Polen mit täglichem Spritpreis-Deckel

Tankstellenkunden in Polen können seit 17. August täglich auf der Presseseite des Energieministeriums nachlesen, was Kraftstoffe am Folgetag oder am Wochenende samt Montag maximal kosten dürfen.

Der Spritpreisdeckel ist eine Reaktion auf die auch in Polen seit dem Irankrieg gestiegenen Kraftstoffpreise. Die staatliche Preisvorschrift gilt bis 31. August, also zur Hauptreisezeit in den Ferien. Zugleich sinkt die Umsatzsteuer auf Sprit auf 8 Prozent.

Eigentlich wollte die Regierungskoalition aus Bürgerlichen, Grünen und Linken eine „Übergewinn“-Steuer auf die „außergewöhnlichen“ Gewinne der Mineralölkonzerne seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar einführen. Dabei sollten deren Gewinne auf Import-, Raffinerie- und Tankstellen-Ebene von März bis Dezember 2026 mit den gleichen Monaten des Vorjahres verglichen werden. Jeder darüberliegende Gewinn nach Abzug einer 20-prozentigen Toleranz sollte zu 60 Prozent besteuert werden. Die Regierung rechnete mit Mehreinnahmen von 4 Milliarden Zloty, umgerechnet knapp 930 Millionen Euro. Sie sollten die Steuerausfälle durch den ersten Tankrabatt im Frühjahr ausgleichen.

Der Sejm hatte das Gesetz am 3. Juli verabschiedet. Doch Staatspräsident Karel Nawrocki von der rechtsnationalistischen PiS meldete verfassungsrechtliche Bedenken an und legte es dem Verfassungsgericht vor. Dieses hat noch nicht entschieden.

Der Kraftstoff-Endpreis wird seit 17. August vom Energieministerium auf Basis durchschnittlicher Großhandelspreise und Betriebskosten der größten Lieferanten festgelegt, schreibt T-Online.

Trotz Preisdeckel plus 5 Cent in der ersten Woche

In der ersten Woche erreichte der Preisdeckel die beabsichtigte Preisstabilität oder Senkung nicht: Zwischen dem 17. und dem 22. bis 24. August stiegen die Tankstellen-Preise um 2 bis 2,9 Prozent; bei Diesel waren es umgerechnet 5 Cent pro Liter. Der Diesel-Preisdeckel, am zweiten Tag noch stabil, stieg laut Ministerium von 7,37 auf 7,59 Zloty, also von 1,71 auf 1,76 Euro. Bei Superbenzin 95 ging die Preisobergrenze von 6,41 auf 6,54 Zloty, entsprechend von 1,49 auf 1,52 Euro, bei Super plus mit 98 Oktan von 7,20 auf 7,36 Zloty beziehungsweise von 1,67 auf 1,71 Euro. Die staatliche Indizierungsformel bildet damit die Preisfindung auf Import- und Raffinerieebene ab, die vor allem von der Lage an der Haupt-Ölroute Straße von Hormus abhängt.

Es gibt keine Hinweise, dass polnische Tankstellengesellschaften unter den Preisdeckel gehen, aber anekdotische Hinweise auf Verstöße gegen die Preisobergrenze. Diese werden ähnlich erfasst und geahndet wie in Deutschland Verstöße gegen die 12-Preiserhöhungs-Regel.

Tanktourismus lohnt sich auch für Unternehmen

Die polnischen Spritpreise laden deutsche Autofahrer zum Tanktourismus ein: Per 18. August meldeten zwei Großgesellschaften dem EID mengengewichtete Endpreis-Bundesdurchschnitte von 2,241 bis 2,252 Euro pro Liter für Super E5 und von 2,28 bis 2,297 Euro für Diesel.

Selbst für gewerbliche Dieselfahrer aus Deutschland, die nur die inländische Vorsteuer zurückholen, bestand am 18. August in Polen im Mittel ein Preisvorteil von 15,6 Cent pro Liter, beim kursorischen Vergleich von deutschem Netto- und polnischem Bruttopreis. Polen beschneidet damit die Gewinne im Mineralölsektor auch zugunsten deutscher Verbraucher.

Zum Vergleich: energiepolitische Lage in Deutschland

In der Koalition aus Union und SPD sind Preisdeckel und Übergewinnsteuer umstritten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt beides ab. Von der SPD forderte unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Übergewinnsteuer, die im Wahlkampf befindliche mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einen Preisdeckel.

Seit 1. April gilt auf Basis des Kraftstoff-Maßnahmenpakets die 12-Uhr-Regel, wonach Preiserhöhungen an der Zapfsäule auf 12 Uhr mittags begrenzt werden. Auf Großhandelsebene darf das Kartellamt verdachtsunabhängig Kosten- und Preisdaten erheben; die Beweislast für angemessene Margen wurde auf Raffinerien und Großhändler verlagert. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Auskunftsbegehren gegen Raffinerien in Eilverfahren zugelassen, gegen Preisinformationsdienste aber gestoppt. Von Mai bis Juli galt ein steuerlicher Tankrabatt von brutto 16,7 Cent pro Liter.

Während der von Russland ausgelösten Energiekrise erhob die EU 2022 den EU-Energiekrisenbeitrag für Unternehmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriebereich. Der Steuersatz betrug 33 Prozent auf Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 lagen, und galt für 2022 und 2023. Deutschland bevorzugte im Strombereich die Umsatzabschöpfung, von der bestimmte Stromquellen betroffen waren, auch erneuerbare, nicht aber Braunkohle. Verfassungsklagen von Betroffenen blieben erfolglos. (geo)