Petition gegen PV-Billigimporte

Im Ringen um den Erhalt der Solarindustrie haben vier ostdeutsche Hersteller rasches Handeln von Bundesregierung und Bundestag gefordert. „Was wir brauchen, ist Hilfe gegen den mit allen Mitteln ausgefochtenen Preiskrieg chinesischer Anbieter“, heißt es in einer Petition. Sie soll am 12. März im Bundeskanzleramt an den Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) überreicht werden. 

Die Unternehmen pochen einerseits auf Arbeits- und Sozialstandards für in Deutschland verbaute Module. Ein Großteil der Module aus China sei in Zwangsarbeit hergestellt. Zudem unterstütze der Staat die Produktion dort mit immensen Subventionen.

Daher fordern die Firmen Unterstützung für Solarprodukte aus heimischer Produktion. Die Rede ist von Resilienzboni und Resilienzauktionen. Das bedeutet eine höhere Förderung für Solaranlagen aus europäischer Produktion. Die Bundesregierung müsse alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Instrumente im Rahmen des Solarpakets 1 einzuführen. Die Bundesregierung konnte sich bisher aber nicht auf entsprechende Hilfen einigen. 

Unterzeichnet ist die Petition von der GMB Glasmanufaktur in Brandenburg sowie den Modulproduzenten Heckert Solar, Solarwatt und Meyer Burger, die sechs Standorte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen betreiben. Zusammen haben die vier Unternehmen nach eigenen Angaben etwa 2.500 Beschäftigte. 
Wegen der Konkurrenz aus China stehen deutsche Solarhersteller unter Druck. So droht etwa der Produktion von Meyer Burger im sächsischen Freiberg das Aus. Der Petition zufolge sind nicht nur viele Arbeitsplätze in Ostdeutschland bedroht. Es gehe auch darum, geopolitische und energiepolitische Abhängigkeiten zu verringern.

„Handeln Sie jetzt, damit die Solarindustrie und ihre Beschäftigten eine Zukunft in Deutschland haben“, so der Appell.