Plattform Klimaneutrales Stromsystem endet mit offenen Fragen

Zum vierten und letzten Mal hat am 11. Dezember die Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) getagt. Im kommenden Jahr soll die Strommarkt-Debatte im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens behandelt werden. Die beteiligten Experten sind ungeduldig, weil wichtige Forderungen der Plattform ihrer Umsetzung harren.

BDEW-Chefin Kerstin Andreae, erklärte: „Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht, dass die Kraftwerksstrategie jetzt der absolut notwendige Schritt ist.“ Für einen vorgezogenen Kohleausstieg sei es zentral, zusätzliche, kurzfristig flexible und H2-ready Stromerzeugungskapazitäten aufzubauen. Nur so könne die Versorgungssicherheit im nahezu klimaneutralen Stromsystem und auf dem Weg dorthin gewährleisten werden, mahnte Andreae.

„Um die dringend benötigten Investitionen in diese Kapazitäten anzureizen, bedarf es endlich sicherer Rahmenbedingungen und einer effizienten Ausgestaltung der Ausschreibungsprozesse sowie des -designs“, so die BDEW-Chefin. Nur dann könnten im Jahr 2024 die ersten Ausschreibungsrunden erfolgreich durchgeführt werden. Darüber hinaus müsse sehr zeitnah der Prozess zur Einbettung in einen zu etablierenden Kapazitätsmarkt gestartet werden.

Zu wenig Handlungsempfehlungen

Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems, resümierte zur Plattform: „Leider bleiben die Ziele des Prozesses auch zehn Monate nach Projektbeginn bisher unerreicht.“ So gebe es aus den Projektgruppen bei zentralen Fragestellungen, wie beispielsweise der Bereitstellung gesicherter Leistung, weder konkrete Ausgestaltungen noch Handlungsempfehlungen an die Politik.

„Vor allem für die gesicherte Leistung muss ein marktlicher Mechanismus geschaffen werden“, forderte Rendschmidt. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass verzahnte Abläufe, wie die Kraftwerksstrategie, ihr Ziel verfehlen. VDMA Power Systems ist der Verband für den Energieanlagenbau.

Erneuerbaren Verband fordert sicheres Preisumfeld

Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), forderte Präsidentin Simone Peter, eine zügige Behandlung des künftigen Strommarktdesigns im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. „Es ist bedauerlich, dass im Rahmen der PKNS nur wenig Zeit war, die wichtigen Modelle zur Reform des Strommarktdesigns zu besprechen“, sagte sie. In den kommenden parlamentarischen Beratungen sollte das mit ausreichend Zeit für Stellungnahmen und Gutachteranhörungen eingeplant werden, so Peter.

Die erneuerbaren Energien hätten die Strompreise drastisch gesenkt. Die Probleme des aktuellen Strommarktdesigns aber gefährdeten die betriebswirtschaftlichen Grundlagen eines weiteren Ausbaus. „Mit steigendem Anteil Erneuerbarer am Strommix nehmen auch die Zeiten negativer Strompreise zu“, sagte Peter. Im Jahr 2023 seien diese Zeitabschnitte bereits rund 230-mal aufgetreten.

Einheitliche Strompreiszone beibehalten

Darum solle die aktuelle Zeitförderung für 20 Jahre aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf eine Mengenförderung umgewandelt werden, am besten schon 2024/2025, forderte sie. Der BEE habe dazu einen ausformulierten Vorschlag gemacht, der von vielen Stakeholdern geteilt würde. Die Einführung von Contracts for Difference (CfD), vor allem mit einer fiktiven Abschöpfung, berge dagegen deutlich mehr Risiken. „Falsch ausgestaltet sind höhere Finanzierungskosten und damit höhere volkswirtschaftliche Ausgaben sowie negative Auswirkungen auf den Terminmarkt die Folge“, so Peter.

Auch sie wandte sich gegen eine Aufteilung der einheitlichen Strompreiszone. „Der Beibehalt einer einheitlichen Strompreiszone für Deutschland ist unerlässlich für einen stabilen, beschleunigten Ausbau“, forderte die BEE-Präsidentin. Flexibilitäten bei Erzeugern, Verbrauchern sowie Speichern seien zentrale Bausteine für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem. Die Aktivierung über alle Sektoren sollte daher Priorität haben.

Es brauche eine erneuerbare Flexibilitätsstrategie, um diesen Ausbau zu sichern. „Bestehende Flexibilitäten, die die zahlreichen Wasser- und Biogaskraftwerke sowie die wachsende Anzahl an Speichern und Sektorkopplungsanlagen bereitstellen, sollten dringend gesichert werden, um die Lücke an steuerbarer Kraftwerksleistung nicht künstlich zu vergrößern“, forderte Peter von den Gesetzgebern.