatzfahrzeuge behindern. Jene Person, die die jeweilige Straßenblockade leitet, soll verpflichtet werden, die unverzügliche Durchfahrt der Einsatzkräfte zu gewährleisten. Kommt sie dem nicht nach, droht ihr eine Verwaltungsstrafe von 720 Euro. Einen diesbezüglichen Vorschlag soll Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Grünen schriftlich übermittelt haben.

Karners Parteifreundin, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, sprach in der Tageszeitung Die Presse am 12. August von „Klimachaoten“, die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit „terrorisieren“ würden. Sie, Plakolm, könne mit derartigen Methoden „überhaupt nichts anfangen“ und erwarte sich von den Grünen eine „klare Distanzierung“ von den „Klimaklebern“.

Ablehnung von den Grünen

Die Grünen zeigten sich den Medienberichten zufolge wenig erfreut über den Vorstoß. Ihr Energiesprecher Lukas Hammer konstatierte gegenüber der Austria Presse Agentur: „Wenn die ÖVP ebenso viel Elan beim Klimaschutz zeigen würde wie bei Bestrafungsfantasien gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer, wäre uns allen mehr geholfen. Die Klimakrise zeigt uns diesen Sommer mit massiven Überschwemmungen in Südösterreich, dass wir im Kampf gegen die Klimakrise noch ambitionierter und schneller sein müssen und nicht im Kampf gegen Klimaschützerinnen und Klimaschützer.“

In dem vergangenen Monaten hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) mehrfach betont, sie halte die Straßenblockaden der „Klimakleber“ für nicht sinnvoll. Strafverschärfungen lehnte die Ministerin jedoch ab. Die derzeitigen verwaltungsrechtlichen Sanktionen, im Wesentlichen Geldstrafen, seien hinreichend. Und mit „zivilem Ungehorsam“ müsse die Gesellschaft eben zurecht kommen.